Nach dem Verbot der salafistischen Vereinigung "Die wahre Religion" haben Sicherheitsbehörden heute in ganz Niedersachsen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mit den Durchsuchungen sei den Behörden ein wichtiger Schlag gegen den radikalen Salafismus gelungen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Vereinigung heute verboten. Es handle sich um ein Netzwerk, dass Hassbotschaften verbreite und versuche, Jugendliche zu radikalisieren, um sie für den Kampf an der Seite von Terroristen im Irak und Syrien zu gewinnen, teilte er in Berlin mit. Bekannt ist die Organisation unter anderem durch ihre umstrittenen Koran-Verteilaktionen.
In Niedersachsen wurden Wohnungen und Vereinsräume in Langenhagen, Nordhorn, Cuxhaven und Löningen bei Cloppenburg durchsucht. Festnahmen habe es nicht gegeben, heißt es. Insgesamt seien seit dem frühen morgen 190 Objekte in zehn Bundesländern durchsucht und Material beschlagnahmt worden.
bjl
Das Land Niedersachsen, die Stadt Hannover und die evangelische Neustädter Hof- und Stadtkirche haben heute einen Festakt zu Ehren von Gottfried Wilhelm Leibniz abgehalten. Anlass war sein 300. Todestag. Bei einer ersten Gedenkfeier führten Schülerinnen und Schüler der Leibnizschule ein Theaterstück auf, am Nachmittag legte Ministerpräsident Stephan Weil einen Kranz am seinem Grab nieder. Am Abend gibt es weitere Veranstaltungen.
Leibniz gilt als einer der wichtigsten Philosophen und Universalgelehrten. Er war 40 Jahre lang Bibliothekar am kurfürstlichen Hof in Hannover und befasste sich mit fast jedem Wissensgebiet – unter anderem entwickelte er die Basis des Binärcodes, der nur mit den Zahlen 0 und 1 arbeitet. Er ist heute die Grundlage für die Verarbeitung digitaler Informationen.
fx
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, der ehemalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, sieht in der Integration eine gewaltige Aufgabe. Er sagte am Wochenende beim Freundesmahl der Diakonie Himmelsthür, 2015 sei das Jahr der Flüchtlinge und Helfer gewesen - und die kommenden Jahre müsste die der Integration werden. Diese sei immer ein zweiseitiger Prozess: Von Geflüchteten könne der Wille und aktive Mitarbeit zu einer gelungenen Integration erwartet werden, so Seiters, und die Bevölkerung solle den Geflüchteten auf gleicher Augenhöhe begegnen und den Beitrag wertschätzen, den diese zur Gesellschaft leisten.
Man müsse dabei unterscheiden zwischen denen, die wegen Krieg und Verfolgung ins Land kämen, und denen, die aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen flüchteten, so der DRK-Präsident weiter - sonst werde die Integration scheitern. Man habe zwar in Europa auch eine Verantwortung gegenüber armen Ländern, deren Menschen könne man aber nicht mit dem Asylgrundrecht helfen. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei unterdessen weiter sehr groß - zwar gebe es Auswüchse ausländerfeindlicher Hetze, dies sei aber nicht Deutschland, so Seiters.
fx
Die EVI senkt zum 1. Januar 2017 die Gaspreise in Hildesheim. Laut Mitteilung geht der Arbeitspreis der Erdgastarife der Grund- und Ersatzversorgung um brutto 0,48 Cent pro Kilowattstunde zurück. Je nach Verbrauch entstehe dadurch eine Preissenkung von bis zu sechs Prozent. Man habe die Beschaffungskosten und auch interne Prozesse verbessern können, so das Unternehmen. Davon profitiert aber nur die Stadt, im Landkreis bleiben die Preise unverändert - und auch bei den Strompreisen gibt es in Stadt und Landkreis keine Änderungen.
Die Entwicklung bei den Gaspreisen ist nicht unerwartet. Derzeit reagieren viele Anbieter auf die derzeit günstigen Einkaufspreise - so hat etwa E.ON zum November die Preise gesenkt.
fx
Das an der TU Berlin erstellte Gutachten über das umstrittene HAWK-Seminar zum Thema Palästina attestiert diesem "gravierende wissenschaftliche Mängel", sowohl in der Konzeption als auch in der Durchführung. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hervor. Die im Seminar verwendeten Materialien würden im Gutachten als israelkritisch bis -feindlich eingestuft. Außerdem habe es bei der Auswahl der Lehrbeauftragten keine Qualitätssicherung und keine "funktionierende Evaluationskultur" gegeben.
In einer Reaktion bedauerte die Hochschulleitung zutiefst, dass eine solche Lehrveranstaltung über mehr als zehn Jahre an der HAWK stattfinden konnte. Auch hätten Hinweise und Kritik an den Inhalten nicht zu wirkungsvollen Konsequenzen geführt. Die Hochschulleitung akzeptiere die Bewertung des Zentrums für Antisemitismusforschung und werde umgehend Konsequenzen ziehen. Nächste Woche Mittwoch tagt dazu der Senat in einer Sondersitzung.
Das Seminar ist inzwischen aus dem Lehrplan gestrichen. Der Senat hatte Anfang des Monats der Präsidentin Dr. Christiane Dienel wegen des Krisenmanagements in dieser Sache die Unterstützung entzogen, so dass sie nächstes Jahr keine zweite Amtszeit antreten wird.
fx
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