Die Umbenennung des Hindenburgplatz sorgt weiterhin für Unstimmigkeiten in der Stadtpolitik. Ursprünglich sollte der Ortsrat Stadtmitte vor kurzem über die Umbenennung entschieden. Für die Abstimmung hatte sich zuletzt eine Mehrheit zugunsten einer Umbenennung abgezeichnet. Bei erneuter Betrachtung der Fläche des Hindenburgplatzes stellte sich aber nun heraus, dass dieser sich offiziell in zwei Ortsteilen befindet. Deshalb sei nun doch der Stadtrat für die Entscheidung über die Namensänderung zuständig, so die Stadt.
Der stellvertretende Ortsbürgermeister Nikolaus Schramm (FDP) stellte in diesem Zusammenhang jetzt die Frage nach den finanziellen Folgen einer Umbenennung. Sie führe zu zahlreichen Änderungen, die Kosten von bis zu einer Million Euro verursachen könnten – auch, weil ein großer Teil der Post der Stadt über die Filiale am Hindenburgplatz laufe.
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Fabian Schrader hat heute den Hildesheimer Zivilcouragepreis 2016 erhalten. Die Stadt Hildesheim unterstützt mit diesem Preis unter anderem Menschen, die geholfen haben, eine Straftat aufzuklären oder Präventionesarbeit.
Im September hatte Schrader einen Diebstahl in einem Drogeriemarkt an der Schuhstraße beobachtet und dem Ladendetektiv seine Hilfe angeboten. Gemeinsam verfolgten sie den Flüchtenden. Währenddessen sprach der 17-Jährige Passanten an, und bat sie, ebenfalls einzugreifen. So konnte der Dieb gestellt werden.
Der Detektiv war so beeindruckt, dass er den Jugendlichen als Preisträger vorschlug. Schrader erhielt neben einer Urkunde und einer Skulptur einen Geldpreis, gestiftet vom Haus- und Grundeigentümerverein. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer bezeichnet Schraders Eingreifen als „vorbildlich“.
pa
Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, hat sich für ein Burka-Verbot vor Gericht ausgesprochen. Er sagte der „Neien Presse“, die komplette oder auch teilweise Verhüllung des Gesichts sollte in Verfahren verboten werden – er wünsche sich in der Sache eine Klarstellung in der Strafprozessordnung. So konnte in die Zeugenpflichten aufgenommen werden, dass eine entsprechende Verschleierung unzulässig sei. Dann könnten Personen, die vor Gericht ihr Gesicht nicht zeigen wollen, mit einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt werden.
Bornemann sagte weiter, die Mimik von Zeugen müsse vor Gericht zu erkennen sein. Die Justitia habe zwar verbundene Augen, weil sie keine Vorurteile haben soll. Aber sie dürfe nicht für das Erkennen der Beweise blind sein.
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Die Einrichtung von 30 Parkplätzen zwischen Kaiserstraße und Marienfriedhof entwickelt sich zu einem Puzzlespiel. In einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses gab es gestern Abend keine Zustimmung für das Konzept der Stadt, Parkflächen auch auf einer unteren Fläche des Marienfriedhofs einzurichten. Stattdessen drängten die Mitglieder verschiedener Fraktionen darauf, im Straßenumfeld nach Möglichkeiten für weitere einzelne Stellflächen zu suchen.
Letztlich wurde entschieden, das Thema im Januar erneut in einer Sondersitzung aufzugreifen – sofern nicht der Stadt durch die zeitliche Verzögerung hohe Kosten entstehen. Die Stadt hat inzwischen bestätigt, dass dies der Fall sein kann - deshalb soll sich nun am Montag der Rat mit dem Thema befassen.
Hintergrund des Streits ist der Verkauf des so genannten Bleistift-Hauses. Der Käufer hatte 30 Parkplätze in der direkten Umgebung zur Bedingung für den Kauf gemacht. Das Thema sollte ursprünglich bereits im letzten Stadtentwicklungsausschuss beraten werden, wurde aber dann verschoben.
fx
Aktualisiert 14 Uhr: Die Stadt bringt das Thema am Montag in den Rat ein.
Der geplante Neubau der Uni-Mensa ist nähergerückt. Der Hildesheimer Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner letzten regulären Sitzung einer entsprechenden Satzungsänderung zugestimmt. Die endgültige Entscheidung darüber fällt noch der Rat.
Der Mensa-Neubau ist Kern einer umfangreichen Umgestaltung des ganzen Areals zwischen der derzeitigen Mensa, des Liebfrauenkirchplatzes und der Treuburger Straße. Dabei gibt die Kirchengemeinde auch einige Flächen an die Universität ab. Die bisherige Mensa ist laut Uni zu klein, technisch überholt und die Küchenausrüstung mehr als 30 Jahre alt.
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