Nach den Ende der Ampel-Regierung in Berlin äußern sich auch regionale Politikerinnen und Politiker zu den Gründen und den Folgen. Diese Nachricht wird mit dem Eingang weiterer Stellungnahmen ergänzt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal sagte, dass sich in der Krise der Charakter beweise - und den habe FDP-Chef und der bisherige Finanzminister Christian Lindner nicht. Westphal habe Kanzler Olaf Scholz von vor Monaten nahegelegt, Lindner "rauszuschmeißen" - dieser sei der Hauptgrund für den schlechten Eindruck der Ampelregierung in der Öffentlichkeit gewesen. Scholz habe richtig und verantwortungsvoll gehandelt, und man stehe geschlossen hinter ihm. Ein Interview mit ihm hören Sie an diesem Donnerstagabend und am Freitagmorgen in den Tonkuhle-Magazinen.
Der Grünen-Abgeordnete Ottmar von Holtz sagte, er habe seit seinem Nachrücken in den Bundestag die FDP in einer Art Dauerblockade zu verschiedensten Themen erlebt, und zuletzt habe sie noch die Axt an den Klimaschutz anlegen wollen. Diese "klientelgetriebene Blockadepolitik" habe nun endlich ein Ende, und Rot-Grün werde bis zu den Neuwahlen gute Sacharbeit in Berlin liefern - angesichts der enormen Herausforderungen nach der Trump-Wahl und der andauernden Aggression Russlands könne sich das Land keinen Stillstand leisten.
Für die FDP hat erst gestern der 20 Jahre alte Student Tim Heckeroth von den Jungen Liberalen sein Interesse an einer Kandidatur für den Bundestag bekundet, und hat dafür die Unterstützung des hiesigen FDP-Vorsitzenden Henrik Jacobs. Heckeroth sagte, er ziehe seinen Hut vor Christian Lindner für dessen Entscheidung - die Partei habe schon vor Wochen klar gemacht, dass es aus ihrer Sicht einen Richtungswechsel in der Koalition oder einen Regierungswechsel brauche. Deutschland liege in der wirtschaftlichen Entwicklung hinten, und es brauche einen "Turnaround" - die Wirtschaftslage sei die Basis für politisches Handeln. Die letzten Wochen seien für alle Teile der Ampel schwierig gewesen, und auch aus der FDP heraus seien Misstöne nach außen getragen worden. Letztlich müsse die Gesellschaft einschätzen, wer in dieser Lage Verantwortung getragen habe und wer nicht.
Der CDU-Bundestagskandidat Justus Lüder sagte, es dürfe kein Rauszögern mehr geben. Nächste Woche müsse die Vertrauensfrage gestellt werden, mit der Folge von Neuwahlen so schnell wie möglich. Er sei hierzu vorbereitet. Auch angesichts des Wahlsieges von Donald Trump könne man sich kein "offenes Scheunentor Deutschland" erlauben, sondern es brauche sehr dringend eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung. Deutschland müsse aus eigener Kraft wieder weltpolitikfähig werden, und nur ein Europa, das im Inneren gefestigt und im Äußeren einig ist, könne ein Partner auf Augenhöhe sein.
Neben Lüder, Daniela Rump für die SPD und von Holtz ist vor kurzem mit Thorsten Althaus für die AfD ein weiterer Kandidat für die nächste Bundestagswahl aufgestellt worden. Mit Heckeroth gäbe es demnach fünf Kandidaten für den Wahlkreis Hildesheim.
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Die Stadt Hildesheim hat ihr neu erstelltes Parkraumkonzept vorgestellt. Damit soll ein "Systemwechsel" vollzogen werden, sagte dazu Stadtplanerin Sandra Brouër. Kern des Konzepts ist, dass auf einem klar umrissenen Bereich der Kernstadt umfassend Bewohner- und Mischparken eingeführt werden soll. Bewohnerparken gibt es bisher nur in einigen Straßen, Mischparken bisher gar nicht.
In Folge wäre damit jeder Parkplatz in dem Bereich bewirtschaftet, und das zu vergleichbaren Konditionen - bisher finde das Parken hier in 72 verschiedenen Arten und Weisen statt, so Brouër, etwa mit oder ohne Parkscheibe, mit oder ohne Automaten, und mit verschiedenen Tarifen und Parkzeiten. Das Konzept habe das Ziel, das Parken für die Bewohner der Innenstadt zu erleichtern, und den Parkverkehr von außen mehr in die bisher wenig genutzten Parkhäuser zu lenken und so auch den Parksuchverkehr in den Stadtvierteln zu reduzieren. Wer einen Bewohnerparkausweis für sein Quartier habe, könne das Auto dann - anders als heute - auch in den Straßen mit Mischparken abstellen.
Das Konzept wird nun von der Politik beraten und soll im Dezember beschlossen werden. Die Stadt spricht sich dafür aus, die Umsetzung im nächsten und übernächsten Jahr mit dem Quartier Stadtmitte zu beginnen. Im Laufe der Umsetzung sollen dann die Parkgebühren so vereinheitlicht werden, dass das Parken im Parkhaus billiger ist als das an der Straße. Im Innenstadtbereich sind dabei 90 Cent pro 20 Minuten vorgesehen, und in den umgebenden Bereichen 50 Cent. Für die Zukunft strebe man aber auch die Einführung des minutengenauen Handyparkens an.
Das Konzept ist auf der Internetseite der Stadt zu finden (rechts oben unter "Anlagen").
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Am morgigen Freitag wird in der Hildesheimer Oststadt die Straße Krähenberg im Abschnitt zwischen Katharinenstraße und Pieperstraße voll gesperrt. Wie die Stadt mitteilt, wird auf Höhe eines Grundstücks an der Kreuzung Katharinenstraße eine Hubbühne aufgestellt. Die Sperrung dauere voraussichtlich von 7 bis 17 Uhr.
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Im maroden Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel sind ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein registriert worden. Das teilt die Betreiberin, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), mit. Bis Ende Juni dieses Jahres seien an der Südflanke des Bergwerks Bewegungen von 1 bis 1,5 Millimeter wöchentlich registriert worden, und dann seien die Messwerte plötzlich auf 3 bis 5 Millimeter angestiegen. Seit Beginn der Messungen im Jahr 1981 habe man so etwas noch nie beobachtet. Inzwischen hätten sich die Werte zwar wieder normalisiert, sagte der Bereichsleiter Asse beim BGE, Jens Köhler, aber man könne eine Wiederholung nicht ausschließen und beobachte die Lage deshalb sehr genau.
Die Beobachtungen gelten als Indiz für die Instabilität der Asse, in der zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit Atommüll und chemischen Abfällen eingelagert wurden. Weil die Grube einzustürzen und voll Wasser zu laufen droht, sollen diese Abfälle nach Möglichkeit an die Oberfläche geholt werden.
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Das Antifaschistische Kollektiv Hildesheim hat für diesen Samstag zu einem Spaziergang in Gedenken an die Reichspogromnacht des Jahres 1938 aufgerufen. Man werde ab 18 Uhr vom Angoulêmeplatz aus über die Fußgängerzone, Pelizaeusplatz, Friesenstraße, Hindenburgplatz und Neustädter Markt zum Mahnmal der Synagoge am Lappenberg gehen und so an die Schicksale der jüdischen Bevölkerung Hildesheims erinnern und den Opfern gedenken, heißt es in der Ankündigung.
Dabei werde der Zug an den Stolpersteinen entlang der Route innehalten und diese reinigen. Zugleich solle es auch darum gehen, was das damals Geschehene für heute bedeute, so das Kollektiv weiter. Der Antisemitismus der Nazizeit sei nicht aufgearbeitet und bis heute gebe es Kontinuitäten. Man sehe diesen Spaziergang als eine Ergänzung zur Gedenkveranstaltung der Stadt, die am Freitag ab 15 Uhr am Synagogen-Mahnmal am Lappenberg stattfindet.
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