Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den islamistischen Prediger Abu Walaa erhoben. Wie der Focus Online berichtet, müsse sich der 33-Jährige mit vier Anhängern ab dem 19. September vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten. Abu Walaa war im vergangenen November in Bad Salzdetfurth von der Polizei festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Dem aus dem Irak stammenden Prediger wird unter anderem Unterstützung des IS und Anwerbung von IS-Rekruten vorgeworfen. Abu Walaa bestreitet die Vorwürfe.
sk
Das Land Niedersachsen will schon zum kommenden Schuljahr die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte, der Landtag solle möglichst noch im August über eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes abstimmen. Die Gesetzesnovelle solle dann rückwirkend zum Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten – es beginnt bereits am 3. August.
Das Land reagiert damit auf mehrere Fälle, die letztes Jahr publik geworden sind - insbesondere den eines muslimischen Mädchens aus der Nähe von Osnabrück, das über Jahre vollverschleiert zum Unterricht gekommen war. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches am Ende die Gesetzesänderung empfahl.
fx
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat die von der EU geplante Zulassungsverlängerung für das Pflanzengift Glyphosat scharf kritisiert. Er sagte, die Befürworter dieser Verlängerung hätten „massive Zweifel“ an der Unbedenklichkeit des Mittels nicht ausräumen können. Die EU-Kommission schlägt die weitere Zulassung um zehn Jahre vor – die Entscheidung darüber fällen die Mitgliedstaaten.
Wenzel sagte weiter, es sei unstrittig, dass das vor allem in der Landwirtschaft eingesetzte Glyphosat für Wasser-Lebewesen eine langanhaltende giftige Wirkung habe. Auch beeinträchtige das Gift die Artenvielfalt nachhaltig. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge stehe Glyphosat außerdem im Verdacht, Krebs auszulösen. Er hoffe darauf, dass sich die Mitgliedstaaten der EU gegen eine erneute Zulassung entschieden, so der Minister.
fx
Die Vorbereitungen für das Olympiacamp 2017 gehen in die letzte Runde. Bevor es am 24. Juli seine Pforten öffne, bleibe noch viel zu tun, sagte Organisatorin Claudia Leyder im Tonkuhle Gespräch. Im Vorfeld gelte es, Sponsoren und geeignete Orte zu finden, sowie Nutzungsbedingungen und den Lärmschutz zu klären. Beschwere sich nur ein Anwohner, gefährde das das gesamte Unternehmen, so Leyder.
Fast 630 Kinder seien dieses Jahr dabei, 50 mehr als im Vorjahr. Sie können aus 22 Sportarten wählen. Neu dabei seien dieses Jahr Fechten und Segeln.
Für den reibungslosen Ablauf sorgen nächste Woche 290 Helfer. Obwohl das Olympiacamp dieses Jahr bereits zum 15ten Mal stattfindet, sei keine große Jubiläumsfeier geplant, so Leyder weiter. Man wolle sich auf die Kinder konzentrieren.
sk
Das Land Niedersachsen sieht sich auf die erwarteten stark steigenden Schülerzahlen gut vorbereitet. Das Kultusministerium verwies dabei auf bereits getätigte und noch geplante Investitionen.
Die rot-grüne Landesregierung habe den Bildungsetat auf sechs Milliarden Euro erhöht, und die Zahl der Lehrerstellen an Berufs- und allgemeinbildenden Schulen sei von 70.300 im Jahr 2012 auf aktuell 72.000 aufgestockt worden. Es habe in Niedersachsen nie mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer gegeben, und auch der Quereinstieg in den Lehrerberuf sei vereinfacht worden. Es sei aber bundesweit eine Herausforderung, ausreichend Bewerber zu finden.
Das Ministerium reagierte damit auf eine neue Bertelsmann-Studie, die vor einem dramatischen Engpass bei Lehrern und Gebäuden warnt. Die Opposition im Landtag und auch Lehrerverbände sehen deshalb Handlungsbedarf.
fx
Mit dem Jahreswechsel gilt in Hildesheim eine neue Regelung für das Abstellen von E-Scootern in der Innenstadt. Diese müssen dann in den extra eingerichteten und beschilderten Zonen abgestellt...
Wie jedes Jahr weisen Städte und Gemeinden zu Silvester auf die geltenden Regeln für das Abbrennen von Feuerwerk hin. So gelte grundsätzlich, dass Feuerwerk wie Raketen oder Böller generell nur am...
Während des heute gestarteten EVI-Cups kontrolliert der Stadtordnungsdienst die Umgebung der Sparkassen-Arena verstärkt auf falsch parkende Autos. Das teilt die Stadt mit und verweist auf die...
