Die Große Koalition im Niedersächsischen Landtag hat einen von den Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf zum Wohnraumschutz übernommen und in den Landtag eingebracht. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Meyer teilte mit, damit werde es für Hildesheim endlich wirksame Möglichkeiten geben, gegen baufällige Schrottimmobilien, Abzocke und verwahrlosten Wohnraum vorzugehen.
Mit dem Gesetz sollen Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen festgeschrieben werden. Verstöße könnten dann mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Dies beträfe auch Sammelunterkünfte für ErntehelferInnen, so Meyer weiter. Der Landtagsabgeordnete hofft, dass das Wohnraumschutzgesetz noch dieses Jahr in Kraft treten kann.
sk
Das Hauptzollamt Braunschweig, zu dessen Bereich auch Hildesheim gehört, hat im letzten Jahr fast 2 Milliarden Euro an Steuern erhoben. Das sind 400 Millionen mehr als im Jahr davor, heißt es in einer Mitteilung. Dies wird mit einem massiven Anstieg der Einfuhren und den damit verbundenen Steuern begründet.
Diese Steuereinnahmen seien im Moment noch wichtiger als sonst: Die Mittel, die von der Bundesregierung unter anderem für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihren Folgen eingesetzt werden, stammten allein zu 45 Prozent aus den Einnahmen der Zollverwaltung.
Zu den Aufgaben des Zolls gehört auch die Kontrolle auf Schwarzarbeit. Hier wurden 2019 fast 1.200 Arbeitgeber überprüft, und dabei ein Schaden von 12,5 Millionen Euro aufgedeckt. In Folge wurden Geldbußen und auch Freiheitsstrafen verhängt.
Die Polizei hat am Donnerstag auf der A7 einen 80 Jahre alten Fahrer mit einer Sperrung gestoppt. Dies geschah laut Meldung nach einer 60 Kilometer langen Verfolgungsfahrt. Am Morgen war gemeldet worden, dass auf der A7 in Nordrichtung ein Hyundai durch Schlangenlinien und "unangemessene Überholmanöver" aufgefallen war. Die Polizei sichtete den Wagen bei Hildesheim und wollte ihn auf dem Parkplatz "An der Alpe" halten lassen. Der Fahrer ignorierte jedoch die Anhaltesignale und fuhr weiter.
Dann wurden zwei Streifenwagen der Polizei Hannover zur Unterstützung hinzugezogen. Der Rentner fuhr weiterhin gefährlich und überholte etwa die Streifenwagen auf dem Standstreifen oder versuchte sie abzudrängen. Schließlich wurde die Autobahn bei Berkhof kurzzeitig gesperrt und der Wagen so gestoppt. Der 80-Jährige aus Baden-Württemberg wirkte verwirrt und wurde in ein Krankenhaus nach Neustadt gebracht. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.
fx
Der Bezirksverband Hildesheimer Gartenfreunde hat in den letzten Wochen verstärkt Nachfragen nach freien Gärten registriert, besonders von Familien mit Kindern. Möglicherweise ist das eine Reaktion auf die Corona-Krise, heißt es in einer Mitteilung.
Der Verband selbst aber verpachte keine Gärten, sondern die jeweiligen Vereine. In Hildesheim gebe es 33 davon, sie sind im Internet auf www.hildesheimer-gartenfreunde.de/vereine gelistet. Es sei aber zu beachten, dass ein Kleingarten kein Kinderspielplatz ist, sondern nach Vorgabe der Gartenordnung der Stadt Hildesheim betrieben werden müsse: So muss etwa eine bestimmte Fläche des Gartens der so genannten kleingärtnerischen Nutzung vorbehalten sein.
fx
In Groß Förste ist es in der letzten Nacht zu einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus gekommen. Laut Bericht wurde die Feuerwehr Sarstedt gegen 4:20 Uhr alarmiert - bei der Ankunft kamen am Haus in der Burgstraße bereits Rauch und leichte Flammen aus einem Fenster im zweiten Stock.
Die betroffene Wohnung war verlassen, die anderen Hausbewohner standen bereits auf der Straße. Es gab keine Verletzten, und das Feuer wurde ohne größere Probleme gelöscht. Die nicht betroffenen Wohnungen konnten normal weitergenutzt werden. Die Brandursache sowie die Höhe des entstandenen Sachschadens sind noch nicht bekannt.
fx
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