Nach der Abstimmung im Bundestag über die "Ehe für alle" hat ein Streit um ihre Verfassungsmäßigkeit begonnen. Einige Verfassungsrechtler und Politiker halten den Beschluss für rechtswidrig, weil der dem Artikel 6 des Grundgesetzes widerspreche. Diese Position vertrat unter anderem der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in einem SPIEGEL-Interview: Wenn man die Ehe öffnen wolle, müsse man das Grundgesetz ändern. Das Bundesverfassungsgericht habe bis zuletzt in seinen Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft" sei. Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht, so Papier.
Andere Juristen widersprechen dieser Auffassung: Frauke Brosius-Gersdorf etwa, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Hannover, hatte bereits 2015 in einer Stellungnahme die Ehe für alle als verfassungsmäßig bezeichnet. Der Gesetzgeber haben einen sehr großen Gestaltungsspielraum, da die Ehe nirgends definiert sei, sagte sie in der "Rheinischen Post".
Viele Politikerinnen und Politiker erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Bundestagsbeschluss beschäftigen wird - auch, weil einige CDU-Politiker und die AfD in der Sache inzwischen die Prüfung einer Verfassungsklage angekündigt haben. Der Antrag für eine dafür nötige Normenklage kann allerdings nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.
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Betrüger nutzen derzeit offenbar gefälschte Haftbefehle, um an gültige Telefonnummern zu gelangen. Wie die Polizei meldet, hat vor kurzem ein 84-jähriger Hildesheimer per Post solch einen "Haftbefehl" von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhalten. Die Angaben darauf sind falsch, als Kontakt eine Telefonnummer angegeben.
Die Polizei geht davon aus, dass beim Anrufen die eigene Nummer gespeichert wird. Die oft im Ausland sitzenden Betrüger würden so in den Besitz von Telefonnummern gelangen, um dann etwa Gewinnspiele anzupreisen oder einen - nicht existierenden - Hauptgewinn in der Lotterie zu versprechen. Wer solche Briefe erhalte, sollte sie deshalb ignorieren, so die Polizei abschließend.
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Fußball-Regionalligist VfV Borussia 06 Hildesheim hat zwei weitere Neuverpflichtungen bekannt gegeben: Der 19 Jahre alte Verteidiger Enes Bugra Cinemre kommt von der A-Jugend des Chemnitzer FC, und der 24 Jahre alte Stürmer Atsushi Waki wechselt vom TuS Sulingen. Damit hat der neue VfV-Trainer Jörg Goslar nun insgesamt sechs neue Spieler ins Team geholt - das erste Testspiel ist am kommenden Freitag beim SC Harsum.
Der bisherige Stürmer Omar Fahmy hat dagegen seinen Rücktritt von der Mannschaft verkündet. Er schrieb in einem Brief an die Fans des Vereins, dass er sich nun hauptberuflich seinem Sozialprojekt FuNah widmen wolle. Dabei erhalten Schulkinder zunächst eine Lernbetreuung und spielen anschließend Fußball. Fahmy leidet an einer langwierigen Knieverletzung, die einen Einsatz für den VfV zuletzt unmöglich machte. Vereinspräsident Michael Salge sagte, im Falle seiner Genesung stehe für ihn ein zusätzlicher Platz im Kader offen.
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Der geplante, zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg ist auf einem guten Weg. Das sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies nach einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Mit dabei waren auch der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Großraum Braunschweig und der Leiter für Großprojekte in Norddeutschland der Deutschen Bahn.
Lies und Ferlemann betonten, alle Beteiligten hätten deutlich ihren Willen bekräftigt, dieses überaus wichtige Schienenprojekt Hand in Hand erfolgreich umzusetzen - und es habe Einvernehmen über das weitere Vorgehen in der grundlegenden Frage der Finanzierung gegeben. Die Bauarbeiten könnten vielleicht schon 2020 beginnen und 2022 abgeschlossen werden. Zunächst solle nun ermittelt werden, welchen konkreten Nutzen der Nahverkehr aus dem Ausbau ziehen würde.
Die Bahnstrecke von Hildesheim nach Braunschweig ist seit 2012 zweigleisig. Im Anschluss fahren Züge des Nah- und Fernverkehrs über die eingleisige Weddeler Schleife nach Wolfsburg. Diese 21 Kilometer lange Trasse gilt deshalb als Engpass gerade im ICE-Verkehr - zusammen mit der kürzeren, ebenfalls eingleisigen Hildesheimer Schleife zwischen Sorsum und Emmerke.
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Am Moritzberg beginnen morgen die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Maschstraße. Wie die Stadt mitteilt, wird sie deshalb in diesem Bereich für etwa ein halbes Jahr voll gesperrt. Zunächst stehen demnach Kanalarbeiten an, danach wird die Maschstraße grundsaniert und dabei auch neu aufgeteilt. Für die Anwohnerschaft wird in der Bauzeit über einen Weg am Kupferstrang und die Pippelsburg eine Zufahrt geschaffen.
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Mit dem Jahreswechsel gilt in Hildesheim eine neue Regelung für das Abstellen von E-Scootern in der Innenstadt. Diese müssen dann in den extra eingerichteten und beschilderten Zonen abgestellt...
