Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnt vor Widerständen gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte auch in Niedersachsen. Verbandspräsident Marco Trips sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es gebe organisatorische, finanzielle, und auch gesellschaftliche Grenzen. Die Krise einfach auszusitzen, wie Bundes- und Landesregierung es täten, helfe angesichts von bis zu 400.000 erwarteten Asylbewerbern in diesem Jahr nicht weiter - gebraucht würden Lösungen. Er habe den Eindruck, das in Hannover und noch mehr in Berlin nicht gesehen werde, dass es im Land brodele, so Trips.
Schon das vergangene Jahr mit bundesweit einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und gut 220.000 Asylbewerbern habe die Kommunen überlastet. Es brauche eine verlässliche Zuwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene, und der Bund müsse sich stärker an den Kosten für die Unterbringung und Integration der Migranten beteiligen. Allein die Kommunen in Niedersachsen hätten über 100 Millionen Euro für zusätzliche Unterkünfte aufgewandt, aber nur 50 Millionen dafür vom Bund erstattet bekommen. Geld allein sei aber nicht die Lösung, sagte Trips weiter: Es brauche Diskussionen darüber, wie mit dem stark steigenden Zuzug von Asylbewerbern umgegangen werden solle und wie eine Integration in den Arbeitsmarkt besser funktionieren könne. Auch über eine gerechtere Verteilung der Menschen in Europa müsse diskutiert werden.
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Durch Schnee und Glätte ist es heute Vormittag auf der Bundesstraße 240 zu einem Verkehrsunfall sowie zu weiteren Verkehrsbehinderungen gekommen. Die Folge war zeitweise ein längerer Stau, teilt die Polizei mit. Demnach kam gegen 10:45 Uhr ein Taxifahrer auf dem Weg in Richtung Ith von der Fahrbahn ab - er blieb dabei unverletzt. Im weiteren Verlauf konnten diverse LKW die Fahrbahn verübergehend nicht befahren. Wegen der Verkehrsbehinderungen und der zunehmenden Glätte auf dem Ith wurde der Verkehr vor Fölziehausen abgeleitet, Streufahrzeuge machten die betroffenen Fahrbahnen dann wieder nutzbar.
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In Sarstedt ist am Wochenende ein blauer Audi RS 5 Sportback gestohlen worden. Der zweieinhalb Jahre alte Wagen, der ein Keyless-Go-System hat, war in der Voss-Straße geparkt, so die Polizei - der Schaden liegt in einem mittleren fünfstelligen Bereich. Mögliche Zeugenhinweise werden unter der Nummer 0 51 21 - 939 115 erbeten.
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Die Stadt Hildesheim hat eine neue Vorlage mit Entwürfen für das geplante Wohngebiet Wasserkamp veröffentlicht. Diese werden nächste Woche bei einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und der Ortsräte Marienburger Höhe/Galgenberg und Itzum-Marienburg besprochen.
Kern der Vorlage sind drei so genannte "Strukturvarianten", von denen die Stadt eine als ihre "Vorzugsvariante" deklariert hat. Dieser Entwurf habe unter anderem die Vorteile, dass er abschnittsweise - also je nach Bedarf - umgesetzt werden kann, kurze Wege ins Grüne sowie eine gute Bus- und Radwegeanbindung bietet und kleine Nachbarschaften mit hoher Identität schafft, heißt es in der Vorlage. Diese Variante hat den internen Namen "Grünes Netz".
Bei der Sitzung am 15. März steht dieser Entwurf zum Beschluss - sollte die Stadtpolitik dem folgen, wird er weiterverfolgt und öffentlich ausgehängt. Die Sitzung beginnt um 17:30 Uhr im großen Saal des Hildesheimer Rathauses. Die letzte Entscheidung über das Projekt fällt zu einem späteren Zeitpunkt der Verwaltungsausschuss.
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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ihre Mitglieder in Kitas und sozialen Einrichtungen aufgerufen, am morgigen Weltfrauentag an einem bundesweiten Warnstreik teilzunehmen. Dies ist eine Reaktion auf das aus ihrer Sicht unzureichende Angebot der Arbeitgeberseite aus der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, heißt es im Aufruf. ver.di fordert für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In mehreren Städten in Niedersachsen sind auch Kundgebungen geplant, darunter Hannover, Braunschweig und Göttingen. Der Weltfrauentag wurde als Protesttag gewählt, weil laut ver.di 83 Prozent der Beschäftigten in der Branche der „Sozialen Arbeit“ - worunter auch z.B. Kitas und Jugendämter fallen - weiblich sind.
Die Stadt Hildesheim teilt am Nachmittag mit, welche ihrer Einrichtungen in welcher Form betroffen sind - die Sorgeberechtigten der dort untergebrachten Kinder seien informiert.
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Ergänzt 17 Uhr: Info der Stadt Hildesheim
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