Der Hildesheimer Stadtrat hat heute in einer Schweigeminute dem langjährigen Fraktionschef der Grünen, Ulrich Räbiger, gedacht. Räbiger ist am Freitag nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben, sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer zu Beginn der Sitzung.
Räbiger, der seit 1996 Ratsmitglied und seit 1999 Fraktionsvorsitzender war, und darüber hinaus u.a. auch Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke, sei ein großartiger Brückenbauer gewesen, der die Stadtpolitik über fast drei Jahrzehnte in vorbildlicher Weise geprägt hat. Der Rat werde ihn nicht vergessen und auch in Zukunft noch häufig an ihn und sein Wirken zurückdenken.
Grünen-Ratsfrau Rosa Wagner-Kröger nannte ihn einen charismatischen Politiker und Impulsgeber, und einen Freund sowie Bindeglied der Fraktion - man werde ihn sehr vermissen.
Die Ratssitzung wurde von Radio Tonkuhle auf YouTube als Audiostream übertragen.
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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat in der deutschen Systemgastronomie zu Warnstreiks und Aktionen aufgerufen. Damit könnte es ab dieser Woche bei Unternehmen wie McDonald's, Burger King, Nordsee oder Starbucks zu Arbeitsniederlegungen kommen, teilt die NGG mit. Der Aufruf ist die Folge des Scheiterns der zweiten Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für deutschlandweit rund 120.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft fordert für sie mehr Geld - nach den extremen Preissteigerungen der letzten Jahre gebe es einen massiven Nachholbedarf bei den Löhnen. Stattdessen aber hätten die Arbeitgeber zur zweiten Runde nicht mal ein neues Angebot mitgebracht.
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Zwischen Freitag 19 Uhr und Samstag 7:20 Uhr ist ein unbekannter Täter in einen Friseursalon am Römerring eingebrochen. Laut Bericht hebelte er dazu die Zugangstür auf, durchsuchte die Räumlichkeiten und öffnete mehrere Behältnisse. Dabei erbeutete er etwas Bargeld und verließ daraufhin den Tatort. Mögliche Hinweise dazu werden unter 0 51 21 - 939 115 entgegengenommen.
In der Nähe, am Cheruskerring, kam es am Samstagnachmittag auf einem Supermarktparkplatz außerdem zu einem weiteren Vorkommnis: Ein Polizeibeamter in Zivil bemerkte ein Kind am Steuer eines fahrenden Autos und verständigte seine Kollegen. Diese kontrollierten den Wagen, in dem ein 12-Jähriger und auf dem Beifahrersitz dessen Vater saßen. Nun läuft ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
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Der Betroffenenrat Nord hat den Rücktritt von Weihbischof Heinz-Günter Bongartz begrüßt. Dieser sei aus Betroffenensicht "mehr als notwendig und konsequent", auch wenn er aus gesundheitlichen Gründen erfolge, heißt es in einer Mitteilung. Der Rat, der Betroffene von sexuellem Missbrauch in den Bistümem Hamburg, Hildesheim und Osnabrück vertritt, kritisierte darüber hinaus, dass das Bistum in seiner Mitteilung zu Bongartz' Rücktritt die Kritik wegen dessen Umgangs mit Missbrauchsfällen nicht erwähnt hat.
Man habe immer wieder deutlich gemacht, dass etlichen Betroffenen viel Leid hätte erspart werden können, wenn der Weihbischof konsequenter gehandelt hätte. Stattdessen habe er Beschuldigte weiterarbeiten lassen und Gemeinden nicht über Verdachtsmomente informiert.
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Das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter kann zunächst weitergebaut werden. Das niedersächsische Umweltministerium hat am Freitag einen Antrag auf eine Rücknahme der Baugenehmigung „nach intensiver juristischer und inhaltlicher Prüfung“ endgültig abgelehnt.
Das Land hatte bereits 2002 den Umbau des früheren Eisenerzbergwerks zum Bundesendlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll genehmigt, woraufhin mehrere Klagen dagegen von verschiedener Seite scheiterten. Im Mai 2021 schließlich hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) den Widerruf der Baugenehmigung sowie einen Baustopp beantragt. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) lehnte dies Ende 2023 ab, und dagegen legten die Umweltverbände wiederum Widerspruch ein.
Meyer sagte, dieser neue Entschluss ändere nichts an seiner eigenen kritischen Haltung und der der rot-grünen Landesregierung zum Endlager Schacht Konrad. Die Prüfung des Antrags der Umweltverbände sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage gewesen. Den Verbänden steht nun noch offen, vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen den Entschluss zu klagen.
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