Die neuartige Radaranlage "Section Control" ist rechtmäßig. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit einen Schlusspunkt an eine Reihe von Klagen gegen die Anlage gesetzt. Bei "Section Control" wird nicht ein einzelner Punkt für die Geschwindigkeitsmessung genommen, sondern ein Streckenabschnitt. Ein Auto wird beim Einfahren in den Abschnitt und beim Verlassen per Kamera erfasst. Weil dabei die Nummernschilder ausgelesen werden, ist das System bei Datenschützern bis heute umstritten.
Die bundesweite Pilotanlage steht an der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen. Innenminister Boris Pistorius sagte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, er sei froh dass jetzt die rechtlichen Hürden überwunden seien. Damit stehe nun auch anderen Bundesländern offen, diese Technik zu nutzen.
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In Niedersachsen nehmen zum Oktober vier neue Zentralstellen für die Ermittlungen in Sachen Clankriminalität die Arbeit auf. Diese Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften werden in Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück und Stade eingerichtet - Justizministerin Barbara Havliza (CDU) stellte sie jetzt in Hildesheim vor. Man habe dafür insgesamt 18 zusätzliche Stellen geschaffen, darunter 9 Staatanwaltsstellen.
Die Ministerin sagte weiter, für die effektive Verfolgung von Clankriminalität bedürfe es in Niedersachsen der Kenntnis regionaler Gegebenheiten. Es sei wichtig, das Thema anzugehen, denn sonst entstehe der Eindruck, es gebe Kriminelle, die tun könnten, was sie wollen.
Petra Herzog, Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim, sagte, man werde von hier aus ein besonderes Augenmerk auf die Bezirke Hildesheim, Hannover und Bückeburg richten. Sie freue sich, dass diese wichtige Aufgabe der Staatsanwaltschaft Hildesheim übertragen worden sei und man gemeinsam mit der Polizei künftig für noch mehr Sicherheit sorgen könne. Generalstaatsanwalt Frank Lüttig bezeichnete bei der Vorstellung den Bereich Hildesheim als einen der "Hotspots" der Szene.
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Der Rat der Stadt Hildesheim hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, ein Grundstück am Hildesheimer Hafen für den Bau einer Monoklärschlammverbrennungsanlage zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss wurde mit 36 Für- und 9 Gegenstimmen verabschiedet. Damit überlässt die Stadt das Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an die künftige Betreibergesellschaft KNRN für zunächst 30 Jahre.
Der Entscheidung war eine dreistündige Stellungnahme von Ratsmitsgliedern voran gegangen., wobei sich die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD darauf beschränkten, ihre Entscheidung durch einen Sprecher verlesen zu lassen. Bei der CDU trug hingegen jedes Ratsmitglied seine Meinung zur Klärschlammverbrennungsanlage vor. Bei den Stellungnahmen wurde mehrfach betont, dass an die Entscheidung zahlreiche Bedingungen geknüpft seien: etwa die detaillierte Ausarbeitung des Erbbaurechtsvertrages samt Rücktrittsklausel, und die Einrichtung eines Umweltbeirates.
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In der Schülerschaft der Herman-Nohl-Schule gibt es einen bestätigen Corona-Fall. Die Person ist laut Kreis nun in häuslicher Quarantäne, ebenso wie acht weitere SchülerInnen. Bei vier Lehrkräften werde noch abgeklärt, wieviel Kontakt sie mit dem bestätigten Fall hatten und ob sie ebenfalls in Quarantäne gehen müssen oder nicht.
fx
Die Polizei hat am Donnerstagvormittag zwei Männer festgenommen, die zusammen einen Ladendiebstahl in einem Kaufhaus in der Almsstraße begangen haben sollen. Laut Bericht hatte ein Ladendetektiv die Innenstadtwache verständigt, der die zwei Männer verfolgte. Die Beamten stellten diese dann in der Straße Hinter dem Schilde. Die beiden 19- und 23-Jährigen versuchten dabei, einen Teil des Diebesgutes loszuwerden.
Auf der Innenstadtwache waren sie dann unkooperativ, beleidigten die Polizisten, spuckten und traten gegen Mobiliar. Sie hatten gestohlene Ware, Kosmetika und Kleidung im Wert eines mittleren dreistelligen Betrages bei sich. Bei dem Jüngeren wurde auch Kamerazubehör gefunden, dass in der Nacht zuvor bei einem PKW-Aufbruch gestohlen worden war. Die Ermittler prüfen deshalb ein gewerbsmäßiges Vorgehen. Die Männer sind jetzt in einer Justizvollzugsanstalt.
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