Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai ist auch in Hildesheim eine öffentliche Aktion geplant. Nächste Woche Dienstag, also am 6. Mai, lädt der Behinderten- und Inklusionsbeirat der Stadt alle Interessierten auf den Marktplatz ein. Von 15 bis 18 Uhr solle es dort ein buntes Programm unter dem Motto „Neustart Inklusion“ geben, heißt es in der Ankündigung - verschiedene Selbsthilfegruppen, Vereine und Einrichtungen wollen demnach so ein Zeichen setzen.
Laut Aktion Mensch arbeiteten sei zwar zuletzt intensiv an behindertenpolitischen Maßnahmen gearbeitet worden, die vorgezogenen Neuwahlen hätten aber wichtige Reformen wie die des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes und des Behindertengleichstellungsgesetzes gestoppt. Mit der neuen Regierung stehe deshalb nun ein Neustart an: Aktive und Verbände müssten neue Ansprechpartnerinnen und -partner finden, um ihre Forderungen voranzubringen und darzustellen, dass Inklusion kein Luxus- oder Nischenthema werden dürfe.
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Die Verwaltungsspitze der Stadt Hildesheim lädt Interessierte am kommenden Mittwoch wieder zum zwanglosen Gespräch in der Fußgängerzone. Im Rahmen der Reihe "Verwaltung ganz nah" stehen dann Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und Finanzdezernent Ulf Behnel, Sozialdezernent Malte Spitzer sowie Stadtbaurätin Andrea Döring für Fragen bereit, teilt die Stadt mit - dieses Mal von 11 bis 13 Uhr vor der Sparkasse am Marktplatz, am Rande des Wochenmarkts.
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Die seit längerem geltenden Sonderregelungen gegen das Mitführen von Waffen und gefährlichen Werkzeugen im Hannover Hauptbahnhof ist ein weiteres Mal verlängert worden. Die entsprechende Allgemeinverfügung gilt nun bis Ende Mai, teilt die Bundespolizeidirektion Hannover mit. Damit ist im Bahnhof verboten, etwa Schuss- und Schreckschusswaffen, Messer oder sonstige Hieb-, Stoß- und Stichwaffen dabei zu haben. Dies gilt inklusive der Bahnsteige, aber nicht in der Raschplatzhalle sowie der Niki-de-Saint-Phalle-Promenade.
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Die Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Rump hat die Zustimmung der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag mit der CDU für eine neue Bundesregierung begrüßt. Das Ergebnis sei ein starkes Zeichen dafür, Verantwortung zu übernehmen, sagte sie. Dieser Vertrag sei natürlich "kein Wunschzettel", aber ein Arbeitsauftrag für eine stabile und handlungsfähige Regierung in schwierigen Zeiten. Die Partei wolle eine klare Haltung, einen sozialdemokratischen Kompass und den Anspruch einbringen, das Leben der Menschen konkret zu verbessern.
Zentrale Erfolge der Verhandlungen seien u.a. das 500-Milliarden-Investitionspaket, mehr Geld für Bildung, stabile Renten und der Weg zu 15 Euro Mindestlohn, so Rump. Die Menschen erwarteten pragmatische Lösungen für die aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Aufschwung. Ihr sei dabei auch besonders wichtig, das Menschen verstanden und wahrgenommen werden wollen.
Die Hildesheimer Jusos hatten sich zuletzt gegen eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag ausgesprochen, weil dieser "mehrere rote Linien" überschreite. Sie hatten Nachverhandlungen gefordert.
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Ein 37 Jahre alter Mann aus Hildesheim ist gestern wegen des Tatverdachts der Brandstiftung verhaftet und heute in eine Justizvollzugsanstalt überführt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft melden, soll er in der Nacht auf den 29. November letzten Jahres auf einem Parkplatz hinter dem Landkreis-Gebäude einen Toyota in Brand gesteckt, und eine weitere Brandstiftung an einem Citroen versucht haben.
Motiv für die Taten soll sein, dass der Landkreis ihm per Anordnung seinen Hund weggenommen hatte. Daraufhin soll der 37-Jährige erst mehrfach Mitarbeitende bedroht und deutschlandweit E-Mails an verschiedene Medien geschickt haben, in denen er um Hilfe dafür bat, seinen Hund zurück zu bekommen - und andernfalls mit Konsequenzen drohte.
Die Polizei hatte bei dem Mann im Januar eine sogenannte Gefährderansprache durchgeführt, und dabei auch sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Dessen Auswertung ergab dann auch Hinweise auf die Brandstiftung im November, woraufhin ein Haftbefehl erlassen wurde. Bis gestern war sein Aufenthaltsort unbekannt, dann aber erkannte ihn ein Polizeibeamter in der Innenstadt und veranlasste die Festnahme.
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