Aktualisiert 15 Uhr: Der Fall kommt vor das Oberverwaltungsgericht, siehe hier.
Die ursprüngliche Meldung:
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch entschieden, dass die am Sonntag von Fridays For Future Hildesheim (FFF) geplante Fahrrad-Demonstration nicht über einen Abschnitt der A 7 fahren darf. In der Begründung heißt es, die stattdessen verfügte Ausweichroute über die Bundesstraße 6 nach Hannover sei voraussichtlich rechtmäßig. Die Demo auf der A 7 würde wahrscheinlich zu Staus im gesamten Hildesheimer Stadtgebiet führen, was durch die damit verbundene Unfallgefahr und die zu befürchtende unzulängliche Erreichbarkeit von Unfallstellen durch Rettungsfahrzeuge eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Die Gefahr der Staubildung sei aktuell aufgrund der Sommerferien in vielen Bundesländern erheblich erhöht.
Die Polizeidirektion Göttingen ist laut Gericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Versammlungsfreiheit durch das Verbot, die A 7 zu befahren, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werde und dass die Alternativroute einen nicht zu beanstandenden Ausgleich herstelle. Auch teile die Kammer die Einschätzung, dass das von FFF verfolgte Anliegen - auf eine Verkehrs- und Mobilitätswende im Sinne des Klimaschutzes aufmerksam zu machen - in ähnlich öffentlichkeitswirksamer Weise auch auf der Alternativroute verfolgt werden könne, welche einen autobahnähnlichen Charakter aufweise.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden. Von der Hildesheimer FFF-Gruppe hieß es als erste Reaktion, sie werde sich nun mit ihrem Anwalt besprechen.
220707.fx
In Hildesheim gibt es jetzt einen neu gewählten Seniorenbeirat. Die vorgezogene Wahl war nach dem Ausscheiden mehrerer Mitglieder notwendig geworden, teilt die Stadt mit. Die Kandidierenden stellten sich dabei vor einem 22-köpfigen Wahlgremium vor, dann wurden in geheimer Wahl neun Mitglieder bestimmt. Dies sind: Andrea Althaus-Bode, Ralf Bayer, Hans-Jürgen Bertsche, Karin Hauk, Wolff-Rüdiger Kopper, Henner Lenfers, Thomas Meyer-Hermann, Theo Piltz und Heidemarie Zentgraf. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre.
Der ehrenamtliche Seniorenbeirat vertritt die Interessen der in der Stadt lebenden älteren Menschen ab dem 60. Lebensjahr und soll die politischen Ausschüsse und die Stadtverwaltung unter anderem bei Planungen beraten. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer dankte den neu gewählten Mitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement und wünschte ihnen viel Erfolg für ihre Aufgabe. Es sei sehr erfreulich, dass sie ihre Zeit und Kraft dafür einsetzen wollten, um die Lebensqualität für ältere Menschen noch weiter zu verbessern - Rat und Verwaltung freuten sich auf die Zusammenarbeit.
220707.fx
Der NABU hat die erste Zählaktion der diesjährigen Aktion „Insektensommer“ abgeschlossen. Im Fokus standen in diesem Jahr die verschiedenen Hummelarten. Insgesamt hätten sich bundesweit fast 10.000 Menschen an der Zählaktion beteiligt. Damit stieg die Zahl der Teilnehmenden gegenüber den Vorjahren noch einmal, so der NABU. Die ersten drei Plätze in Niedersachsen belegten nach der Auszählung der eingegangenen Meldungen die Erdhummel, die Steinhummel und die Hainschwebfliege. Die Auswertung ergab auch Anzeichen auf ein gutes Jahr für Falter und Schmetterlinge, die deutlich häufiger gezählt wurden als im Vorjahr. Die zweite Zählphase im Rahmen des Insektensommers findet vom 5. bis 14. August statt.
220707.sk
Die Zahl der Verfahren wegen Hassreden im Internet hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Das sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die vor zwei Jahren eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen habe in den vergangenen zwölf Monaten 1.136 neue Verfahren eingeleitet, gegenüber 226 Verfahren im ersten Jahr ihres Bestehens. In Folge seien an drei Aktionstagen zahlreiche Wohnungen von Beschuldigten durchsucht und Computer oder Smartphones beschlagnahmt worden. Gerade die Corona-Monate hätten gezeigt, wie schnell sich die Menschen über ihre digitalen Geräte "in abstrusen Gedankenwelten verlieren können, gepusht von anonymen Gleichgesinnten“, so die Ministerin. Die Justiz halte dem Hass im Netz etwas entgegen.
Das Spektrum der verfolgten Hassdelikte reiche von Beleidigungen über Antisemitismus und die Aufforderung zu Straftaten bis zur Todesdrohung, hieß es weiter. Rund 28 Prozent der Verfahren würden von der Zentralstelle zur Anklage gebracht, oder es werde ein Strafbefehl beantragt, so der Göttinger Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, der die vierköpfige Zentralstelle leitet. In den allermeisten Fällen komme es vor Gericht dann zu einer Verurteilung, meist zu einer Geldstrafe. Allerdings sei man nicht in jedem Fall erfolgreich: Häufig ließen sich konkrete Täter nicht ermitteln, auch weil die oft im Ausland ansässigen Betreiber sozialer Netzwerke nur zögerlich mit den Behörden kooperierten. Außerdem sei auch nicht jeder geschmacklose Kommentar strafbar. Rund 38 Prozent der Verfahren müssten so eingestellt werden.
220706.fx
Das Kinder- und Jugendhaus Nordstadt (KJN) am Friedrich-Nämsch-Park feiert an diesem Samstag mit einem Sommerfest sein 40-jähriges Bestehen. Ab 13 Uhr gebe es in und ums Haus in der Steuerwalder Straße 36 viele verschiedene Aktivitäten, teilt die Stadt mit, etwa das Kindertheaterstück „Der Grüffelo“ des Theaters Karo Acht, eine Hüpfburg, Fußballdart, eine Kletterwand oder eine Tombola. Den Abschluss bilde gegen 22:30 Uhr eine Lichtershow im Park.
Das KJN leiste seit Jahrzehnten wertvolle Offene Kinder- und Jugendarbeit, hieß es weiter - es sei ein Treffpunkt für junge Menschen im Alter von fünf bis 25 Jahre, außerhalb von Schule und Familie. Die Leiterin Stephanie Terstappen sagte, das KJN sei für viele ein zweites Zuhause. Neben einem Raumangebot mit pädagogischer Betreuung gebe es dort auch (Frei-)Räume für persönliche Entfaltung, Entwicklung und Begegnung.
220707.fx
Wegen eines medizinischen Notfalls auf der Autobahn 7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Derneburg kam es am Donnerstagnachmittag zu einer Vollsperrung. Nach Angaben der...
Die Hannoversche Volksbank vergibt nächstes Jahr wieder E-Autos am gemeinnützige Initiativen und Vereine. Wie das Haus mitteilt, stehen dieses Mal drei VW ID.3 zur Verfügung. Über die Vergabe...
Am Montagmorgen ist im Hildesheimer St. Bernward Krankenhaus das 1.000 Baby dieses Jahres zur Welt gekommen. Wie das Haus mitteilt, wurde ein 2.800 Gramm schwerer Junge mit dem Namen Timofey um 9:54 Uhr...
Nach einigen Jahren ohne eigenes Bürgerradio geht morgen um 10 Uhr in Hannover der Sender Leibniz.fm auf der Frequenz 106,5 Megahertz sowie über DAB+ und im Stream offiziell in den Live-Betrieb....
Nach einem gewalttätigen Überfall auf einen 34-Jährigen am Hildesheimer Hauptbahnhof in der Nacht zum 1. März hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt und in Untersuchungshaft genommen. Das...
Für Menschen, die Bürgergeld beziehen, gibt es Unterstützungsmöglichkeiten bei der Anschaffung von Schulbedarf. Darauf weist die Hildesheimer Caritas anlässlich des heutigen Schulbeginns hin. Der...
Für fast 1.000 Hildesheimer Kinder beginnt an diesem Samstag ihre Schulzeit. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, gebe es dieses Jahr im Stadtgebiet 978 ABC-Schützen. Der größte Teil davon gehe mit 86...
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sucht Teilnehmende für eine bundesweite Online-Umfrage. Konkret gesucht würden dafür Beschäftigte im Agrarbereich, die bei der Arbeit ständig...
Der Landkreis Hildesheim rät derzeit vom Baden im Hohnsensee ab. In der derzeitigen Hitze können sich die dortigen Blaualgen stark vermehren, heißt es in einer Mitteilung, und dies sei inzwischen...
Im festgefahrenen Streit zwischen der Bosch-Geschäftsführung und dem Betriebsrat des Hildesheimer Werks soll der Richter Wilhelm Mestwerdt das Schlichtungsverfahren leiten. Das bestätigte der 64...
Wegen der Hitze werden zahlreiche Schulen in Stadt und Landkreis morgen und übermorgen ihren Unterricht zumindest verkürzen. Das geht aus Informationen hervor, die teils über interne Netzwerke an...
In der letzten Nacht haben Unbekannte in der Hildesheimer Fußgängerzone Sonnenschirme mehrerer Gastronomiebetriebe in Brand gesteckt. Wie die Polizei mitteilt, geschah dies zwischen 2:30 und 2:45...
Auch im derzeitigen Sommer gelten die Vorgaben zu Ruhezeiten und zur Lärmvermeidung. Daran erinnert die Samtgemeinde Leinebergland in einer Mitteilung. Darin heißt es, dass derzeit viele Tätigkeiten rund ums...
Neun Architekturstudierende der HAWK haben Ideen für eine Nachnutzung der alten Grundschule in Achtum entwickelt. Diese wurden vor kurzem in Achtum vorgestellt und diskutiert, teilt die Hochschule...
Der Waldbrand-Gefahrenindex des Deutschen Wetterdiensts zeigt derzeit (Stand: Mittwoch 11 Uhr) für die Region Hildesheim die Warnstufe Drei von Fünf, was eine "mittlere Gefahr" bedeutet. Dieser Wert...
An diesem Donnerstag findet auf dem Citybeach der Beach-Soccer-Cup der kwg Kreiswohnbaugesellschaft Hildesheim mbH statt. Wie das Stadtmarketing mitteilt, geht der Wettbewerb, bei dem Vertreterinnen und Vertreter...
Störungen an mehreren Bahnübergängen haben gestern Abend den Bahnverkehr auf der Strecke zwischen Hildesheim und Braunschweig behindert. Es kam zu teils großen Verspätungen, teilte das...
Ein Schwelbrand hat gestern ein Einfamilienhaus in Lühnde beschädigt. Wie die Polizei mitteilt, wurde er durch einen Nachbarn gemeldet - im Haus selbst war in der Zeit niemand. Die Feuerwehr rückte...
