Die Niedersächsische Landesregierung baut ihr Angebot gegen Extremismus aus.
So werde zum einen ein neues Aussteigerprogramm gestartet, das jungen Islamisten den Weg aus der radikalen Szene ebnen soll. Man müsse den Menschen dabei helfen, sich von extremistischem Gedankengut zu distanzieren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt müsse mit allen Möglichkeiten durchbrochen werden, bevor es zu schlimmen Straftaten komme. Das Programm werde vom niedersächsischen Verfassungsschutz sofort gestartet, heißt es.
Außerdem werde die "Aktion Neustart", die sich bisher an junge Rechtsextreme wende, um weitere Fachkräfte verstärkt. Beim Rechtsextremismus habe sich gezeigt, dass eine direkte persönliche Ansprache zusammen mit Aufklärung und Beratung oft der richtige Hebel für einen sicheren und nachhaltigen Ausstieg sei, so Pistorius.
bjl
Mit Blick auf die Reihe von acht Siegen seit Saisonstart warnen die Drittliga-Handballer von Eintracht Hildesheim vor Euphorie. In einer Mitteilung heißt es, dass man die Tabelle genauer betrachten sollte. Bisher habe man vor allem gegen Teams aus der unteren Tabellenhälfte gespielt. Die Saison laufe noch über sechs Monate, und man habe bisher noch nichts erreicht.
Im Rest der Hinrunde werde man noch auf viele Topteams der Liga treffen – und dazu gehöre auch der HSV Hannover, der derzeit auf Rang Sieben der Tabelle liegt und nächster Gegner der Eintracht ist. Man gehe deshalb „mit großer Konzentration“ in dieses Lokalderby. Es beginnt am Freitagabend um 19:30 Uhr in der Sparkassen-Arena.
fx
Die Präsidentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Christiane Dienel, hat heute Abend den Rückzug von ihrem Amt zum Ende der jetzigen Amtszeit im kommenden Frühjahr erklärt. Sie reagierte damit auf eine Erklärung des Hochschul-Senats, seine Empfehlung für eine weitere Amtszeit Dienels gegenüber dem Wissenschaftsministerium zurückzunehmen. Darin heißt es, das Krisenmanagement Dienels bei den Antisemitismus-Vorwürfen der letzten Wochen habe der Hochschule seiner Ansicht nach geschadet. Man wolle weitere Schritte in der nächsten Sitzung beschließen.
Dienel schrieb daraufhin in einer eigenen Stellungnahme, sie habe die Hochschule und die Fakultät Soziale Arbeit gegen Vorwürfe in Schutz genommen, die im Kern bis heute ungeklärt seien, und sich für Klärung der offenen Fragen eingesetzt. Alle ihre Schritte seien mit der Ethik-Kommission der Hochschule und auch dem Wissenschaftsministerium abgestimmt gewesen.
In den letzten Wochen habe sie aber "eine von Furcht und Verantwortungslosigkeit geprägte Reaktion fast aller Beteiligten" erleben müssen. Man habe sich die willkürliche und möglicherweise rechtswidrige Verbindung der Frage ihrer Wiederernennung als Präsidentin mit einem externen Gutachten zu eigen gemacht, um durch die Fokussierung des Konflikts auf ihren Kopf die eigene Verantwortung zu leugnen. Diese Haltung bedaure sie zutiefst, und die letzten Wochen seien eine bittere Erfahrung gewesen.
fx
SPD und Grüne setzen auch ohne Stimmenmehrheit ihre gemeinsame Arbeit im Hildesheimer Stadtrat fort. Dies wurde jetzt mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrag unterstrichen. Er enthält Positionen zu verschiedenen Themenfeldern der Politik, darunter etwa der Verkehr in Hildesheim, der Umgang mit der kulturellen Szene oder Bauen und Wohnen. Besonderes Augenmerk soll der Aspekt der Chancengleichheit bekommen.
Beide Fraktionen betonen, dass man aktiv an den Themen arbeiten und nicht etwa nur Vorlagen der Verwaltung abwarten wolle. Dabei gelte aber grundsätzlich, dass man weiter durch den Zukunftsvertrag mit dem Land gebunden sei und deshalb weiter an der Entschuldung der Stadt arbeiten müsse.
fx
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic, das Gutachten zum Antisemitismus-Vorwurf gegen die Hildesheimer HAWK neu zu vergeben. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Hillmer begründete dies damit, dass der Ehemann von HAWK-Präsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel an der TU Berlin tätig sei, wo auch das beauftragte Zentrum für Antisemitismusforschung ansässig ist. Die grundsätzliche fachliche und wissenschaftliche Qualifikation des Zentrums stehe nicht in Zweifel, es dürfe aber nicht den geringsten Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachtens geben.
In einer Antwort der Ministerin heißt es, das Zentrum für Antisemitismusforschung sei die führende Einrichtung auf ihrem Fachgebiet. Die Tätigkeit von Dienels Ehemann habe für die Vergabe des Gutachtens keine Relevanz gehabt.
fx
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