Im seit längerem laufenden Streit zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung unter Landrat Bernd Lynack (SPD) hat sich die CDU ein weiteres Mal ans Innenministerium gewandt. In einer Mitteilung heißt es, man werde Ministerin Daniela Behrens (SPD) als Disziplinarvorgesetzte Lynacks über sein "augenscheinlich pflichtwidriges Verhalten" in Kenntnis setzen. In diesem Fall geht es um die Reaktion Lynacks auf die Klage, die die CDU-Fraktion gegen ihn beim Verwaltungsgericht eingereicht hat.
In der "Hildesheimer Allgemeinen Zeitung" vom 30. Oktober werde der Landrat mit der Aussage zitiert, dass "die Aufsichtsbehörden in strittigen Fällen immer bestätigt" hätten, dass die Kreisverwaltung rechtmäßig gehandelt hat, und dass die Klage nun "ein neuer Tiefpunkt im Umgang" sei. Diese Äußerungen stünden im Gegensatz zu seinen beamtenrechtlichen Pflichten und begründeten Zweifel an der unparteiischen Amtsführung. Zudem begründeten sie den Verdacht eines Dienstvergehens wegen Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht. Es sei unvertretbar, dass ein Hauptverwaltungsbeamter Abgeordneten öffentlich vorwirft, ein Gericht anzurufen, wenn diese sich in ihren Rechten verletzt sehen.
Weitere Kritik richtet die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung gegen die Mehrheitsgruppe im Kreistag: Diese habe gemeinsam mit dem Landrat "die Verwaltung des Landkreises innerhalb von drei Jahren vor die Wand gefahren und den Kreishaushalt ruiniert". Von einer funktionsfähigen Verwaltung könne keine Rede mehr sein.
Die von SPD und Grünen geführte Mehrheitsgruppe wirft der CDU seit längerem vor, im Kreistag eine Blockadepolitik zu betreiben und die Verwaltung mit einer unverhältnismäßigen Anzahl von Anfragen auszubremsen. Landrat Lynack hatte schon Anfang letzten Jahres an die CDU-Kreistagsfraktion appelliert, strittige Fragen direkt zu klären, statt Anfragen oder Beschwerden an die Kreisverwaltung oder an Landesministerien zu richten. Die Mehrheitsgruppe hat die CDU erst vor wenigen Tagen erneut aufgefordert, "zur Sacharbeit zurückzukehren, bevor das politische Porzellan endgültig zerschlagen ist" - die Klage gegen Lynack sei vorläufiger Höhepunkt einer "unsäglichen Kampagne".
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Der Landkreis hat einen Wettbewerb über die Verleihung des Inklusionspreises der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine ausgelobt. Der wird jährlich an Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Organisationen oder Unternehmen verliehen, die sich für die Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit im Kreisgebit einsetzen. Diese können sich bis zum 31. Dezember bewerben, wobei der Preis dieses Jahr unter dem Überthema "Bildung" steht.
Über die Preisvergabe entscheidet dann eine Jury aus Vertretern von Sparkasse, Mitgliedern des Inklusionsbeirates des Landkreises sowie den Vorsitzenden des Sozial- und Jugendhilfeausschusses. Mit einem Preis ist eine Urkunde sowie eine finanzielle Förderung von 3.000, 2.000 oder 1.000 Euro verbunden, je nach Platzierung. Weitere Informationen im Inklusionspreis finden sich im Internet auf www.landkreishildesheim.de/inklusionspreis.
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Am kommenden Dienstag startet die Ausschreibung für "Rosen&Rüben" im nächsten Jahr, eines der Hauptprojekte des Netzwerks Kultur & Heimat Hildesheimer Land e.V. Diese „Kulturzeit im Hildesheimer Land“ wolle die kulturelle Vielfalt in Stadt und Region Hildesheim zusammenzuführen, sichtbar und gemeinsam mit engagierten Veranstalter*innen möglich zu machen, hieß es.
Im nächsten Jahr sei man dabei Teil der KulturRegionale - eines Festivals, das im Zuge der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 initiiert wurde. Somit könne Beiträgen aus den Gemeinden, die die Kooperationsvereinbarung IKV Kultur unterzeichnet haben und die im Projektzeitraum der KulturRegionale stattfinden, doppelte Aufmerksamkeit zuteilwerden.
Interessierte könnten sich mit ihren Veranstaltungen vom 12. November bis zum 12. Januar bewerben, der Zeitraum für ihre Veranstaltungen geht von Anfang Mai bis Ende Oktober - denkbar sei alles von Konzerten über Feste und Ausstellungen bis zu Mitmach-Aktionen. Weitere Informationen dazu gibt es im Internet unter www.rosenundrueben.de.
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Das Polizeikommissariat Alfeld hat eine Bilanz seiner letzten Verkehrssicherheitswoche gezogen. Diese fand vorletzte Woche statt, unterstützt durch weitere Dienststellen der Hildesheimer Polizeiinspektion. Schwerpunkte seien die Fahrtüchtigkeit und richtiges Verhalten im Verkehr sowie präventive Maßnahmen zum Schulbeginn nach den Herbstferien gewesen.
In der Woche seien insgesamt 491 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Spitzenreiter bei den Geschwindigkeitskontrollen sei ein Wagen gewesen, der mit 99 km/h in einer Ortschaft geblitzt wurde. Ein anderer Fahrer war alkoholisiert, und für einen anderen Wagen bestand kein Versicherungsschutz. Außerdem wurde bei einer Verkehrskontrolle ein Mann angehalten, gegen den ein Haftbefehl vorlag - dieser ist jetzt im Gefängnis.
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Die Stadt Hildesheim lädt an diesem Freitag zur Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht zu einer Gedenkstunde zum Mahnmal am Lappenberg. Man habe den Freitag gewählt, weil der 9. November dieses Jahr auf einen Samstag, also den jüdischen Ruhetag Schabbat, fällt, so die Stadt in ihrer Ankündigung.
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Channah von Eickstedt, Rabbiner Jona Simon, Stadtdechant Wolfgang Voges und Schülerinnen und Schüler der Robert-Bosch-Gesamtschule würden dann ab 15 Uhr gemeinsam ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus setzen. Musikalisch begleitet werde das Gedenken vom Internationalen Chor. Hildesheim sei ein Ort der Vielfalt und des guten Miteinanders der Kulturen und Religionen, so Meyer - am 8. November wolle man auch ein Zeichen für den Frieden setzen.
In der Reichspogromnacht des 9. November 1938 und den Tagen danach wurden in Deutschland tausende jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Opfer von Gewalttaten, ihre Wohnungen und Geschäfte sowie ihre Gebetshäuser zerstört - darunter auch die Synagoge am Lappenberg.
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Im Hildesheimer Stadtrat ist in der Sitzung am Montag Kritik an der Stadtentwässerung geübt worden. Anlass war der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts (RPA) zum so genannten...
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