Die 36 reichsten Deutschen haben zusammen so viel Eigentum wie die ärmere Hälfte der Gesamtbevölkerung. Das berichtet das Hilfswerk Oxfam in einem Bericht zum Weltwirtschaftsforum in schweizerischen Davos. Die Lage weltweit sei noch dramatischer: Hier besitzen die reichsten acht Männer mehr Eigentum als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), bezeichnete den Bericht als alarmierend. Millionen Menschen hungerten weltweit, obwohl genug produziert werde, um sie zu ernähren. Dieses Verteilungsproblem sei und bleibe ein Skandal. Eine weitere Verschärfung dieser Ungleichheit sei Auslöser für zahlreiche Konflikte und untergrabe die politische Stabilität. Kofler forderte die Bundesregierung auf, sich mehr für fairen Handel, Steuergerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte einzusetzen.
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Der Hildesheimer SPD-Stadtverband ist für eine Umbenennung des Hindenburg-Platzes. Laut Mitteilung habe man sich in der letzten Sitzung mit dem Thema befasst. Nach einer regen Diskussion habe der gesamte Vorstand sich für einen Antrag auf Umbenennung ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende im Rat, Bernd Lynack, solle nun solch einen Antrag in den Rat einbringen. Bei der Wahl eines anderen Namens solle es eine Bürgerbeteiligung geben.
Die Umbenennung des Hindenburg-Platzes wird seit einigen Monaten wieder intensiver diskutiert. Ursprünglich hieß es, dafür sei der Ortsrat Stadtmitte-Neustadt zuständig. Eine Überprüfung ergab aber, dass ein Teil des Platzes dem Ortsrat Oststadt zugeordnet ist – und damit wechselt die Zuständigkeit für die Namensgebung in den Stadtrat.
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Das Landesmuseum in Hannover plant für dieses Jahr sechs neue Ausstellungen. Wie die Direktorin Dr. Katja Lembke sagte, gehe es unter anderem um die Themen Einwanderungspolitik, die Rückkehr des Wolfes und die Darstellung des Alters in der Kunst. Den Anfang mache dabei eine Schau namens „Nackt und bloß. Lovis Corinth und der Akt um 1900“. Corinth ist ein deutscher Vertreter der impressionistischen Malerei.
Anfang April startet dann die Ausstellung „Immer bunter. Einwanderungsland Deutschland“ über die Geschichte der Gastarbeiter- und Einwanderungspolitik. Dabei wird unter anderem ein 18 Meter langes Boot ausgestellt, mit dem Flüchtlinge über das Mittelmeer gefahren sind. Für diese Ausstellung sucht das Museum derzeit Menschen mit Migrationshintergrund, die sich mit ihren eigenen Geschichten einbringen wollen.
Eine weitere Schau beginnt dann Mitte Mai unter dem Motto "Der Wolf. Ein Wildtier kehrt zurück."
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Der Hildesheimer Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat 2016 beim Neujahrsempfang der Stadt heute im Rathaus als schwieriges Jahr bezeichnet, in dem aber viel für die Stadt erreicht wurde. Er nannte dabei etwa den umgestalteten Bahnhofsvorplatz, der durch das jetzt entstehende Hotel noch weiter aufgewertet werde. Außerdem erwähnte Meyer die Rettung des Stadtverkehrs, Investitionen in Kitas und Schulen sowie die starke Nachfrage nach Flächen in den Gewerbegebieten, was zu neuen Arbeitsplätzen führe. Es sei ein Riesenerfolg für Hildesheim, dass der Ausbau des Stichkanals nun beschlossen ist, und der dritte Autobahnanschluss werde weiteres Potential freilegen und mehr Wohlstand in der Region generieren.
Viele Aufgaben und Herausforderungen des letzen Jahres bestünden weiter, darunter die Integration von geflüchteten Menschen oder die Überlegungen um eine Bewerbung Hildesheims als europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2025. Großereignisse in diesem Jahr seien unter anderem das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaften mit Gelendzhik und Angoulême, die Special Olympics ab Ende August und der 650. Geburtstag der Schützengesellschaft von 1367 mit verschiedenen Veranstaltungen.
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Die Politik will stärker gegen Hass-Kommentare im Internet vorgehen. Medienberichten zufolge haben sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entsprechend verständigt. So müssten Unternehmen wie Facebook und Twitter künftig leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und binnen 24 Stunden auf Eingaben reagieren. Geschehe dies nicht, drohten ihnen empfindliche Strafzahlungen. In den kommenden Wochen würde außerdem ausgewertet, ob und wie schnell strafbare Inhalte gelöscht würden. Wenn dies zu wenig passiere, müsse man dringend rechtliche Konsequenzen ziehen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte im Vorfeld ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Dies nehme Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit von vornherein niederzuschlagen. Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar, so Lammert. Besonders empörend sei, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben - selbst wenn der Absender namentlich bekannt sei.
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