Der städtische Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht im Wesentlichen eine "schwarze Null" vor. Das sagte Kämmerin Antje Kuhne heute Abend bei der Einbringung des Haushalts vor dem Rat. Der Plan sehe ein Fortschreiten des Sparkurses vor, der durch den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen vorgegeben sei. Man könne nun zum vierten Jahr in Folge die Bedingungen des Vertrags einhalten, und werde das wahrscheinlich auch in der verbleibenden Vertragszeit bis 2023 können - solange die äußeren Rahmenbedingungen wie die Zinslandschaft und die Konjunktur stabil bleiben oder sich positiv entwickeln.
Kuhne sagte zur Nachhaltigkeit der Haushaltsplanung, es gebe noch leichte Defizite in der Haushaltsplanung. Insbesondere die Entschuldung aber gehe gut voran: Von ehemals 207 Millionen Euro Liquiditätskrediten seien jetzt nur noch 30 Millionen Euro übrig, die in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden sollen.
fx
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt mit dem Programm „Qualität plus – Programm zur Entwicklung des Studiums von morgen“ die Hochschulen bei der weiteren Verbesserung und Sicherung der Qualität von Studium und Lehre. Laut Mitteilung werden dafür in den kommenden Jahren 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Die Hochschulen können dann Anträge für die Weiterentwicklung einzelner Studiengänge stellen. Gegenstand der Förderung sind insbesondere Maßnahmen, die beispielsweise mit der Etablierung digitaler Lern- und Prüfungsformate zusammenhängen. Außerdem soll die Professionalisierung der Lehrenden vorangetrieben werden.
kk
Der am Freitag stattgefundene Warnstreik bei „Wallcover Tapetenproduktions GmbH“ hat zu ersten Reaktionen geführt. Laut Mitteilung sei der Finanzchef des Betriebs zu zwei Terminvorschlägen für weitere Tarifverhandlungen bereit. Bisher hatte er diese blockiert.
Die Beschäftigten der Giesener Fabrik fordern einen Tarifvertrag, der an den Flächentarifvertrag ihrer Branche angeglichen ist. Dieser enthält zum Beispiel eine 35-Stunden-Woche. Zur Zeit würden die Beschäftigen knapp 2,5 Stunden mehr arbeiten. Diese unbezahlte Mehrarbeit wurde 2009 als Übergangsregelung zur Sanierung des Betriebs eingeführt, aber nie zurückgenommen.
kk
Der Braunschweiger Politikprofessor Nils Bandelow hat angesichts des Erfolgs der AfD bei der Bundestagswahl an die Parteien appelliert, sich im Landtagswahlkampf mehr auf ihre inhaltlichen Konzepte zu berufen. Selbst Parteien mit ganz entgegengesetzten Konzepten zur AfD hätten sich im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes zu sehr auf den Kampf gegeneinander konzentriert, sagte Bandelow zu Tonkuhle. Besonders die SPD müsse sich in Niedersachsen bemühen, ein stärkeres Profil in die eine oder andere Richtung zu zeigen. Bandelow hielt es für wahrscheinlich, dass es vom Ergebnis her auch hier nicht für rot-grün oder schwarz-gelb reichen könnte. In Niedersachsen wird am 15. Oktober der Landtag neu gewählt.
cw
Die Hildesheimer CDU-Politikerin Ute Bertram hat bei der Wahl gestern Abend den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst: Durch die starken Verluste der CDU reichte ihr 14. Platz auf der Landesliste nicht aus. Wie die Landesgeschäftsstelle der Partei gegenüber Tonkuhle bestätigte, ziehen nur neun Mitglieder über die Liste in den Bundestag ein. Bertram hatte gestern ihr bisheriges Direktmandat an Bernd Westphal von der SPD verloren.
Der Hildesheimer Landtagsabgeordnete Ottmar von Holtz hat dagegen über die Landesliste der Grünen den Einzug in den Bundestag geschafft - das sagte er heute morgen im Tonkuhle-Gespräch. Er war auf dem sechsten Listenplatz angetreten.
fx
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