Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim gegen eine Frau aus Sarstedt in weiten Teilen aufgehoben und ihren Fall an das Landgericht zurück verwiesen. Er muss dort nun von einer anderen Jugendschutzkammer neu verhandelt werden.
Der Frau wird vorgeworfen, ihren sieben Jahre alten Sohn in der Zeit des Corona-Lockdowns u.a. durch Nahrungsentzug, Verletzungen und Einsperren misshandelt zu haben, und außerdem ihren älteren Sohn verletzt zu haben. Im ersten Prozess war sie deshalb im Juni zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, woraufhin sie in Revision ging.
Die Strafe war aus der Summe von insgesamt fünf Taten gebildet worden. Der BGH bestätigte zwar die Verurteilung wegen des Nahrungsentzugs, wofür das Landgericht zwei Jahre und neun Monate verhängt hatte, hob aber die Urteile zu den vier anderen Taten auf. In der Begründung des BGH heißt es, diese seien nicht rechtskräftig, weil Feststellungen des Gerichts zur jeweiligen Tat lückenhaft seien. So sei der Frau ein "rohes Misshandeln" attestiert worden, wofür bestimmte Merkmale fehlten. Dies setze eine "gefühllose Gesinnung" voraus, die hier nicht festzustellen sei.
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Aktualisiert 13.12.: Genauere Beschreibung der Umstände
Ein bisher unbekannter Täter hat gestern am späten Abend an der Steuerwalder Straße in Hildesheim alle vier Reifen an einem Mercedes Sprinter zerstochen. Wie die Polizei meldet, geschah dies zwischen 22:10 und 22:20 Uhr, dann flüchtete der Mann in Richtung Leunisstraße.
Er ist zwischen 1,80 und 1,90 Meter groß, 30 bis 40 Jahre alt und hat einen dicken Bauch. Er trug u.a. eine schwarze Jacke und eine schwarze Mütze. Wer ihn gesehen hat, wird gebeten, sich unter 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.
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Gestern Nachmittag und Abend hat die Polizei Sarstedt gemeinsam mit der Bereitschaftspolizei Niedersachsen, der Autobahnpolizei Hildesheim und dem Zoll Hildesheim eine großangelegte Verkehrskontrolle auf der B6 im Bereich des Kipphut durchgeführt. Laut Mitteilung sollte so in der dunklen Jahreszeit für mehr Verkehrssicherheit gesorgt werden. Überprüft wurden demnach neben Autos wurden auch viele Kleintransporter und Lkw. Es wurden diverse Verkehrsordnungswidrigkeiten und auch insgesamt fünf Straftaten registriert, davon zwei im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Die Kontrolle war Teil einer laufenden Verkehrssicherheitswoche der Polizei Sarstedt.
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Am 30. November findet im Hildesheimer Dommuseum eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Geschlechterfragen" statt. Wie das Bistum mitteilt, nehmen daran Bischof Heiner Wilmer, der Germanist und Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Toni Tholen von der Universität Hildesheim, die Soziologin Prof. Dr. Mechthild Bereswill von der Universität Kassel und Dr. Aurica Jax teil, die Leiterin der Stelle Frauenseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz.
Die Diskussion beginnt um 17 Uhr im Godehardsaal, der Eintritt ist frei. Vor Ort gilt die 2G-Regel und eine BesucherInnen-Obergrenze. Karten gibt es im Domfoyer oder unter dmh.visitate.net.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Geschäftsstelle Hannover vor einer möglichen Zerschlagung der Bahn durch die neue Bundesregierung gewarnt. Sie forderten die Koalitionsparteien, SPD, Grüne und FDP, auf, die Pläne einer Aufspaltung in die Bereiche Netz und Verkehr fallenzulassen und stattdessen mehr in die Bahn zu investieren.
Der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh sagte, statt wieder "die alte Leier der Trennung von Netz und Schiene aus dem Hut zu zaubern", müssten ganz andere Fragen beantwortet werden. Ein leistungsfähiges Schienennetz sei die unbedingte Voraussetzung für ein Gelingen der Mobilitätswende und mehr Klimaschutz. Die Ampelkoalition müsse die Schiene voranbringen und Geld für längst überfällige und dringend notwendige Investitionen in die Hand nehmen. Für die EVG sagte Geschäftsführer Joachim Plank, eine Zerschlagung der Bahn würde die Branche um Jahre lähmen und weder mehr Züge noch mehr Schienenkilometer schaffen. Beispiele wie Großbritannien und Frankreich hätten gezeigt, dass eine Privatisierung des komplexen Eisenbahnsystems nicht funktioniere. Eine Zerschlagung des Konzerns würde den Abbau von Arbeitsplätzen und massive Lohneinbußen für die Beschäftigten bedeuten sowie einen Stillstand für die dringend notwendige Verkehrswende führen.
Unterstützung für eine mögliche Trennung kommt dagegen u.a. von der unabhängingen Monopolkommission der Bundesregierung, der zweiten Eisenbahnergewerkschaft GdL, den Verbraucherzentralen und dem Fahrgastverband Pro Bahn. Sie fordern eine "echte Bahnreform 2.0", in der die Infrastruktur komplett neu ausgerichtet und somit aus dem Aktienrecht und der Gewinnabführung entlassen wird. Sie solle in Eigentum des Bundes übergehen und Steuergeldern zukunftstauglich gemacht werden, während sich die Bahn im Betrieb mehr dem Wettbewerb stellen müsse. Die Warnungen der Gegner etwa vor möglichen Jobverlusten seien unbegründet.
In der künftigen Bundesregierung sind Grüne und FDP mehrheitlich für eine Zerschlagung und die SPD dagegen.
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