Auf dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben sich die Teilnehmer a Donnerstag über die Mittel für das Betreuungsgeld geeinigt: Demnach sollen die im Bundeshaushalt dafür eingeplanten Gelder in den kommenden drei Jahren den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Diese können damit eigene familienpolitische Leistungen finanzieren oder die Kinderbetreuung verbessern, hieß es. Der Verteilungsschlüssel richte sich nach Umsatzsteuerpunkten und Einwohnerzahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das Betreuungsgeld als verfassungswidrig gekippt. Nicht der Bund sei für eine solche Leistung verantwortlich, sondern die Länder. Das Betreuungsgeld wurde seit August 2013 gezahlt. Anspruch auf die 150 Euro monatlich hatten Eltern von Kleinkindern, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita gaben.
cw
Am fünften Spieltag der Saison treffen die Eintracht-Handballer am Sonntag in der 3. Bundesliga Nord auf die zweite Mannschaft des TSV Burgdorf.
Nach dem Unentschieden gegen den TS Großburgwedel am dritten Spieltag steht damit bereits das zweite Derby in dieser Saison an. Besonders Ex-Burgdorfer Jonathan Semisch freue sich auf das Zusammentreffen, heißt es von Seiten des Verein. Das ehemalige Team von Semisch habe einen guten Start in die Saison gehabt. Neben zwei Heimsiegen und einem Auswärtssieg in Altenholz musste sich der Erstliganachwuchs bis jetzt nur gegen Großburgwedel geschlagen geben.
Anpfiff gegen den TSV ist am Sonntag um 17:00 Uhr in der Grünewaldstraße in Burgdorf.
bjl
In Sarstedt werden in den nächsten Tagen zwischen 700 und 1.000 Flüchtlinge in ein ehemaliges Zentrallager von Edeka einziehen. Laut Bürgermeisterin Heike Brennecke haben das Land und das Unternehmen jetzt einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Innerhalb der nächsten Tage wollen die Johanniter das Gebäude nun für die Asylbewerber herrichten. Sie werden das Notaufnahmelager betreuen.
Brennecke hatte im Vorfeld geäußert, dies sei eine „riesengroße Herausforderung“ für die Stadt Sarstedt. Bisher habe man sich in einem recht „ruhigen Fahrwasser“ um die Flüchtlinge vor Ort kümmern können. Nun gelte es, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Flüchtlinge versorgt und verpflegt werden können. In einer Informationsveranstaltung werden die Bürgerinnen und Bürger am Nachmittag über Einzelheiten in Kenntnis gesetzt. Die Stadt will bald auch ein Bürgertelefon zum Thema einrichten.
cw
Die Eisenbahn-Unterführung Hannoversche Straße, die die Hildesheimer Innenstadt mit der Nordstadt verbindet, soll heller gestaltet werden. Das sagte Heinz Habenicht von der Stadtverwaltung vorm Stadtentwicklungsausschuss. Das derzeit dort verwendete gelbliche Licht werde mittlerweile kaum noch eingesetzt, stattdessen komme in den Städten meist ein kaltes, helleres Weiß zum Einsatz.
Wie genau die Unterführung in dieser Hinsicht verändert werden soll, werde jetzt kurzfristig geprüft. Die finanziellen Möglichkeiten dafür hängen damit zusammen, wie die Schlussrechnung für den mittlerweile fertiggestellten Bahnhofsvorplatz aussehe, so Habenicht weiter – diese Rechnung soll heute vorliegen.
fx
Bei der Meyer Werft hat sich ein Konflikt um den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin weiter zugespitzt.
Die Geschäftsleitung gab gestern bekannt, ihn fristlos entlassen zu wollen. Sie wirft ihm vor, potentielle neue Mitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt zu haben: Ohne diesen Eintritt würde der Betriebsrat ihrem Wechsel zum Unternehmen sonst nicht zustimmen. Außerdem soll er eine Auszubildende eingeschlossen haben. Personalchef Paul Bloem hatte entsprechende Informationen über Facebook veröffentlicht.
Ergin dagegen wies die Vorwürfe gegen ihn zurück: Die Geschäftsleitung würde in dieser Sache einige junge Kollegen benutzen, um ihre betriebspolitischen Interesse durchzusetzen. Der Betriebsrat der Werft will die Kündigung nicht zulassen, weshalb die Leitung nun vor dem Arbeitsgericht das Recht auf die Kündigung erstreiten will.
fx
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