Die Fraktionen im Hildesheimer Kreistag streiten über den Abbruch einer Sitzung zum Thema Rettungsdienst. Dazu sollten kürzlich zwei Ausschüsse zunächst nicht öffentlich tagen, um danach ein anderes Thema öffentlich zu behandeln. Die CDU-Abgeordnete Katy Renner-Köhne stellte dann aber als Vorsitzende fest, dass wegen fehlender Unterlagen die Einladung nicht fristgerecht erfolgt sei, und brach diesen Teil der Sitzung ab.
In einer Mitteilung an die Medien bezeichnet die Mehrheitsgruppe von SPD/Grünen/PARTEI/GUT und dem parteilosen Georgios Konstantopoulos dies nun als Akt politischer Blockade. In der Einladung zur Sitzung sei angekündigt gewesen, dass Vorlagen nachgereicht würden, und dies könne auch als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung geschehen. Auch habe die Vorsitzende einen Antrag, das Gremium über die Rechtmäßigkeit der Ladung entscheiden zu lassen, nicht zur Abstimmung zugelassen, was nicht nur das Mitwirkungsrecht der Ausschussmitglieder missachte, sondern auch die demokratische Entscheidungsfindung gezielt unterbinde. So erhärte sich der Verdacht, dass hier die Beratung politisch unliebsamer Themen durch formale Vorwände verhindert werden sollte.
Die CDU verweist dagegen in ihrer Antwort auf das Schreiben auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg, nach dem die Bedeutung einer Vorlage entscheidend für die Frage sei, ob sie rechtzeitig vor der Sitzung vorliegen müsse. Im vorliegenden Fall hätte man die Vorlage den Ausschüssen rechtzeitig per Post zustellen können und müssen, so dass Renner-Köhne keine andere Handlungsmöglichkeit gehabt habe. Es sei auch völlig irrig, anzunehmen, dass Gruppen durch Mehrheit darüber entscheiden könnten, ob eine Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist oder nicht.
Der Rettungsdienst ist derzeit ein viel diskutiertes Thema in der Kreispolitik. Die Verwaltung und die Mehrheitsgruppe stützen einen neuen sogenannten Bedarfsplan, der die vorhandenen Ressourcen nach ihrer Ansicht besser einsetzt. Die CDU hält den Plan dagegen für rechtswidrig.
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Am Donnerstag beginnt die sechste Ausgabe der EVI LICHTUNGEN. Im Fokus steht dabei die Frage, wie künstlerische Arbeiten mit Licht und ihre jeweiligen Orte miteinander in Verbindung treten, heißt es in der Ankündigung. Zu sehen seien bis einschließlich Sonntag wieder sowohl Installationen von international tätigen Künstlerinnen und Künstlern wie auch Hochschulprojekte, und dies an verschiedenartigen und oft neuen Orten wie z.B. der Trog nahe des Klingeltunnels zur Marienburger Höhe, dem Kolleg-Gebäude des Mariano-Josephinums, dem Dom oder dem gbg-Hochhaus in Drispenstedt. Zugleich werden aber auch einige Orte voriger Lichtungen wieder bespielt wie der Marktplatz oder die Glashalle der Sparkasse an der Speicherstraße.
Die EVI LICHTUNGEN als alle zwei Jahre stattfindendes Festival der Lichtkunst haben sich seit ihrem Start zu einem weit über die Region hinaus wirkenden Besuchermagneten entwickelt. Um die jeweils von 18 bis 23 Uhr ausgestellten Arbeiten zu besichtigen, gibt es wieder geführte "beleuchtende Spaziergänge" entlang eines Parcours durch die Innenstadt, die über die Tourist Info gebucht werden können. Außerdem kann in den Bussen von Stadt- und Regionalverkehr für zwei Euro ein spezielles Lichtungen-Ticket gekauft werden, das jeweils von 17 Uhr bis Betriebsschluss gilt.
Weitere Informationen gibt es unter evilichtungen.de, und einen digitalen Wegweiser unter evilichtungen.tourio.com. Ein gedruckter Plan ist an den Festivaltagen in der Tourist Information am Marktplatz erhältlich.
Korrigiert 260121: Das Werk am Klingeltunnel ist nicht direkt dort, sondern in der Trogstrecke daneben.
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Anfang März findet im Hildesheimer Kreishaus eine Zukunftskonferenz zur Fürsorge-Arbeit statt. Sie steht unter der zentralen Fragestellung, wie An- und Zugehörige älterer Menschen im Landkreis besser unterstützt werden können, heißt es in der Ankündigung. Dazu soll es einen Dialog mit Betroffenen sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, dem Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftswesen sowie der Wissenschaft geben. Dies soll die Problematik sichtbar machen und in Zusammenarbeit zu greifbaren Maßnahmen und besserer Vernetzung führen.
Ausgerichtet wird die Zukunftskonferenz von der Gesundheitsregion Landkreis Hildesheim, der Universität Hildesheim und der Strukturplanung Seniorinnen und Senioren im Landkreis. Sie findet am 4. März von 9 bis 17 Uhr im Kreishaus statt, die Teilnahme ist für alle Interessierten kostenlos. Der Landkreis bittet aber aus organisatorischen Gründen um Anmeldung bis Ende Januar unter www.umfrageonline.com/c/nduuimwd oder per E-Mail an
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen und der Autobahn GmbH des Bundes am morgigen Dienstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen in diesem Bereich, die bisher laut Gewerkschaft "zäh bis inakzeptabel" verlaufen. Jeden Tag kümmerten sich Abertausende Beschäftigte um einen möglichst reibungslosen Verkehr auf Autobahnen, auf Bundes- und Landesstraßen, auf Brücken und in Tunneln, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, und ihre Arbeit gehöre besser bezahlt. Morgen sei deshalb u.a. in Hannover ein Sternmarsch geplant, der um 12 Uhr mit einer Abschlusskundgebung vor dem Wirtschaftsministerium enden soll.
Durch den Warnstreik kann es zu Einschränkungen etwa beim Winterdienst kommen, aber auch im sonstigen Verkehr insbesondere bei Tunneln. So wird etwa ein Tunnel der B 3 bei Bovenden nahe Göttingen morgen gesperrt, und von heute 18 Uhr bis morgen 18 Uhr sind am Hamburger Elbtunnel nur zwei der drei Fahrspuren pro Richtung befahrbar.
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Die sechs niedersächsischen Landesmuseen* sollen digital vernetzt werden. Dazu ist jetzt das Projekt "DigiVerS" bzw. „Digitale Verantwortung und Sichtbarkeit" gestartet, an dem neben zahlreichen anderen Einrichtungen auch das Institut für Kulturpolitik der Uni Hildesheim beteiligt ist, teilt das Oldenburger Landesmuseum mit. Damit beginne eine neue Phase der digitalen Transformation, in der digitale Infrastruktur für die Forschung und innovative Vermittlungsformate entwickelt sowie der offene Zugang zu musealem Wissen nachhaltig gestärkt werden sollen.
Für das Projekt stehen demnach rund 2,8 Millionen Euro aus dem Förderprogramm zukunft.niedersachsen zur Verfügung, das das Land mit der VolkswagenStiftung zusammen aufgelegt hat. Am Ende solle ein musealer Forschungsverbund stehen, in dem die Landesmuseen ihre Daten erstmals miteinander in Verbindung bringen und der Öffentlichkeit wie auch Forschung zugänglich machen. Eine zentrale Rolle bei dessen Entstehung hätten sogenannte Digitalkuratorinnen und -kuratoren.
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*Das Landesmuseum Hannover, das Landesmuseum Natur und Mensch und Landesmuseum Kunst & Kultur in Oldenburg sowie in Braunschweig das Braunschweigische Landesmuseum, Herzog-Anton-Ulrich-Museum und Staatliche Naturhistorische Museum.
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