Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die so genannte "Landeskinderklausel" gekippt. Diese hatte in der derzeitigen Corona-Verordnung Urlaube in Niedersachsen nur für Menschen aus Niedersachsen zugelassen - eine Regelung, die u.a. von der Tourismusregion Harz stark kritisiert worden war. Konkret geklagt hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der für Mai einen Urlaub in einer Ferienwohnung auf Borkum gebucht hatte. Das Gericht folgte seiner Argumentation, dass die Vorschrift keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme sei und eine Ungleichbehandlung darstelle.
Von Seiten der Landesregierung hieß es, man respektiere selbstverständlich die Entscheidung des Gerichts. Die entsprechende Regelung sei damit obsolet und werde bei der nächsten Änderung der Corona-Verordnung gestrichen. Damit könnten nun auch schon zu Pfingsten auch Menschen aus anderen Bundesländern in Niedersachsen das Wochenende verbringen oder länger Urlaub machen. Man bitte diese aber weiterhin herzlich darum, sich und andere zu schützen und die geltenden Vorgaben zu beachten: Es sei weiterhin ein Schnelltest bei der Einreise sowie zweimal wöchentlich nötig und Kontaktbeschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregeln seien einzuhalten.
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Gestern Nachmittag ist die Feuerwehr in der Hildesheimer Innenstadt zu einem Feuer in einer Wohnung an der Schuhstraße gerufen worden. Laut Bericht war vermutlich eine Frau mit einer brennenden Zigarette in der Hand auf dem Sofa eingeschlafen und hatte so die Ecke des Sofas in Brand gesetzt. Dann aber klingelte ein Besucher an der Tür und die Frau wachte rechtzeitig wieder auf. Sie konnte das Feuer selbst löschen, ihre Wohnung war allerdings bereits verqualmt. Sie wurde ins Krankenhaus gebracht, der entstandene Sachschaden ist sehr niedrig. Wegen der Sperrung der Schuhstraße kam es zwischenzeitlich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
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Mit einem Programm im Internet können Menschen ab sofort ihr persönliches Armutsrisiko bestimmen. Dieser „Armutsrechner“ wurde jetzt vom Sozialverband Deutschland (SoVD) freigeschaltet, teilt dessen niedersächsicher Landesverband mit. Auf der Seite www.armutsschatten.de/armutsrechner beantworten demnach Interessierte anonym und kostenlos Fragen zu ihrer Situation und erhalten dann eine persönliche Auswertung.
Laut SoVD sind in Deutschland rund 13 Millionen Menschen armutsgefährdet, wobei vielen dieses Risiko allerdings nicht bewusst sei. In Folge könnten sie häufig nicht rechtzeitig gegensteuern und würden spätestens mit Rentenbeginn in Armut leben. Der Armutsrechner sei ein Baustein der Kampagne „Wie groß ist dein Armutsschatten?", mit dem der SoVD für das Thema sensibilisieren und die Politik zum Handeln auffordern will.
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Das niedersächsische Innenministerium hat den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie sie anti-israelische oder pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens beschränken oder untersagen können. In einer Mitteilung wird dabei auf den Paragraphen 8 Absatz 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes hingewiesen: Demnach könne die Versammlungsbehörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken oder auch verbieten, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu erwarten ist.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Synagogen und andere jüdische Einrichtungen seien keine Symbole für die Politik des Staates Israel und dürften deshalb auch nicht für Proteste gegen diese missbraucht werden. Man dürfe in Deutschland gegen israelische Politik demonstrieren, aber eben nicht im direkten Umfeld jüdischer Einrichtungen und nicht verbunden mit möglicher Einschüchterung und Bedrohung von vollkommen unbeteiligten Menschen.
fx.
Ab dem morgigen Mittwoch werden im Gewerbegebiet Bavenstedt die Fahrbahnen der Borsig- und der Kruppstraße saniert. Wie die Stadt meldet, dauern die Arbeiten etwa eine Woche und werden jeweils halbseitig durchgeführt. Der Verkehr könne so weiter fließen, es sei aber mit Behinderungen zu rechnen.
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