Ein Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Hildesheim und dem Land Berlin kommt nun doch noch vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wie der Kreis berichtet, konnte man das Gericht von der grundsätzlichen Bedeutung des Falles überzeugen. Der Fall war zuvor vom Verwaltungsgericht Hannover und dann in zweiter Instanz dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt worden - danach war eigentlich keine Revision mehr möglich.
Inhaltlich geht es um die Kostenerstattung von Jugendhilfeausgaben. Zentral ist dabei die Frage, wer für diese Erstattung zuständig ist, wenn die Eltern des betroffenen Kindes im Ausland sind und das Kind nach Deutschland gebracht wird. Wenn es eine Leistung der Jugendhilfe im Ausland ist, wäre Berlin zuständig, handelt es sich dagegen um eine Leistung der Jugendhilfe im Inland, muss sie der Landkreis bezahlen. Es geht im konkreten Fall um Kosten in Höhe von rund 270.000 Euro plus Zinsen.
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem Landkreis Recht gegeben, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dagegen dem Land Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun insbesondere festlegen, ab wann aus einer Jugendhilfe im Ausland eine Jugendhilfe im Inland wird. Beim Landkreis hält man das Ergebnis dieser Entscheidung für offen und erwartet ein großes Interesse daran - der Fall dürfte auch für andere Kommunen und den Niedersächsischen Landkreistag von großer Bedeutung sein.
fx
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD als richtigen Schritt bezeichnet. Er sagte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Antrag der Bundesländer sei ein Paradebeispiel für den Föderalismus, den Zusammenhalt und eine gute Abstimmung insbesondere innerhalb der Sicherheitsbehörden der Länder gewesen.
Zum Urteil sagte Pistorius, es habe eine klar Linie aufgezeigt. In Parteien dürfe kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sein – das sei ein wichtiger Erfolg für die Verfassung und Demokratie. Die Richter hätten die NPD nur wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs nicht verboten.
Außerdem sollte in Reaktion auf das Gerichtsurteil die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt werden, so Pistorius.
fx
In Niedersachsen hat eine Grippewelle begonnen. Wie das Landesgesundheitsamt mitteilt, wurden in der letzten Woche in mehr als einem Viertel der untersuchten Proben aus Arztpraxen Influenzaviren nachgewiesen. Der Präsident des Amts Dr. Matthias Pulz sagte, dass dieses Jahr der Influenza-Subtyp A H3N2 dominant sei. Er könne besonders für Menschen über 65 Jahren zum Problem werden. Gerade in diesem Alter sei deshalb eine Schutzimpfung sinnvoll. Da die Grippewelle oft bis April andauere, lohne sich die Impfung auch jetzt noch - selbst wenn sie 14 Tage brauche, um wirksam zu werden.
Das Landesgesundheitsamt fasst den Stand der Dinge bei den Grippe-Erkrankungen wöchentlich in einem Bericht zusammen, der im Internet auf der Seite www.nlga.niedersachsen.de heruntergeladen werden kann.
fx
Bei der evangelischen hannoverschen Landeskirche entwickelt sich ein Problem mit den Klingelbeuteln. Wie ein Pressesprecher sagte, nähmen mittlerweile viele Banken Münzgeld nur noch gegen Gebühr an - dies könne auch Einnahmen aus dem Klingelbeutel oder Sammelbüchsen treffen. Die Gemeinden seien verpflichtet, die Gelder aus der Kollekte umgehend zur Bank zu bringen und dabei dem vorgesehenen Spendenzweck zuzuführen. Die Landeskirche suche jetzt nach Wegen, wie dies auch künftig auf unkomplizierte und flexible Weise geschehen könne. Im Einzelfall müssten die Pfarrerinnen und Pfarrer vor Ort eine Regelung mit den jeweiligen Banken aushandeln.
Hintergrund des Problems ist eine Verordnung der EU. Banken müssen seit Anfang 2015 mit Spezialgeräten prüfen, ob Hartgeld echt und unbeschädigt ist. Die Sparda-Bank Hannover hatte in dieser Woche erklärt, als erste deutsche Bank in 23 ihrer 25 Filialen überhaupt kein Münzgeld mehr anzunehmen oder auszugeben. Bei der Sparkasse und den Volksbanken der Region Hildesheim ist die Münzgeldverweigerung bisher kein Thema.
fx
Das Projekt „NeSt - Network for Studying Health and Care“ der HAWK bekommt 162.000 Euro an Fördergeldern von Landesministerium für Wissenschaft und Kultur. Es ist als eines von sechs geförderten Projekten am HAWK-Standort Göttingen angesiedelt. Ziel von „NeSt“ ist, Geflüchtete und Migranten bei ihrem Weg zu gesundheitsbezogenen Studiengängen zu unterstützen. Viele Flüchtlinge strebten in medizinische Studiengänge, in denen es aber nur geringe Aufnahmekapazitäten für Menschen aus dem Ausland gebe, sagte Dr. Frauke Drewes. Man wollen ihnen zeigen, dass es im Gesundheitsbereich aber auch viele Alternativen gebe.
fx
Im Freibad Gronau geht am Sonntag die Sommersaison zuende. Ab Montag wird das Bad nach letzten Unterhaltungsarbeiten in den Winterschlaf geschickt, teilt die Samtgemeinde Leinebergland mit, die sich...
Beim kommenden Hildesheimer Weihnachtsmarkt gibt es noch freie Plätze zum einen für kreative Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker, und zum anderen für gemeinnützige Projekte. Wie das...
Die Realschule Himmelsthür ist jetzt offiziell eine sogenannte "MINT-Schule Niedersachsen". Sie ist damit eine von zwei Schulen, die neu in das selbstbenannte Exzellenz-Netzwerk aufgenommen wurden. Der...
Nach einem Unfall gestern am späten Abend muss heute bei Banteln ein Sattelzug von der B 3 geborgen werden. Wie die Polizei mitteilt, war gegen 22:30 Uhr ein 55 Jahre alter Autofahrer in Südrichtung fahrend von...
Am Freitag beginnt in Alfeld das große, dreitägige Stadtfest. Wie das Forum Aktiv Alfeld mitteilt, wird die Altstadt dann bis Sonntag wieder zu einer Festmeile mit Bühnen für Livebands und DJs,...
Von der Bundesregierung vorgelegte Pläne für eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg treffen in der niedersächsischen Landespolitik auf ein geteiltes Echo. So begrüßen die Grünen die...
Diesen Samstag findet am Hildesheimer Helios Klinikum ein Krebsaktionstag statt. Wie das Haus mitteilt, werden von 10 bis 14 Uhr Fachvorträge, persönliche Gespräche und Informationen über Stände...
Die Polizei hat gestern Abend für kurze Zeit den Hildesheimer Marktplatz geräumt. Wie Sprecherin Kristin Möller gegenüber Tonkuhle sagte, war zuvor ein verdächtiger Anruf bei einer anliegenden...
Die Festrede zum Freundesmahl der Diakonie Himmelsthür wird dieses Jahr vom Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag, CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner, gehalten. Sie steht unter dem Motto...
Das niedersächsisches Landesgesundheitsamt fordert insbesondere für Pflegeheime einen besseren Schutz vor Hitze. Hintergrund sind jetzt veröffentlichte Ergebnisse einer mehrjährigen Studie, die in...
Am späteren Montagnachmittag hat ein junger Mann versucht, ein Juweliergeschäft in der Bernwardstraße zu überfallen. Laut Polizeibericht betrat er den Laden gegen 17:10 Uhr und schlug mit einem...
Die Polizei sucht nach einem Verkehrsunfall vom gestrigen Dienstagmorgen in der Moltkestraße eine beteiligte Person oder Zeugen. Laut Bericht war gegen 7:20 Uhr eine noch unbekannte Person -...
Die Hildesheimer Sternenkinder-Gruppe trifft sich am kommenden Samstag auf dem Nordfriedhof zur gemeinsamen Grabpflege. Dies geschieht ab 15 Uhr auf dem Gräberfeld für die Kinder, die vor, während...
Zwischen dem letzten Donnerstagabend und Freitagnachmittag ist in das Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Ahrbergen eingebrochen worden. Wie die Polizei mitteilt, hebelten der oder die Täter...
Das Theater für Niedersachsen ist dieses Jahr zweimal für den Deutschen Musical Theater Preis nominiert. Dies ist im deutschsprachigen Musicaltheater die wichtigste Auszeichnung für Uraufführungen,...
Zwischen Sonntagabend und Montagmorgen sind unbekannte Täter in ein Lebensmittelgeschäft in der Hildesheimer Bernwardstraße eingedrungen. Laut Bericht gelangten sie durch ein Fenster ins Innere und...
Mit einem Fest im Thega-Filmpalast ist der 20. JULIUS-Sommerleseclub zu Ende gegangen - eine Aktion der Hildesheimer Stadtbibliothek, um Kinder und Jugendliche fürs Lesen zu begeistern. Dieses Jahr...
Gestern Abend sind im Bereich der Braunschweiger Straße in Hildesheim einige geparkte Autos beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilt, geschah dies gegen 22:20 Uhr etwa durch Tritte gegen Spiegel,...
Die Brücke der Kreisstraße 208 über den Bruchgraben, die Garmissen und Ahstedt miteinander verbindet, bleibt noch bis voraussichtlich zum 2. Oktober gesperrt. Das teilt die Landesbehörde für...
