Nach einer vergleichbaren, aber deutlich kleineren Demo gestern sind auch heute Morgen zahlreiche Trecker und auch Fahrzeuge aus dem Handwerks- oder Transportbereich als Protestzug durch Hildesheim gefahren. Beobachter sprachen von rund 70 Fahrzeugen insgesamt, die auf verschiedenen Wegen in die Stadt gekommen waren und gegen 8 Uhr den Berliner Kreisel befuhren, wodurch es vorübergehend zu Staus kam. Gründe für diesen Protest sind von Seiten der Landwirtschaft u.a. die Abschaffung von Subventionen, aber auch steigende Kosten insgesamt.
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Im Rahmen größerer Ermittlungen wegen Drogenhandels sind gestern neun Wohn- und Geschäftsgebäude durchsucht worden - eines in Sarstedt, der Rest in Hannover. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Hildesheim gemeinsam mitteilen, richten sich die Ermittlungen wegen "gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen" zunächst gegen einen 44-Jährigen aus Sarstedt und dann auch gegen zwei 21 und 32 Jahre alte Männer aus dem Raum Hannover. Bei den Durchsuchungen wurden über sieben Kilogramm Marihuana, Verpackungsmaterial, ein vierstelliger Geldbetrag, eine scharfe Schusswaffe plus Munition und auch eine Vielzahl von Datenträgern beschlagnahmt.
Außerdem wurde in einer Wohnung in Hannover ein 25 Jahre alter Mann ohne Wohnsitz in Deutschland angetroffen, der durch das Fenster flüchten wollte, jedoch auf dem Balkon einer Nachbarwohnung festgenommen wurde. Er ist nun in Untersuchungshaft. Unterstützt wurden die Hildesheimer Ermittler bei den gestrigen Maßnahmen von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei, Diensthundeführern sowie Spezialkräften des Landeskriminalamtes, insgesamt rund 90 Beamtinnen und Beamte waren im Einsatz.
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Die Arbeitsagentur Hildesheim, ihre Geschäftsstellen in Peine und Alfeld sowie die Familienkasse sind auch dieses Jahr über die Weihnachtsfeiertage und an Neujahr geschlossen. Laut Mitteilung entstünden dadurch bei fälligen Fristen keine Nachteile, wenn die entsprechenden Meldungen am 28. Dezember bzw. 2. Januar nachgeholt würden. Viele Anliegen ließen sich zudem auch rund um die Uhr per Internet auf der Seite www.arbeitsagentur.de erledigen.
Korrigiert 231221, 2. Satz: Donnerstag, 28.12. ist das korrekte Datum.
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Das Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter kann zunächst weiter gebaut werden. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat gestern einen Antrag der Umweltverbände BUND und Nabu auf Rücknahme oder Widerruf der erteilten Genehmigung für das Endlager vorläufig abgewiesen. Beide Organisationen hatten schon vor zweieinhalb Jahren beantragt, den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2002 zu widerrufen oder zurückzunehmen, weil ihrer Ansicht nach das Endlager nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.
Meyer sagte, diese Anträge seien von seinem Ministerium ausführlich und unter rein rechtlichen Aspekten geprüft worden. Eine Rücknahme des Beschlusses sei rechtlich nicht möglich, und für eine Revision voran gegangener Verwaltungsgerichtsurteile sei die Frist abgelaufen. Mit Blick auf einen möglichen Widerruf der Genehmigung erklärte der Minister, es hätten sich seit der Erteilung der Baugenehmigung keine relevanten neuen Erkenntnisse zur Langzeitsicherheit oder zu den Grenzwerten für Radioaktivität ergeben.
Im Umweltministerium soll Mitte Februar endgültig über das Endlager im ehemaligen Eisenerzbergwerk entschieden werden. Antragsteller ist dabei der Bund. Schacht Konrad wird schon seit 2007 zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle umgebaut, was bis 2029 abgeschlossen sein soll. Die dadurch entstehenden Kosten werden auf rund 5,5 Milliarden Euro geschätzt.
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Die in Hildesheim ansässige Heinrich-Dammann-Stiftung startet zum 1. Januar ein neues Förderprogramm für die Außengelände von Jugendeinrichtungen. Fünf Einrichtungen in Niedersachsen könnten so bis zu 10.000 Euro für die Umgestaltung, Ausstattung und den Ausbau ihrer Außengelände erhalten, heißt es in einer Mitteilung. Das Programm FREIRAUM|Draußen sei das Nachfolgeprogramm von FREIRAUM|Neu, mit dem letztes Jahr die Umgestaltung von Innenbereichen gefördert worden war.
Mit FREIRAUM|Draußen sollen Jugendliche dazu zu ermutigt werden, ihre Lebensräume aktiv mitzugestalten. Die Dammann-Stiftung arbeite dabei eng mit dem Hildesheimer wdlnds e.V. zusammen, der als Gestaltungsteam die Jugendlichen vor Ort besuchen wird. Weitere Informationen zum Projekt gibt es im Internet unter www.heinrich-dammann-stiftung.de/freiraumdraussen.
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