Der VW-Konzern muss dem Käufer eines Skoda Yeti wegen des Abgasskandals den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Hildesheim heute vormittag entschieden. In der Begründung heißt es, VW habe dem Kläger durch die manipulierten Emissionswerte "in einer gegen die guten Sitten vestoßenden Art und Weise einen Schaden zugefügt und darüber hinaus den Tatbestand des Betrugs verwirklicht".
Es handele sich keineswegs um ein Kavaliersdelikt oder eine lässliche Sünde, sondern eine Verbrauchertäuschung. Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises und nicht nur eines etwaigen Minderwerts. Das Urteil ist noch nicht rechtswidrig.
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Der Vorschlag von Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), in Niedersachsen weitere Feiertage einzuführen, hat in der Landespolitik eine intensive Debatte ausgelöst. Dafür schlug er den Buß- und Bettag oder den Reformationstag vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schloss sich gestern an: Niedersachsen gehöre zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen, sagte der Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle. Der Arbeitsdruck wachse enorm, und die Beschäftigten in Niedersachsen hätten mehr Erholung eindeutig verdient. Der DGB wolle sich für eine gesetzliche Neuregelung einsetzen. So sei dieses Jahr der Reformationstag am 31. Oktober bereits einmalig ein Feiertag - dies könne ab 2018 in Serie gehen. Neue Feiertage müssten aber nicht unbedingt konfessionell gebunden sein.
Die FDP bezeichnete die Diskussion als überflüssig. Zeit zur Ruhe und zum Ausgleich sei keine Frage von Religion, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha. Der Reformationstag dürfe kein Feigenblatt werden, um einfach einen freien Tag zur Ruhe zu haben. Dass es in anderen Bundesländern mehr Feiertage gebe, sei historisch gewachsen. Wie die Menschen in Niedersachsen zur Ruhe kämen und wie viel Ausgleich sie bräuchten, sollten sie individuell für sich selbst entscheiden.
Auch in der CDU gab es ablehnende Stimmen. Der Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer bezeichnete die Forderung nach mehr Feiertagen als Etikettenschwindel. Es gehe schlicht um mehr Freizeit. Dann aber sei es ehrlicher, mit den Arbeitgebern über mehr Urlaub zu verhandeln. Auch von Arbeitgeberverbänden wurde der Vorschlag Busemanns abgelehnt. Im Jahr 2014 hatte es schon mal einen entsprechenden Vorstoß der CDU gegeben, der aber scheiterte.
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Handball-Drittligist Eintracht Hildesheim hat den Vertrag mit Georgios Kolovos mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Wie der Verein mitteilt, geschah dies in gegenseitigem Einvernehmen und aus persönlichen Gründen.
Der 18 Jahre alte Kolovos war im Sommer von Korfu nach Hildesheim gewechselt. Er spielte elfmal im Drittligateam der Eintracht und erzielte dabei fünf Tore, außerdem in der A-Jugend und der U23. Der Entschluss, den Verein um die Auflösung des Vertrags zu bitten, entstand in seinem Heimaturlaub über Weihnachten. Trainer Gerald Oberbeck wünschte ihm für seine Zukunft alles Gute.
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Der Sarstedter SPD-Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann hat die Pläne der Landesregierung für eine Abschaffung der Kita-Elternbeiträge begrüßt. Seine Partei stehe für kostenfreie Bildung in Niedersachsen, so Brinkmann, von der Kita bis zur Hochschule. Die stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren sei dabei ein weiterer wichtiger Schritt.
Ministerpräsident Stephan Weil hatte gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder bekannt gegeben, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas komplett abschaffen zu wollen. Das dritte Kindergartenjahr ist in Niedersachsen bereits beitragsfrei, die ersten beiden Jahre sollen ab 2018 schrittweise folgen.
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Die Messe „ABI Zukunft“ findet in Hildesheim in diesem Jahr erstmals über zwei Tage statt. Bei dieser dritten Auflage der Messe sollen auch Eltern angesprochen werden, heißt es in einer Mitteilung. Geplant seien Workshops und Vorträge zu Themen wie BAföG, Stipendien und Berufswahltests, und es gebe auch wieder die Möglichkeit des direkten Gespräches mit Ausstellern wie Universitäten und Wirtschaftsunternehmen. Die ABI Zukunft findet am 17. und 18. Februar im Scharnhorstgymnasium statt und ist für Gymnasiasten ab der 10. Klasse offen.
Am 6. Februar gibt es am gleichen Ort für alle interessierten Eltern darüber hinaus einen Informationsabend - er beginnt um 19 Uhr.
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