Ein Anwalt aus Hildesheim soll in einen Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwickelt sein. Das berichten mehrere Medien, darunter der NDR und Radio Bremen. Demnach hat die Außenstelle in der Vergangenheit in mindestens rund 1.200 Fällen Asylanträge genehmigt, ohne dafür zuständig zu sein - dies soll von mehreren Anwälten organisiert worden sein, darunter auch dem aus Hildesheim.
Der Fall war am Freitag bekannt geworden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat laut der "Braunschweiger Zeitung" schon 2016 wegen Unregelmäßigkeiten eine Nachfrage beim BAMF gestellt, zu einer internen Untersuchung kam es aber offenbar erst deutlich später.
Mittlerweile gab es in der Sache einige Durchsuchungen. In Hildesheim soll dabei auch eine illegale Schusswaffe samt Munition gefunden worden sein. Die Ermittlungen dauern an - die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung" sowie der Bestechlichkeit gegen eine BAMF-Beamtin, drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher.
fx
Die Volleyballer der Helios Grizzlys Giesen haben den Aufstieg von der Zweiten in die Erste Bundesliga perfekt gemacht: Das Team gewann heute Abend gegen den USC Braunschweig mit 3:0. Die Sätze endeten 25:18, 25:18 und 25:22. Die Grizzlys haben damit den benötigten 3. Tabellenplatz sicher. Die zugehörige Erstligalizenz hatten sie bereits im Vorfeld beantragt. Weitere Aufsteiger sind der Tabellenführer CV Mitteldeutschland aus Leuna und der VCO Berlin auf dem 2. Platz.
fx
Die Bürgerinitiativen „Für eine lebenswerte Marienburger Höhe“ und „Itzumer für einen grünen Wasserkamp“ setzen ihren Kampf für einen unbebauten Wasserkamp fort.
Jetzt haben die Mitglieder eine Sitzbank gestiftet, die zum Verweilen und das Panorama-Genießen einlade, heißt es in einem Schreiben. Die Bank könne den Anfang eines schotterbefestigten Rundweges markieren, heißt es weiter. Der Wasserkamp am Übergang von der Marienburger Höhe nach Itzum ist eine von wenigen großen Flächen im Hildesheimer Stadtgebiet, die noch als Wohngebiet entwickelt werden können. Die Initiativen lehnen dies mit Hinweis auf den Umweltschutz und die Verkehrsbelastung auf der Marienburger Straße ab.
cw
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist Medienberichten zufolge offenbar von einem Korruptionsskandal betroffen:
Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Recherchen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" in weit über 1.200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.
Die Frau, die mittlerweile vom Dienst suspendiert sei, habe die Außenstelle der Behörde in Bremen geleitet. Offenbar habe sie mit drei Anwälten zusammengearbeitet, die ihr systematisch Asylsuchende zugeführt hätten. Der Verdacht laute auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Ob und wie die Beamtin oder die Anwälte damit Geld verdienten hätten, sei noch unklar. Die ehemalige Mitarbeiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben.
cw
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag das Urteil im Revisionsprozess gegen die IS-Sympathisantin Safia S. gesprochen. Er bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das die heute 17-Jährige wegen versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt hatte.
Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob Safia S im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gehandelt habe oder nicht. Aus Sicht der Verteidigung war das nicht der Fall. Die Jugendliche hatte vor etwa zwei Jahren einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.
sk
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