Regionalnachrichten

Aktualisiert 15 Uhr: Der Fall kommt vor das Oberverwaltungsgericht, siehe hier.

Die ursprüngliche Meldung:
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch entschieden, dass die am Sonntag von Fridays For Future Hildesheim (FFF) geplante Fahrrad-Demonstration nicht über einen Abschnitt der A 7 fahren darf. In der Begründung heißt es, die stattdessen verfügte Ausweichroute über die Bundesstraße 6 nach Hannover sei voraussichtlich rechtmäßig. Die Demo auf der A 7 würde wahrscheinlich zu Staus im gesamten Hildesheimer Stadtgebiet führen, was durch die damit verbundene Unfallgefahr und die zu befürchtende unzulängliche Erreichbarkeit von Unfallstellen durch Rettungsfahrzeuge eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Die Gefahr der Staubildung sei aktuell aufgrund der Sommerferien in vielen Bundesländern erheblich erhöht.

Die Polizeidirektion Göttingen ist laut Gericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Versammlungsfreiheit durch das Verbot, die A 7 zu befahren, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werde und dass die Alternativroute einen nicht zu beanstandenden Ausgleich herstelle. Auch teile die Kammer die Einschätzung, dass das von FFF verfolgte Anliegen - auf eine Verkehrs- und Mobilitätswende im Sinne des Klimaschutzes aufmerksam zu machen - in ähnlich öffentlichkeitswirksamer Weise auch auf der Alternativroute verfolgt werden könne, welche einen autobahnähnlichen Charakter aufweise.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden. Von der Hildesheimer FFF-Gruppe hieß es als erste Reaktion, sie werde sich nun mit ihrem Anwalt besprechen.

220707.fx

Erstellt am 07. Juli 2022

In Hildesheim gibt es jetzt einen neu gewählten Seniorenbeirat. Die vorgezogene Wahl war nach dem Ausscheiden mehrerer Mitglieder notwendig geworden, teilt die Stadt mit. Die Kandidierenden stellten sich dabei vor einem 22-köpfigen Wahlgremium vor, dann wurden in geheimer Wahl neun Mitglieder bestimmt. Dies sind: Andrea Althaus-Bode, Ralf Bayer, Hans-Jürgen Bertsche, Karin Hauk, Wolff-Rüdiger Kopper, Henner Lenfers, Thomas Meyer-Hermann, Theo Piltz und Heidemarie Zentgraf. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre.

Der ehrenamtliche Seniorenbeirat vertritt die Interessen der in der Stadt lebenden älteren Menschen ab dem 60. Lebensjahr und soll die politischen Ausschüsse und die Stadtverwaltung unter anderem bei Planungen beraten. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer dankte den neu gewählten Mitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement und wünschte ihnen viel Erfolg für ihre Aufgabe. Es sei sehr erfreulich, dass sie ihre Zeit und Kraft dafür einsetzen wollten, um die Lebensqualität für ältere Menschen noch weiter zu verbessern - Rat und Verwaltung freuten sich auf die Zusammenarbeit.

220707.fx

Erstellt am 07. Juli 2022

Der NABU hat die erste Zählaktion der diesjährigen Aktion „Insektensommer“ abgeschlossen. Im Fokus standen in diesem Jahr die verschiedenen Hummelarten. Insgesamt hätten sich bundesweit fast 10.000 Menschen an der Zählaktion beteiligt. Damit stieg die Zahl der Teilnehmenden gegenüber den Vorjahren noch einmal, so der NABU. Die ersten drei Plätze in Niedersachsen belegten nach der Auszählung der eingegangenen Meldungen die Erdhummel, die Steinhummel und die Hainschwebfliege. Die Auswertung ergab auch Anzeichen auf ein gutes Jahr für Falter und Schmetterlinge, die deutlich häufiger gezählt wurden als im Vorjahr. Die zweite Zählphase im Rahmen des Insektensommers findet vom 5. bis 14. August statt.

220707.sk

Erstellt am 07. Juli 2022

Die Zahl der Verfahren wegen Hassreden im Internet hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Das sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die vor zwei Jahren eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen habe in den vergangenen zwölf Monaten 1.136 neue Verfahren eingeleitet, gegenüber 226 Verfahren im ersten Jahr ihres Bestehens. In Folge seien an drei Aktionstagen zahlreiche Wohnungen von Beschuldigten durchsucht und Computer oder Smartphones beschlagnahmt worden. Gerade die Corona-Monate hätten gezeigt, wie schnell sich die Menschen über ihre digitalen Geräte "in abstrusen Gedankenwelten verlieren können, gepusht von anonymen Gleichgesinnten“, so die Ministerin. Die Justiz halte dem Hass im Netz etwas entgegen. 

Das Spektrum der verfolgten Hassdelikte reiche von Beleidigungen über Antisemitismus und die Aufforderung zu Straftaten bis zur Todesdrohung, hieß es weiter. Rund 28 Prozent der Verfahren würden von der Zentralstelle zur Anklage gebracht, oder es werde ein Strafbefehl beantragt, so der Göttinger Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, der die vierköpfige Zentralstelle leitet. In den allermeisten Fällen komme es vor Gericht dann zu einer Verurteilung, meist zu einer Geldstrafe. Allerdings sei man nicht in jedem Fall erfolgreich: Häufig ließen sich konkrete Täter nicht ermitteln, auch weil die oft im Ausland ansässigen Betreiber sozialer Netzwerke nur zögerlich mit den Behörden kooperierten. Außerdem sei auch nicht jeder geschmacklose Kommentar strafbar. Rund 38 Prozent der Verfahren müssten so eingestellt werden.

220706.fx

Erstellt am 07. Juli 2022