Hartz-IV-Bezieher können sich die Kosten für eine Brillenreparatur vom Jobcenter erstatten lassen. Denn die Reparaturkosten stellen einen Sonderbedarf dar, der nicht im Regelbedarf enthalten ist, entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Geklagt hatte ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus Niedersachsen. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Reparatur seiner Brille lehnte das Jobcenter ab.
Die Brille sei als "therapeutisches Gerät" anzusehen. Deren Reparaturkosten seien nicht im Regelbedarf enthalten. In der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe seien die Kosten für eine Brillenreparatur nicht enthalten. Es handele sich um einen Sonderbedarf, den das Jobcenter decken muss.
kk
Die regionalen Tarifkommissionen der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und der Volkswagen AG haben in ihren gestrigen Sitzungen ihre Forderungspakete der aktuellen Tarifrunde beschlossen.
Laut Mitteilung fordern die Tarifkommission unter anderem der Metall- und Energie eine Entgelterhöhung um sechs Prozent für zwölf Monate sowie den individuellen Anspruch auf „kurze Vollzeit“. Darüber hinaus sollen Auszubildende und dual Studierende zusätzliche freie Tage zur Vorbereitung auf Prüfungen erhalten. Die Tarifkommission der Volkswagen AG beschloss ebenfalls eine Erhöhung des Entgelts um 6 Prozent für zwölf Monate, eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und die Verpflichtung zur Einstellung von Auszubildenden zur Bewältigung von Digitalisierung und Transformation.
Über die Forderungsbeschlüsse aller regionalen Tarifkommissionen, die heute bundesweit getroffen wurden, entscheidet abschließend der Vorstand der IG Metall in seiner heutigen Sitzung.
kk
Die Hildesheim Invaders haben einen neuen Trainer für die Verteidigung. Wie der Bundesliga-Verein mitteilt, wurde jetzt der 29 Jahre alte Amerikaner Darryl Gamble als Defense Coordinator verpflichtet. Er ist der jüngere Bruder von Invaders-Runningback Phil Gamble und hat früher in der US-Profiliga NFL gespielt, bevor er nach Deutschland wechselte. Er wird künftig eng mit dem ebenfalls neuen Cheftrainer Matt LeFever zusammenarbeiten.
fx
Die FDP bleibt weiterhin bei einem Nein zur Ampelkoalition in Niedersachsen. Das gaben die Liberalen heute nach einem Gespräch mit der SPD bekannt. FDP-Chef Stefan Birkner legte schon vorher Wert darauf, dass es sich dabei nicht um ein Sondierungsgespräch handle. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich im Anschluss enttäuscht: Er habe „keine unüberwindlichen Gegensätze“ gesehen, die eine Ampel-Koalition verhindert hätten.
Nun gilt eine große Koalition als wahrscheinlichste Option für die künftige Landesregierung. Bei der Wahl am 15. Oktober war die SPD mit 36,9 Prozent die stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 33,6 Prozent. Alle anderen Parteien blieben deutlich unter zehn Prozent.
kk
Anlässlich der Berichte über das Vorruhestandsmodell der Sparkasse hat die Agentur für Arbeit Hildesheim betont, dass Arbeitslosigkeit kein Vorruhestand sei.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sei an konkrete rechtliche Bedingungen und Pflichten geknüpft, so die Agenturchefin Evelyne Beger. Allein zur Überbrückung der Phase zwischen Arbeitsleben und Altersrente werde kein Arbeitslosengeld geleistet. Arbeitslose müssten sich aktiv um eine neue Stelle bemühen. Den sogenannten „Vorruhestands-Flex“ bewerte man nicht, hieß es. Beger riet Betroffenen aber, vor der Annahme von Auflösungsverträgen ein persönliches Beratungsgespräch bei der Agentur zu vereinbaren.
kk/cw
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