Mit einer Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes will die Landesregierung gegen Diskriminierungen in Diskotheken vorgehen. Konkret wolle man eine staatliche Handhabe gegen Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion schaffen, erklärte Wirtschaftsminister Olaf Lies. Bisher können Betroffene gegen diese Art der Diskriminierung nur zivilrechtlich vorgehen.
Ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand ermögliche den Behörden wirksam auf diese Form der Benachteiligung zu reagieren, so Lies. Bei einem Verstoß können dann Geldbußen bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf laut Angaben der Staatskanzlei bereits zugestimmt. Nun werde der niedersächsische Landtag beraten.
bjl
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat vor falsch verstandener Toleranz bei der Integration von Einwanderern und Flüchtlingen gewarnt. Man müsse den Menschen klar machen, dass sie sich an die deutschen Regeln halten müssten, sagte er der "Neuen Presse". Dies gelte insbesondere bei Fragen etwa der Gleichberechtigung oder der Religion, die in Deutschland Privatsache sei. Die Suche nach Identität im Religiösen habe deshalb eindeutige Grenzen – und wer dies nicht akzeptieren könne, müsse zurück in sein Herkunftsland.
Politik und Gesellschaft sollten möglichst schnell mit der Integration der Flüchtlinge beginnen, so Münkler weiter. Diese dürfe dabei nicht auf den Arbeitsplatz beschränkt bleiben. Deutschland als überalterte Gesellschaft könne von den Zuwanderern enorm profitieren. Die Frage sei, ob das Land in der Lage ist, etwas daraus zu machen.
fx
Die Alfelder Polizei hat in der Nacht auf Sonntag einen Betrunkenen gestoppt. Laut Bericht fuhr der 39-Jährige gegen 2:45 Uhr auf seinem Aufsitz-Rasenmäher den Gehweg der Göttinger Straße entlang in Richtung Ortsausgang. Die Atemkontrolle ergab einen Alkoholwert von knapp über zwei Promille, was die Entnahme einer Blutprobe zur Folge hatte. Der Mann durfte seine Fahrt nicht fortsetzen.
fx
In der Fußball-Regionalliga Nord hat der VfV 06 Hildesheim eine Niederlage einstecken müssen. Die Auswärtspartie gegen den SV Meppen ging 2:0 verloren. Beide Tore schoss Muhamed Alawie, der 2008 und 2009 VfV-Spieler war - das zweite Tor nach Elfmeter. Von Seiten des Vereins hieß es, man müsse nun nächste Woche gegen Goslar punkten. Das Spiel habe aber gezeigt, dass man gegen eine Spitzenmannschaft wie Meppen mithalten könne.
fx
In den Regionen Hannover, Hildesheim und Peine geht bei Pferden ein hochansteckendes Herpes-Virus um. Das berichtet der NDR mit Verweis auf die Tierärztliche Hochschule in Hannover. Zwei Tiere seien in Sehnde bereits daran gestorben. Als Reaktion wurden bereits verschiedene Veranstaltungen abgesagt, etwa die Meisterschaften des Peiner Kreisreiterverbands.
Der Pferdesportverband Hannover sagte, man sollte die Krankheit nicht unterschätzen - es sei aber keine Seuche. Im Zweifelsfall solle man sofort eine ärztliche Untersuchung veranlassen. Da die Herpes-Viren durch Tröpfchen-Infektion übertragen werden, sollten bei Erkrankungen die Tiere mindestens vier Wochen lang nicht ihren Stall verlassen, um weitere Ansteckungen zu vermeiden.
fx
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai ist auch in Hildesheim eine öffentliche Aktion geplant. Nächste Woche Dienstag, also am 6. Mai, lädt der...
Die Verwaltungsspitze der Stadt Hildesheim lädt Interessierte am kommenden Mittwoch wieder zum zwanglosen Gespräch in der Fußgängerzone. Im Rahmen der Reihe "Verwaltung ganz nah" stehen dann...
Die seit längerem geltenden Sonderregelungen gegen das Mitführen von Waffen und gefährlichen Werkzeugen im Hannover Hauptbahnhof ist ein weiteres Mal verlängert worden. Die entsprechende...
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