Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Diese hatte der Frau rund 38.000 Euro für einen Feuerwehreinsatz in Rechnung gestellt, der durch zwei zündelnde Kinder ausgelöst worden war. Die Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren hatten im Juni 2019 auf einem brachliegenden Industriegelände einen Großbrand verursacht, bei dem eine Lagerhalle vollständig zerstört wurde. Die Freiwillige Feuerwehr Elze war mit allen verfügbaren Einheiten sowie Unterstützung mit mehr als 100 Personen über mehrere Stunden im Einsatz.
Danach hatte die Stadt Elze den Eltern der Kinder die Einsatzgebühren in Rechnung gestellt, wogegen die Mutter des dreizehnjährigen Kindes Klage einreichte. Sie machte dabei geltend, dass sie selbst ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt habe, und dass der Brand - jedenfalls durch ihren Sohn - nicht fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sei. Ihr Kind habe zwar zuhause ein Feuerzeug entwendet und mit auf das Industriegelände gebracht, gestartet habe das Feuer aber das andere Kind.
Das Gericht folgte dem nicht und bezeichnete den Bescheid, soweit er einen Betrag in Höhe von etwas über 36.200 Euro betreffe, als rechtmäßig. Kommunen könnten durch Satzung Gebühren für grundsätzlich gebührenfreie Brandeinsätze erheben, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden seien, und dieser Brand sei durch grob fahrlässiges Handeln des Sohnes der Klägerin sowie dessen Freundes verursacht worden. Nach den Aussagen der Kinder bei der Polizei sei das Feuer dadurch entstanden, dass der Elfjährige zunächst eine Dämmmatte angezündet und dann sofort wieder ausgepustet habe. Der Sohn der Klägerin habe ihn dann als Feigling bezeichnet und so angestachelt, die Dämmmatte ein zweites Mal anzuzünden, was zu dem Großbrand geführt habe.
Die zulässigen 36.200 Euro sind die Rechnung der Stadt Elze. Der Rest der Summe als Kosten der Stadt Alfeld für den Einsatz derer Kräfte sei dagegen unzulässig, weil Alfeld anders als Elze keine entsprechende Satzung wie im vorigen Absatz beschrieben hat. Die Beteiligten können gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht stellen.
fx
Die Sparkasse Hildesheim Goslar Peine hat den künftigen Nachfolger ihres stellvertretenden Vorsitzenden Michael Senft vorgestellt, der Ende des Jahres in Ruhestand geht. Seine Position mit Verantwortung über die Bereiche Unternehmenskunden, Private Banking, Immobilien und die Projektentwicklung wird von Ingmar Müller übernommen. Das habe der Verwaltungsrat der Sparkasse entschieden, vorbehaltlich der Zustimmung des Trägers und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Müller ist 41 Jahre alt und derzeit stellvertretendes Vorstandsmitglied der Sparkasse Mainfranken-Würzburg, wo er als Bereichsdirektor das Firmenkundengeschäft leitet sowie für Projektentwicklungen, Immobilienkunden und den internationalen Handel verantwortlich ist. Landrat Olaf Levonen sagte als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, mit Ingmar Müller habe man "einen würdigen Nachfolger" für Senft gefunden.
fx
Der evangelische hannoversche Landesbischof Ralf Meister hält es für eine gute Idee, Kirchen oder Gemeindehäuser für die Einrichtung von Impfzentren zu Verfügung zu stellen. Er sagte dem Evangelischen Kirchenfunk, dass die Entscheidung darüber in den jeweiligen Kirchenvorständen vor Ort fallen müsste. Wenn sie etwa ihre Gemeindehäuser dafür öffnen würden, wäre das ein guter Dienst an der Allgemeinheit, so der Bischof. Momentan müsse alles getan werden, um das Coronavirus möglichst schnell wieder loszuwerden, und dafür sei ein Impfstoff sehr wirkungsvoll. Er könne sich vorstellen, für die Idee vor allem bei Gemeinden im ländlichen Raum zu werben - dort könnte es schwierig werden, größere Impfzentren zu installieren.
Die "Bild" hatte zuvor aus Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zitiert. Darin wird überlegt, Impfzentren u.a. auch in Turn-, Konzert- und Messehallen oder auch Kirchen einzurichten.
fx
Die Volksbank Hildesheim-Lehrte-Pattensen und die Sparkasse Hildesheim Goslar Peine geben ihre gemeinsam betriebenen SB-Geschäftsstellen in Rössing und Brüggen auf. Zum 15. Januar 2021 würden die Filialen geschlossen, heißt es in einer Mitteilung.
Grund sei der nicht mehr wirtschaftliche Betrieb der Automaten. In den letzten Zahlen seien nicht nur die Nutzerzahlen zurückgegangen, auch das bargeldlose Bezahlen habe einen größeren Stellenwert eingenommen. Weniger mobile Kunden könnten zukünftig den Bargeld-Lieferservice der Banken nutzen, hieß es weiter - hierfür bedürfe es nur einer entsprechenden Vollmacht.
sk
Die Behörden gehen verstärkt gegen falsche Atteste vor, die vorgeblich von der Maskenpflicht befreien. So teilte etwa die Bundespolizei am Bahnhof Hannover jetzt mit, dass schon wiederholt Ermittlungsverfahren gegen Menschen mit solchen Bescheingungen eingeleitet wurden.
So sei etwa am Montag ein älterer Mann aus Bremerhaven im Hauptbahnhof Hannover ohne Maske angetroffen worden, der sich im Gespräch uneinsichtig zeigte. Sein "Attest" war ein Vordruck aus dem Internet mit der Unterschrift eines Arztes aus dem Landkreis Kassel. Die Bundespolizei betont, dass solche Zettel zum Selbstausfüllen ungültig sind - wer solch ein unrichtiges Gesundheitszeugnis bei einer Kontrolle vorlege, begehe eine Straftat.In Folge werde sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet
fx
Mit einem neuen Corporate Design und einem neuen Namen geht das Roemer und Pelizaeus Museum am morgigen Samstag in die Teileröffnung der Dauerausstellung Ägypten. Das Konzept des...
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland die Notfallambulanz eines Krankenhauses aufsuchen, ist letztes Jahr so hoch gewesen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2018. Das meldet das...
An der Grundschule Neuhof läuft derzeit eine Elternbefragung für das künftige Ganztagsmodell. Grund dafür sind Beschwerden von Eltern, nachdem die Schulleitung bei der Stadt angezeigt hatte, dass...
In der 3. Handball-Bundesliga steht für Eintracht Hildesheim das letzte Heimspiel des Jahres an. Man wolle am Sonntag gegen den Abstiegskandidaten HSG Ostsee N/G „nichts anbrennen lassen“, teilt der...
Am Dienstagabend ist in der Hildesheimer Nordstadt ein Polizist bei einem Einsatz angegriffen und verletzt worden. Laut Bericht von Polizei und Staatsanwaltschaft war gegen 21 Uhr eine Streife zu...
Bei der neuen "Kita Arche Noah" hinter der Johanniskirche in der Hildesheimer Nordstadt ist diese Woche das Richtfest gefeiert worden. Wie die Vinzenz Bernward Stiftung mitteilt, investiere sie hier 4,2...
Der Ausbau des Ladenetzes für E-Fahrzeuge geht in Hildesheim schnell voran. Bei der Stadt sind inzwischen so viele Anträge für neue Ladeplätze eingegangen, dass nun für die erweiterte Innenstadt ein...
Ein 22 Jahre alter Mann aus Hannover hat am Dienstag in Alfeld Weihnachtsdekorationen gestohlen. Laut Polizeibericht hatte eine Zeugin den jungen Mann mittags auf einem Grundstück am...
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hildesheim (RPA) wird den Verdachtsfall gegen einen Mitarbeiter der Stadtentwässerung (SEHi) prüfen. Das sagte dessen Leiterin Ines Dankert gestern Abend vor dem...
