Dem Bundeskriminalamt liegen deutschlandweit 369 Hinweise dafür vor, dass die Terrororganisation IS Mitglieder oder Unterstützer ins Land eingeschleust hat. Diese Zahl ist höher als bisher vermutet, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". In 40 Fällen seien Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingeleitet worden - Vorwürfe seien üblicherweise die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren Straftat.
fx
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius hat heute vor Studierenden der Universität Hildesheim über Flucht uns Asyl gesprochen.
Deutschland brauche Menschen in der Zuwanderung, betonte Pistorius. Gleichzeitig mahnte er jedoch an Asyl und Arbeitsmarktmigration klar zu trennen. Im Tonkuhle-Gespräch sagte er außerdem, dass die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern großartige Arbeit leisteten.
Vor Ort war außerdem Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er kritisierte das Fehlen einer parlamentarischen Stimme für Menschenrechte. Es läge in der Tragik der Situation, dass ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin zur Hoffnungsträgerin all jener wurde, die sich um Menschenrechte sorgen. Der Vortrag war teil der Vorlesungsreihe „Refugee Support“. Darin spricht Professorin Constanze Janda von der Hochschule Heidelberg am Dienstag, 24. Mai, über aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingssozialrecht.
bst
Die Geschäftsführung des Stadtverkehrs Hildesheim (SVHi) hat sich jetzt mit einem Angebot direkt an seine 120 Mitarbeiter gewandt.
Wie SVHi-Sprecherin Katrin Groß gegenüber Tonkuhle bestätigte, beinhaltet es zwar Lohnkürzungen ab Januar 2017, diese werden aber vorerst durch eine Ausgleichszahlung der Stadtwerke abgefangen. Dadurch würden die Gehälter der Angestellten erst 2024 an einen neuen Tarif angeglichen. Dies gelte allerdings nicht für Neuanstellungen.
Mit dem Angebot versucht der SVHi, eine Möglichkeit zu finden, sich im laufenden Vergabeverfahren gegen ein konkurrierendes Angebot der DB Regio Bus zu behaupten. Neben der direkten Ansprache der Beschäftigten steht die Konzernspitze darüber hinaus auch in Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi.
bjl
Der Ansicht von Experten nach sollten Senioren regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit nachweisen.
Für standardisierte Rückmeldefahrten plädiert beispielsweise der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Dienstag. So sollte jeder Fahrer sich in regelmäßigen Abständen einer solchen Testfahrt unterziehen. Die Zahl der durch Senioren verursachten Unfälle nehme immer weiter zu, so der Experte. Statistisch belegbar sei dies ab dem 75. Lebensjahr. Da es jedoch noch kein sauberes Testverfahren zu Untersuchung der Hauptursache, des Schwindens der kognitiven Fähigkeiten, gäbe, sprach sich der Fachmann gegen eine Altershöchstgrenze für Autofahrer aus.
bjl
Der mit krebserregenden „polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen“ (PAK) verseuchte Abschnitt der Autobahn 7 bei Bockenem soll schrittweise saniert werden. Das sagte jetzt ein damit beauftragter Experte vor dem Kreisausschuss für Bauen und Umwelt.
Es sei geplant, die Erde auf dem Mittelstreifen zunächst mit Kunststoff zu versiegeln. So solle verhindert werden, dass Regen die PAK aus dem Boden herauswäscht. Erst in 30 Jahren solle der Boden dann entsorgt werden. Das sei kostengünstiger und weniger aufwändig, als ihn sofort auszutauschen, werde aber dennoch viele Millionen Euro kosten.
Der ebenfalls verseuchte Seitenstreifen soll nächstes Jahr ausgebaggert werden. Das und auch die Versiegelung in diesem Sommer werden auf der Autobahn zu starken Verkehrsbehinderungen führen.
Die PAK waren in den Boden gelangt, weil am Ausbau der A7 beteiligte Baufirmen entgegen den Vorgaben alten, belasteten Asphalt mitverbaut haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache, die Politik erwartet darüber weitere juristische Auseinandersetzungen.
fx
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