Die Polizei Hildesheim ist heute Vormittag zu einem Einsatz in der Bahnhofsallee ausgerückt. Dabei wurden laut Mitteilung Wohn- und Geschäftsräume mehrerer Tatverdächtiger durchsucht und Beweismaterial sichergestellt.
Hintergrund des Einsatzes ist ein seit knapp zwei Jahren laufendes umfangreiches Verfahren der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung. Zentrale Figuren dabei seien zwei 23 und 30 Jahre alte Männer sowie eine 28-jährige Frau. Sie stehen laut den Behörden im dringenden Verdacht, Anhörungsbögen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten entgegengenommen und gegen Bezahlung dahingehend verfälscht zu haben, dass sich die weiteren Ermittlungen gegen fiktive Personen richteten. Die tatsächlichen Fahrer/-innen seien so von den Folgen ihres Fehlverhaltens verschont worden, und die Ermittlungen liefen ins Leere.
Bereits im Mai 2021 seien bei Durchsuchungen Beweismittel sichergestellt worden, hieß es weiter. Diese hätten zur Bildung einer mehrköpfigen Ermittlungsgruppe und zur Ausweitung der Ermittlungen geführt. Mittlerweile stünden annähernd 300 Taten mit einem Vermögensvorteil im unteren sechsstelligen Eurobereich im Raum, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein Gericht habe nun so genannte Vermögensarreste angeordnet, um den Tatverdächtigen das Geld zu entziehen. Gegen den 30-Jährigen, der als Kopf der Bande gilt, sei zudem ein Untersuchungshaftbefehl erlassen worden - der Mann wurde heute in Arrest genommen. Die Ermittlungen dauern an.
Aktualisiert um 12:45 Uhr.
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In Niedersachsen wird das neue Schuljahr nächste Woche Donnerstag mit intensiven, aber freiwilligen Corona-Tests starten. Wie das Kultusministerium mitteilt, können sich die Schülerinnen und Schüler an den ersten fünf Schultagen zu Hause testen, und danach stünden wie bisher je zwei freiwillige Tests pro Woche zur Verfügung. Auch sei im Unterricht das Tragen von Masken zwar nicht vorgeschrieben, aber möglich.
Zusätzliche Einschränkungen seien derzeit nicht nötig, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Man habe die Ferienzeit genutzt, um die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Niedersachsen zu beobachten und die Erfahrungen anderer Bundesländer, die bereits wieder mit dem Unterricht begonnen haben, auszuwerten. Mit der intensiven Testphase reagiere das Land auf die Reisetätigkeit vor Ferienende. Das Ministerium empfehle daher, von der Testmöglichkeit Gebrauch zu machen.
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Im Hildesheimer Frauengefängnis haben mindestens zwei Inhaftierte offenbar eine Geiselnahme von Mitarbeitenden geplant. Das berichtet heute die Hildesheimer Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Angaben des Justizministeriums. Eine Mitinhaftierte informierte Anfang Juli die Aufsicht, woraufhin es zu Zellendurchsuchungen kam. Dabei wurden selbstgemachte Seile und anderes Beweismaterial gefunden.
Laut Ministerium habe jedoch eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft ergeben, dass sich kein Anfangsverdacht auf einen Verbrechenstatbestand ergeben habe, und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Die Haupttäterin wurde kurz nach Bekanntwerden des Falls nach Vechta verlegt.
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Gestern Abend ist die B 243 nach einem schweren Unfall am Weinberg bei Nette für über eine Stunde gesperrt worden. Wie die Polizei meldet, war ein mit drei Personen besetzter VW Polo in Fahrtrichtung Bockenem von der regennassen Fahrbahn abgekommen und seitlich mit einem Audi auf der Gegenfahrbahn zusammengeprallt. Dieser bliebt dort stehen, zwei darin sitzende Frauen wurden verletzt. Der Polo rutschte in den Straßengraben, hier gab es einen Verletzten. Schließlich gab es noch eine weitere Kollision, als ein VW Bus T4 gegen den noch leicht in die Fahrbahn ragenden Polo stieß.
Die drei Verletzten wurden in Krankenhäuser nach Hildesheim gebracht. Am Audi und dem VW Polo entstand Totalschaden, der insgesamte Schaden wird von der Polizei auf etwa 17.000 Euro geschätzt.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die heute von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage als "bitter, aber leider notwendig" bezeichnet. Andernfalls müssten die besonders betroffenen Energie-Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden noch sehr viel stärker zur Kasse bitten, sagte er in Hannover. Eine Umlage auf alle Gaskunden sei fairer: Sie wird am 1. Oktober in Kraft treten und beträgt 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas.
Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass die Sonderabgabe nicht mit einer Mehrwertsteuer versehen werde, so Weil weiter. Auch sei für Menschen mit kleinen Einkommen noch nicht genug zur Entlastung getan worden. Das Grundgesetz sehe in einer Notlage Ausnahmen von der Schuldenbremse vor, so dass der Staat zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen könnte - und das sollte er seines Erachtens auch tun, so der Ministerpräsident. Zudem plädierte Weil erneut für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die trotz der Krise hohe Profite machen.
Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bezeichnete die Gasumlage unterdessen als Griff „in den falschen Instrumentenkasten“. Erst werde den Menschen mehr Geld abverlangt, um sie dann später über das Wohngeld oder sonstige staatliche Leistungen wieder zu entlasten. Es wäre ein besseres Signal gewesen, wenn die Mehrbelastung über den Bundeshaushalt abgedeckt worden wäre, sagte Lies.
Laut dem Vorsitzenden der Landesarmutskonferenz Niedersachsen, Klaus-Dieter Gleitze, fördert die Umlage das Armutsrisiko und verschärft die Spaltung der Gesellschaft. Zudem setze sie falsche Signale: Superreiche, denen sie nichts ausmache, würden geschont. Konzerne wie RWE seien Krisengewinner oder würden wie Uniper auf Kosten der Steuerzahler gerettet, während die Armen "wie üblich in die Röhre“ guckten.
Durch die Gasumlage können Versorgungsunternehmen von Oktober bis Ende März 2024 den Großteil der Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit neu gekauftem und deutlich teurerem Gas ersetzen müssen. Schätzungen zufolge könnten auf einen Vier-Personen-Haushalt zusätzliche Belastungen von bis zu 1.400 Euro im Jahr zukommen.
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