Mit dem heutigen Mittwoch und dem morgigen Donnerstag enden mehrere der bisher noch geltenden Corona-Beschränkungen in Niedersachsen wie auch bundesweit.
So weist die Landesregierung darauf hin, dass sich mit dem Corona-Virus infizierte Personen seit heute nicht mehr in eine fünftägige Selbstisolation begeben müssen, und dass ein positiver Selbst- oder Schnelltest auch nicht mehr mittels einer PCR-Testung überprüft werden muss. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten den Umgang mit infizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun eigenverantwortlich regeln.
Im gleichen Zusammenhang gilt ab morgen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht mehr, die Betrieben u.a. vorschrieb, Hygienekonzepte für den Umgang mit Corona vorzuhalten. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege seien weiterhin corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten, so die Bundesregierung. In allen anderen Bereichen könnten Arbeitgeber und Beschäftigte eigenverantwortlich festlegen, ob und welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz erforderlich sind.
Ebenfalls morgen endet bundesweit die Pflicht zum Tragen einer Maske im Fernverkehr. Nachdem einige Bundesländer dies auch bereits für den öffentlichen Personennahverkehr umgesetzt hatten, ziehen die restlichen Bundesländer, darunter Niedersachsen, morgen nach. Die Landesregierung ruft angesichts dieser Lockerungen dazu auf, weiterhin umsichtig zu sein. Wer weiterhin eine Maske tragen wolle, könne dies selbstverständlich tun.
Der Landkreis Hildesheim weist heute darauf hin, dass ab morgen auch im Kreishaus keine Maske mehr getragen werden muss.
ergänzt 13 Uhr: Letzter Satz.
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Die niedersächsische Landesregierung richtet eine „Taskforce Energiewende“ ein, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Darauf einigte sich das Kabinett gestern auf einer Klausurtagung. Die Arbeitsgruppe soll demnach von Umweltminister Christian Meyer (Grüne), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Raumordnungsministerin Miriam Staudte (Grüne) gemeinsam geleitet werden. Ihr Ziel sei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Kommunen und Behörden zu beraten. Vor kurzem hatte u.a. der Landkreistag solch ein Gremium gefordert.
Die Taskforce wird laut Staatskanzlei unter anderem aus einem Lenkungsausschuss bestehen, der von den drei beteiligten Ministerien besetzt wird. Zusätzlich sollen die kommunalen Spitzenverbände in einer eigenen Umsetzungsgruppe beteiligt werden. Außerdem sollen in einem Plenum unter anderem die Energiebranche sowie Umwelt- und Naturschutzverbände vertreten sein. Die Landesregierung plane, die Energieversorgung mittelfristig vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 Prozent reduziert und Niedersachsen bis 2040 klimaneutral werden. Hierfür sollen etwa bis 2035 insgesamt 65 Gigawatt Photovoltaik und 30 Gigawatt Windenergie installiert sein. Zudem werde die Landesregierung den Ausbau der Offshore-Windenergie auf letztendlich 70 Gigawatt in Nord- und Ostsee unterstützen.
Raumordnungsministerin Staudte ergänzte, dass die Energiewende vor allem im ländlichen Raum umgesetzt werde. Hierzu brauche es eine zügige, aber fachlich fundierte Abwägung aus Sicht der Raumordnung, um Konflikten vorzubeugen. Im Raum Hildesheim sorgt derzeit eine neue Planung mit 14 über 200 Meter hohen Windrädern zwischen Hildesheim und Schellerten für Protest in den umliegenden Dörfern.
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Die neue Trog-Unterführung an der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße in Sarstedt wird morgen von 9:30 bis etwa 12 Uhr für den Verkehr gesperrt. Wie die Stadt mitteilt, wird dann vor Ort eine Hochwasserübung durchgeführt - der Verkehr müsse während dessen den Weg über die Bahnschranke nehmen.
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Angesichts der derzeit aufgeheizten Diskussion über den Umgang mit Wölfen in Niedersachsen hat die Landesregierung verschiedene Verbände und Organisationen morgen zu einem Runden Tisch eingeladen, um den Streit zu versachlichen. Teilnehmen werden etwa Vertreter der Schafhalter, der Wissenschaft und Umweltverbände, für die Landesregierung werden Umweltminister Christian Meyer und Agrarministerin Miriam Staudte (beide Grüne) vor Ort sein.
Meyer sagte im Vorfeld, beim Thema Wolf und Weidetierhaltung habe in der Vergangenheit kein sachlicher Dialog mehr stattgefunden. Dies wolle man ändern. Ziel sei es, die Weidetierhalter bei Prävention und Herdenschutz besser zu unterstützen, etwa durch Herdenschutzteams und Hilfen. Es müsse ein Nebeneinander zwischen Wolf und Weidetieren gefunden werden. Klar sei, dass der Wolf eine heimische Art ist und nicht wieder ausgerottet wird, und das Land könne auch nicht einfach eine Bejagung anordnen. Gezielte Entnahmen von Problemwölfen blieben schwierig, wie mehrere Gerichtsurteile zeigten. Hier soll gelten, dass Abschussgenehmigungen nicht mehr geheim bleiben, sondern rechtsstaatlich überprüft werden können, so Meyer. Er erwarte dann aber auch von allen Seiten, dass Gerichtsurteile pro oder kontra Entnahmen akzeptiert würden.
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Die Zahl der Arbeitslosen in den Landkreisen Hildesheim und Peine ist im Januar um 569 auf 14.493 angestiegen. Das teilt die hiesige Agentur für Arbeit mit. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,5 Prozent und damit 0,2 Prozentpunkte höher als im Dezember.
Ein solcher Anstieg im Monat Januar ist nichts Ungewöhnliches, sagte Evelyne Beger, Vorsitzende der Geschäftsführung. Das Quartalsende sowie befristete Arbeitsverträge, die nicht über das Jahresende hinaus verlängert wurden und natürlich auch die witterungsbedingten Einschränkungen in den Außenberufen hätten für eine höhere Arbeitslosigkeit im Januar gesorgt. Der im Vergleich zum Vorjahr starke Anstieg um fast 1.700 Personen sei fast ausschließlich auf den Zugang von ukrainischen Schutzsuchenden seit Mitte 2022 zurückzuführen.
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