Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem antisemitischen Anschlag in Halle auf Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus verständigt. Dies wurde nach einem Sondertreffen in Berlin bekannt gegeben. Zu dem Maßnahmenpaket gehört ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen durch Polizei und bauliche Vorrichtungen. Zudem sollen Bundeskriminalamt und Bundesamt für den Verfassungsschutz besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgestattet werden. Das Paket sieht zudem konsequente Vereinsverbote vor.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte in dem Zusammenhang auch einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen sowie eine konsequente Anwendung des Beamtenrechts, um gegen Extremisten in diesem Status vorzugehen.
Die Innenminister stellen sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtlich relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Zudem soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten vom Erwerb von Waffen auszuschließen.
sk
Die Stadt Hildesheim will den Stadtordnungsdienst zum Anfang nächsten Jahres neu aufstellen. Fachbereichsleiterin Petra Kick hat das neue Konzept gestern im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Es sieht neben anderem eine Neuregelung der Aufgaben auch eine Änderung der Einsatzzeiten vor. So werden die Einsatzkräfte zukünftig in einen Einsatz- und Streifendienst, der sich hauptsächlich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten kümmert und einen Überwachungsdienst eingeteilt, der den ruhender Verkehr in der Stadt überwacht.
Zu den derzeit bestehenden 20 Vollzeitstellen sollen 4 weitere hinzukommen. Auch eine einheitliche Dienstkleidung, die sich an den Ordnungsdiensten anderer Kommunen orientieren soll, ist vorgesehen.
Der Stadtentwicklungsausschuss kritisierte die lange Zeit von der Antragstellung im Dezember 2018 bis zu Umsetzung im 1. Quartal 2020. Zusätzlich wurde die Einrichtung einer Notrufnummer vom Ausschuss angeregt.
sk
Die Pflegeversicherung muss nach Ansicht von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) dringend nachjustiert werden. Die pflegerische Versorgung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so die Ministerin. Deshalb brauche es eine neue Balance zwischen Versicherungsbeitrag, Steuerzuschuss und Eigenbeteiligung.
Konkret sprach sich Reimann für drei "Entlastungskomponenten" aus. Neben einem steuerlichen Zuschuss des Bundes müsse die gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer gemeinsamen Versicherung zusammengelegt sowie die Eigenanteile festgeschrieben werden.
Als Kehrseite der Verbesserungen für die Pflegekräfte sieht Reimann jedoch den höhere Eigenanteile bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen. Daher müsse dieser Eigenanteil fixiert werden.
sk
Im Zuge der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch sucht die vom Bistum Hildesheim beauftragte externe Expertengruppe Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Hierfür werden regelmäßig vertrauliche Gespräche angeboten, teilt das Bistum mit. Das nächste soll am 23. Oktober in Friedland im Landkreis Göttingen stattfinden. Dann wird die Obfrau der Expertengruppe, die ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zur Verfügung stehen.
Das Angebot richtet sich an Betroffene sexualisierter Gewalt, aktive oder ehemalige kirchliche Mitarbeitende oder Gemeindemitglieder, die Angaben zur Thematik machen können.
Der Hildesheimer Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ hat verschiedentlich klargestellt, dass in der Vergangenheit möglicherweise ausgesprochene Schweigegebote keine Wirkung haben. Die unabhängigen Fachleute arbeiten seit April an einer sondierenden Studie zur Aufklärung sexualisierter Gewalt im Bistum Hildesheim.
sk
Der seit Ende September als vermisst gemeldete Rentner Egon B. wurde tot im Wald bei Bad Salzdetfurth gefunden. Laut Polizei konnte jetzt die Identität der bereits vergangene Woche gefundenen Leiche bestätigt werden. Ein Spaziergänger hatte den leblosen Körper in einem ausgetrockneten Bachlauf in einem Waldstück nahe Schacht 3 gefunden und die Polizei verständigt. Ein rechtsmedizinisches Gutachten hat jetzt die Vermutung bestätigt, dass es sich bei dem Leichnam um den vermissten Rentner handelte.
Der 90-jährige Egon B. aus Mardorf war als Kurgast in Bad Salzdetfurth. Er wurde Ende September von seiner Vermieterin als vermisst gemeldet, nachdem er von einem Spaziergang nicht zurück kehrte. Groß angelegte Suchaktionen waren erfolglos geblieben.
sk
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