Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Hildesheim ab April oder Mai ausgegeben werden. Das sagte Sozialdezernent Malte Spitzer im Rat auf eine Anfrage der Linksfraktion. Spitzer betonte dabei, dass dies ein "Umsetzungsthema" sei: Die Stadt handele sozusagen als verlängerter Arm des Kreises, und durch die Vorgaben der Bundesgesetzgebung gebe es in der Sache kaum Spielraum. Die Stadtverwaltung sei derzeit mit der Umstellung des Verfahrens beschäftigt. Die Karten würden dann im persönlichen Gespräch übergeben, wobei es zahlreiche Informationsangebote geben werde, die aber teils noch in Arbeit sind - etwa eine Internetseite, die noch beim Land Niedersachsen in Arbeit ist.
Die Bezahlkarte, mit der die Empfänger grundsätzlich 50 Euro pro Monat als Bargeld abheben können, wurde letztes Jahr beschlossen - mit Verweis auf eine gewollte Vereinfachung der bisherigen Modelle, und den Wunsch, Geldüberweisungen ins Ausland zu verhindern. Kritiker wie etwa die Linkspartei oder die Landesarmutskonferenz sehen die Karte als ein rein populistisches und diskriminierendes Instrument: Weder gebe es belastbare Zahlen darüber, dass Überweisungen ins Ausland tatsächlich in größerem Stil stattfinden, noch würden dadurch Verwaltungen entlastet.
Von der Stadt Hannover hieß es dazu gestern, dort müssten etwa 250 Karten zurück- und 1.000 Karten neu ausgegeben werden. Die Umstellung von der bisherigen "Social Card" erfordere den Einsatz von rund zehn Sachbearbeitungen für die Dauer eines Monats, und da der Stadt kurzfristig kein zusätzliches Personal zur Verfügung stehe, werde es zwangsläufig längere Bearbeitungszeiten und eine höhere Belastung der Mitarbeitenden geben. Und da es gerichtlich festgelegt die Möglichkeit gebe, die Bargeldobergrenze in einer Ermessensentscheidung zu erhöhen, rechne die Stadt mit einem erhöhten Widerspruchs- und Klageaufkommen.
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Mit den steigenden Temperaturen erwachen in der nächsten Zeit die ersten Amphibien aus dem Winterschlaf und gehen auf Wanderung. Deshalb mahnen sowohl Umweltverbände als auch Verwaltungen zu besonderer Vorsicht im Straßenverkehr. So teilt die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises mit, dass es auch dieses Jahr im Kreisgebiet wieder viele Maßnahmen zum Schutz der Tiere geben wird. Diese seien dringend notwendig, weil deren Zahl kontinuierlich abnehme und sie besonders gefährdet sind: So würden sie den aufgewärmten Asphalt der Straßen oft für eine Verschnaufpause nutzen, und das helle Licht der Scheinwerfer versetze sie als nachtaktive Tiere zudem in eine Schreckstarre.
Menschen im Auto sollten deshalb generell auf die Gefahrenschilder „Achtung Krötenwanderung“ achten, und in diesen Bereichen die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduzieren. Bei höheren Geschwindigkeiten würden sonst auch die Amphibien getötet, die nur am Straßenrand sitzen, wenn der Strömungsdruck der Autos die inneren Organe der Tiere zum Platzen bringt.
Sperrungen gebe es im Kreisgebiet für die Zeit der Amphibienwanderung, die bis Anfang Mai dauern könne, auf zwei Strecken in der Gemeinde Holle: Auf der überörtlichen Verbindungsstraße zwischen Derneburg und Sottrum und zum Anderen auf der K 308 auf freier Strecke zwischen der L 497 in der Gemarkung Nienhagen und der Einmündung der K309 in der Gemarkung Sillium. Diese beiden Sperrungen seien zeitlich auf die Nachtstunden zwischen 19 und 5 Uhr bzw. ab Beginn der Sommerzeit von 20 bis 6 Uhr begrenzt.
Darüber hinaus wird in Alfeld die Straße „Antonianger“ im Bereich des Gymnasiums Alfeld zwischen der Zufahrt zum Schulparkplatz und der Zufahrt zur Sporthalle gesperrt.
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Auch angesichts der kommenden Wahl hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) zusammen mit dem Verfassungsschutz ein neues YouTube-Video zum Thema "Desinformation und Erkennen von Falschinformationen" veröffentlicht. Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril sagte, in der heutigen Informationsflut werde es immer schwieriger, zwischen Wahrheit und Fälschung, zwischen verlässlichen Fakten und gezielter Desinformation zu unterscheiden. Deshalb sei es so wichtig, Information zu hinterfragen und einem 'Faktencheck' zu unterziehen - etwa mit der Frage, wer Urheber bzw. Quelle der Information ist, oder aus welchem Land eine Internetseite oder ein Video stammt.
NLM-Direktor Christian Krebs sagte, politische Werbung solle nach dem Willen des Gesetzgebers in sozialen Medien immer transparent erkennbar sein. Das bedeute, dass sie in Telemedien entsprechend gekennzeichnet werden muss. Wer Geld oder eine andere Gegenleistung für politische Werbung erhalte, müsse das offenlegen - ob dies aber immer geschehe, dürfe bezweifelt werden.
Das knapp 16 Minuten lange Video ist in der Reihe "medien.recht.einfach" auf YouTube unter der Adresse youtu.be/7gXaNjL9sQg zu sehen. Weitere Informationen zum Thema gibt es u.a. auf dem Instagram-Kanal des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.
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Die Lamme-Brücke an der Wehrstedter Straße im Süden von Bad Salzdetfurth wird ab dem kommenden Montag gesperrt. Das teilt die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Nachdem 2023 Schadstellen an der Unterseite der Brücke beseitigt wurden, müssten nun dringend die Fahrbahnschäden repariert werden. Dies sei nur unter Vollsperrung für den Kraftfahrzeugverkehr möglich - der Fuß- und Radverkehr werde die Baustelle passieren können, ebenso im Notfall Rettungskräfte oder die Polizei. Die Arbeiten würden bei günstiger Witterung voraussichtlich bis Mitte März dauern, eine Umleitung werde ausgeschildert.
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In Marienhagen gibt es eine Änderung beim Wahllokal für die Bundestagswahl. Wie die Samtgemeinde Leinebergland mitteilt, wird dieses am Sonntag nicht direkt in der Turnhalle in der Förstergasse untergebracht, sondern in den Räumlichkeiten darüber. Das Wahllokal für die Wahlbezirke Eime 1 und Eime 2 werde dagegen wie üblich in der Mehrzweckhalle an der Eimer Hauptstraße eingerichtet - die Änderung sei beim Druck der Wahlbenachrichtigungen bereits berücksichtigt worden.
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