Das Amtsgericht Hildesheim warnt vor betrügerischen Rechnungen, die angeblich im Namen des Gerichts verschickt werden. Die Verfasser dieser Rechnungen wenden sich offenbar gezielt an Unternehmen, für die kürzlich Eintragungen im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, heißt es in einer Mitteilung. Dann werden z.B. Kosten für Registerangelegenheiten in Rechnung gestellt. Auf den beigefügten Überweisungen sei als Empfänger eine „ZS Zahldienststelle“ eingetragen, die es aber in Wirklichkeit nicht gebe.
Bei Zweifeln an der Echtheit solch einer Kostenrechnung sollte in jedem Fall telefonisch Kontakt mit dem Amtsgericht aufgenommen werden, sagte dessen Direktor Stefan Hesse. Wenn das Gericht von derartigen Fälschungen erfahre, werde der Vorgang unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angezeigt. Im Falle von Fälschungen könne auch seitens der Betroffenen eine Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet werden.
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Eine Maskenpflicht und ein Gesangsverbot in Gottesdiensten sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover heute entschieden. Es wies damit die Eilanträge einer Freikirche, eines Pastors und eines weiteren Gemeindemitglieds ab. Diese wollten gerichtlich feststellen lassen, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucher eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass während des Gottesdienstes nach Einnahme des Sitzplatzes keine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss - damit wandten sie sich gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung.
Nach Auffassung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts sind aber die Vorgaben der Corona-Verordnung verhältnismäßig. Durch die Regelungen würden Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen mit Covid-19 in geschlossenen Räumen getroffen, die ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen grundrechtlich geschützten Positionen schafften. Die Vorgaben führten dazu, dass Gottesdienste grundsätzlich stattfinden könnten - sie erlaubten ein Zusammenkommen der Gläubigen und ermöglichten damit die Religionsfreiheit unter geänderten Bedingungen für einen begrenzten Zeitraum.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig - die Antragsteller haben bereits Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt.
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Die niedersächsische Landesregierung will nach eigener Aussage alles dafür tun, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Land möglichst bald flächendeckende Antigen-Schnelltests angeboten werden können. In einer Mitteilung hieß es zugleich, weder der Bund noch das Land Niedersachsen hätten angekündigt, dass dies schon ab heute möglich sei. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heiße es stattdessen ausdrücklich, dass die ergänzte nationale Teststrategie bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden solle.
Das Sozialministerium befinde sich bereits in guten Gesprächen mit der Apothekerkammer, so eine Regierungssprecherin. Weitere Partner sollten noch eingebunden werden, die Kosten für die Schnelltests übernehme der Bund. Sowohl Land, Kommunen als auch die Wirtschaft hätten ein hohes Interesse daran, dass die Tests bald beginnen könnten.
Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern soll jeder Bundesbürger künftig einmal pro Woche mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest bei geschultem Personal in einem Testzentrum oder einer Arztpraxis machen können. Selbsttests, die etwa bei Discountern oder im Drogeriemarkt gekauft werden, müssen allerdings privat bezahlt werden.
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Die Hildesheimer Tourist Information am Marktplatz öffnet am morgigen Dienstag wieder. Wie das Marketing mitteilt, können sich dann unter Einhaltung der Hygieneauflagen bis zu zehn Personen im Verkaufsraum aufhalten. Die Öffnungszeiten sind dann Montags bis Samstags jeweils 9 bis 14 Uhr.
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Eine Pizzeria in der Hildesheimer Scheelenstraße ist binnen drei Tagen zwei Mal das Ziel von Einbrechern geworden. Wie die Polizei meldet, wurde die Eingangstür in der Nacht auf Freitag zwischen 1 und 2 Uhr gewaltsam geöffnet. Aus dem Inneren wurde anschließend eine niedrige, dreistellige Geldsumme gestohlen.
Am späten Sonntagabend, kurz vor Mitternacht, wurde die Eingangstür erneut gewaltsam geöffnet. Diesmal drang jedoch niemand ein.
Mögliche Zeugen dieser Taten werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.
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