Der niedersächsische Landesschülerrat begrüßt einen Vorstoß von Kultusminister Grant Hendrik Tonne, mit Schnelltests Präsenzunterricht in geteilten Klassen (Szenario B) auch bei höheren Inzidenzen zu ermöglichen. Die Selbsttests bilden einen weiteren Baustein des Infektionsschutzes an Schulen, sagte die stellvertretende Vorsitzende Marike Leder. Dieser Sicherheitsfortschritt sollte genutzt werden, um auch wieder mehr Präsenzunterricht zu ermöglichen. Viele Schülerinnen und Schüler hätten seit Weihnachten die Schulen nicht betreten, weil ihre Landkreise dauerhaft über dem Grenzwert von 100 lagen. Das könne nicht so bleiben.
Angesichts hoher Inzidenzen besonders unter Kindern und Jugendlichen müsse ein solcher Schritt jedoch mit einer erneuten Sensibilisierung einhergehen. Schulische Hygienekonzepte müssten unter Umständen erneuert werden oder Lehrkräfte auf die richtige Umsetzung des Rahmenhygieneplans hingewiesen werden. Der Schülerrat sei überzeugt, dass eine Beschulung im Wechselmodell mit Masken, Abstand und Tests sehr sicher umsetzbar ist, sagte Vorstandsmitglied Ole Moszczynski. Wichtig sei dafür aber, dass diese Maßnahmen konsequent umgesetzt würden. Wenn alle dicht gedrängt an den vordersten Tischen sitzen, bringe es wenig, wenn die hintere Klassenhälfte leer ist. Hier seien die Schülerinnen und Schüler und ganz besonders die Lehrkräfte gefragt, die Präsenzbeschulung möglichst sicher umzusetzen.
Minister Tonne hatte angeregt, ab Mitte Mai Präsenzunterricht im Szenario B bis zur 7-Tage-Inzidenz von 165 zuzulassen - danach greife die Bundes-Notbremse. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL) hat diese Pläne als unverantwortlich abgelehnt: Es gebe derzeit nicht genügend Selbsttest-Angebote, und die Tests seien zudem unzuverlässig. Derzeit gilt in Niedersachsen der Wert 100 als Obergrenze für den Wechsel ins Distanzlernen.
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Die Polizei Bad Salzdetfurth hat am Dienstagnachmittag am Netter Weinberg Motorräder kontrolliert und "verkehrserzieherische Gespräche" mit ihren Fahrer*innen geführt. Laut Mitteilung wurden dabei zwischen 17:30 und 20 Uhr elf Ordnungswidrigkeiten geahndet. In vier Fällen lag keine Betriebserlaubnis mehr vor, ansonsten wurden Mängel wie etwa eine mangelhafte Bereifung festgestellt. Bei den kontrollierenden Beamten entstand der Eindruck, dass die Risikobereitschaft gefühlt gestiegen sei, heißt es im Bericht.
Der Netter Weinberg ist - wie auch der Rote Berg bei Diekholzen - wegen seiner Serpentinen gerade im Frühling ein überregional beliebtes Ziel für Motorradfahrer*innen. In den letzten zwei Wochen wurden hier bereits drei schwere Verkehrsunfälle registriert.
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Mehrere große Sozialverbände in Niedersachsen haben für Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, die Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro gefordert. Außerdem müssten alle Menschen in Grundsicherung für die Dauer der Corona-Pandemie eine monatliche Zulage von 100 Euro bekommen, erklärten der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und der Deutsche Kinderschutzbund. Sie schlossen sich damit dem bundesweiten Appell "Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!" an.
Schon vor Corona hätten die Regelsätze nicht ausgereicht, um den Betroffenen eine ausgewogene, gesunde Ernährung und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen, sagte die Landesvorsitzende des Paritätischen, Birgit Eckhardt. Die Corona-Krise habe die existenziellen Bedrohungen für Armutsbetroffene noch verschärft. Der SoVD-Vorsitzende Bernhard Sackarendt sagte, gerade Hartz IV-Bezieher hätten momentan mit noch größeren finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen als ohnehin schon. Immer mehr Menschen kämen deshalb zur Beratung, viele wüssten in der jetzigen Situation nicht mehr weiter. Höhere Regelsätze seien dringend notwendig, damit diese Menschen nicht weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden.
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Die niedersächsische Landesregierung will ab Montag die Terminvergabe für Impfungen mit dem Wirkstoff von AstraZeneca für alle Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes im Alter ab 60 öffnen. Sie könnten sich dann auf die Warteliste setzen lassen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Termine können wie bisher über die Internetseite www.impfportal-niedersachsen.de und bei der Impfhotline des Landes unter 0800/9988665 gebucht werden.
In der Altersgruppe der Menschen über 60 gebe es die eindeutige Empfehlung der ständigen Impfkommission für eine Impfung mit AstraZeneca. Dieser Impfstoff schütze ausgesprochen wirksam vor einer Covid-Infektion und schweren Krankheitsverläufen, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Das Risiko für schwere Nebenwirkungen sei in dieser Altersgruppe verschwindend gering.
Außerdem sollen ab Mai auch aktive Feuerwehrleute sowie Hauptamtliche in der Kinder- und Jugendhilfe gegen das Coronavirus geimpft werden können. Die Impfkampagne des Landes habe in den vergangenen Wochen an Fahrt aufgenommen, sagte Behrens. Weil inzwischen ein großer Teil der Menschen, die besonders gefährdet seien, geimpft ist oder auf Wartelisten stehe, könne die Terminvergabe nun sukzessive für weitere Berufs- und Personengruppen geöffnet werden.
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Der Kreisverband der Linkspartei hat am seinen Vorstand neu aufgestellt. Wie die Partei meldet, geschah dies am Wochenende bei der Jahreshauptversammlung. Zuvor sei die Größe des Kreisvorstands auf 10 Personen festgelegt worden, von denen mindestens die Hälfte Frauen sein müssen.
Als rechtliche Vertreter*innen wurden demnach Maik Brückner und Mareike Weihmann gewählt. Neue Kreisschatzmeisterin ist Lewia Gerlinger, ihr Stellvertreter Jan Thul. Weiterhin wurden Elisabeth Mascha, Aike Vathauer, Ferry Marquardt, Ralf Jürgens und Lars Leopold in den Vorstand gewählt. Damit bleibt ein Platz derzeit unbesetzt.
Die Partei werde im kommenden Wahlkampf die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen und für bezahlbaren Wohnraum, für einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und gegen Armut kämpfen, sagte Lars Leopold, der auch Landesvorsitzender der Linken und Kreistagsabgeordneter ist.
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