Verstöße gegen die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen werden künftig mit deutlich höheren Bußgeldern als bislang geahndet. Der aktualisierter Bußgeldkatalog sei bereits gültig, hieß es aus dem Sozialministerium. Der derzeitige Anstieg der Neuinfektionen könne nur gestoppt werden, wenn sich die gesamte Gesellschaft an die notwendigen Auflagen halte. Das Fehlverhalten Einzelner könne zu Corona-Ausbrüchen führen, und diese Verstöße gegen die Corona-Verordnung gelte es zu ahnden.
So werde u.a. für eine fehlende Maske in vorgeschriebenen Bereichen künftig ein Bußgeld bis 150 Euro pro Person fällig, für die Zusammenkunft oder Ansammlung von mehr als zehn Personen oder zwei Hausständen im öffentlichen Bereich bis zu 400 Euro, und für die Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung der Quarantänepflicht bis zu 3.000 Euro. Die genaue Höhe des Bußgeldes liege im Ermessen der jeweiligen Ordnungskräfte, und dafür seien die Ordnungsämter der Kommunen und hilfsweise die Polizei zuständig.
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Der Tonfall im Streit in der Hildesheimer Politik über die geplante Monoklärschlammverbrennungsanlage am Hafen wird schärfer. Nachdem vor kurzem die Nordstadt-CDU das Aus für das Projekt gefordert hatte und einen entsprechenden Aufruf an die CDU im Stadtrat schickte, gab es Kritik der SPD-Stadtratsfraktion. Deren Vorsitzender Bernd Lynack sagte, das Agieren der CDU "verwundere doch sehr". Der Rat könne nur indirekt auf das Grundstücksgeschäft zur Anlage Einfluss nehmen - und noch vor einigen Monaten habe sich die CDU im Rat vehement für einen schnellen Beschluss zur Grundstücksübertragung eingesetzt. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Pascal Kubat, sagte, im "Eifer des Gefechts" werde versucht, "mit Unsachlichkeit Stimmung zu machen". Die CDU wisse genau, dass die Verbrennung die beste Option für Mensch und Umwelt sei, und dass sie "den Bau am Ende natürlich mittragen" werde.
Die der CDU nahestehende WerteUnion kritisierte indessen Kubat: Unter der Überschrift "Verstand ausschalten und durch" hieß es u.a., er wolle in der Sache den Rat entmachten und habe mehrere Punkte nicht durchdacht: So wisse z.B. noch niemand, welches Verfahren zur Klärschlammverbrennung zukunftsfähig sei.
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Letzte Woche ist es im Hildesheimer Rathaus zu einem ersten “Perspektivtreffen” für die hiesige Automobil- und Zulieferindustrie gekommen. Wie die Stadt mitteilt, sollten dabei Ideen zur Sicherung dieser Betriebe entwickelt werden – derzeit sind sowohl bei KSM Castings Group als auch bei SEG Automotive Arbeitsplätze in Gefahr. Die Betriebsräte dieser Unternehmen nahmen ebenso am Treffen teil wie Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, SPD-Bundestagsmitglied Bernd Westphal und andere Experten.
Westphal sagte im Anschluss, dass sich das Perspektivtreffen als Instrument in der Krise etablieren werde und warb für eine Fortsetzung der Gespräche. Minister Althusmann sagte, das Land arbeite mit den Kommunen und der Industrie an einer Strategie, die Branche über die Corona-Pandemie hinaus zu stabilisieren. Dafür seien auch schon große Summen in Nachtragshaushalten beschlossen worden.
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Am Donnerstagmittag ist eine 82 Jahre alte Hildesheimerin in ihrer Wohnung in der Gravelottestraße bestohlen worden. Wie die Polizei mitteilt, stellte sich ein Mann bei ihr als Scherenschleifer vor - als er kurz unbeobachtet war, nahm er die Geldbörse der Frau mit. Der Mann war Anfang bis Mitte 30 Jahre alt und hatte dunkle, krause Haare. Er trug ein kariertes Hemd und eine Jeanshose. Die Polizei nimmt unter 0 51 21 - 939 115 Hinweise entgegen.
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In dieser Woche finden Grünschnittarbeiten am Wald auf dem Moritzberg statt. Wie die Stadt mitteilt, werden deshalb vorübergehende Parkverbote auf dem Moritzberger Weg eingerichtet - mit Verkehrsbehinderungen sei zu rechnen. Die Arbeiten sollen bis Freitag dauern.
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Mit diesem Donnerstag beginnt das Hildesheimer Schützenfest. Wie das Organisationsteam mitteilt, beginnt um 14 Uhr der Festbetrieb auf dem Volksfestplatz mit einem Familientag mit reduzierten...
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