Justizminister will Sicherungsverwahrung beibehalten
Niedersachsen.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat vor der geplanten Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gewarnt. Man müsse Schwerverbrecher festhalten können, auch wenn sich die Gefährlichkeit erst in der Haft zeige, sagte Busemann der „Berliner Zeitung". Er kündigte seinen Widerstand gegen die geplante Reform der Sicherungsverwahrung an, wenn die Sicherheit der Bevölkerung nicht garantiert werde.
cly
Land will Förderung der Mehrgenerationenhäuser nicht übernehmen
Hannover.
Nach dem Ende der Förderung für Mehrgenerationenhäuser durch die Bundesregierung wird die niedersächsische Landesregierung die Förderung nicht wieder übernehmen. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hervor.
Die Mehrgenerationenhäuser waren 2003 zunächst als niedersächsisches Förderprojekt gestartet. Die Förderung in Höhe von 40.000 Euro wurde 2006 vom Bund übernommen und auf fünf Jahre festgesetzt. Inzwischen gibt es bundesweit 500 solcher Häuser, in Niedersachsen 56.
Im Rahmen der Sparmaßnahmen hatte die Bundesregierung angekündigt, die Förderung nicht zu verlängern. Die Landesregierung teilte mit, die Investitions- und Betriebskosten sollten von den Kommunen oder den Trägern übernommen werden.
Die Hildesheimer Volkshochschule als Betreiber des hiesigen Mehrgenerationenhauses rechnet damit, noch bis Ende 2011 die Förderung zu erhalten. Sollte es zur Einstellung der Förderung kommen, würde das Einschränkungen im Angebot des Hauses nach sich ziehen, sagte VHS-Geschäftsführer Hartwig Kemmerer im Tonkuhle-Gespräch.
fx
Arbeitskreis Antifaschismus hält an Kundgebung fest
Hildesheim.
Trotz der abgesagten Lesung von Thilo Sarrazin in der Buchhandlung Decius will der antifaschistische Arbeitskreis Hildesheim an einer für Donnerstagabend geplanten Kundgebung am Huckup-Denkmal festhalten.
Die Absage aus Sicherheitsgründen könne man nicht nachvollziehen. Die Äußerungen Sarrazins zu Menschen mit Migrationshintergrund kritisiere man jedoch nach wie vor, sagte ein Sprecher zu Tonkuhle. Das Motto der Kundgebung laute daher „Kein Forum für Antisemitismus, Rassismus und populistische Hetze!".
cly
Hochwasser richtet in Osnabrück Millionenschaden an
Osnabrück./ Nordhorn.
Nach dem Jahrhunderthochwasser der vergangenen Tage im Osnabrücker Land und der Grafschaft Bentheim laufen die Aufräumarbeiten.
Im Raum Osnabrück waren über als 2.100 Keller überflutet. Der Schaden geht voraussichtlich in die Millionen. In Nordhorn gab die Feuerwehr Entwarnung für zwei unterspülte Häuser. Die Gebäude seien nicht einsturzgefährdet. Auch die Landwirtschaft hat nach Angaben der Landwirtschaftskammer Osnabrück schwer unter dem Hochwasser gelitten. Einige Felder waren vor der Überschwemmung schon bestellt worden, das Wasser habe die Saat wahrscheinlich ausgespült. In ganz Deutschland war der August 2010 der nasseste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
cly
Ausbildungsbeginn und Aufschwung führen zu Rückgang bei Arbeitslosenzahlen
Niedersachsen.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August in Niedersachsen um 7.000 auf 294.400 gesunken.
Die Quote sank von 7,7 Prozent im Vorjahr auf 7,4 Prozent. Grund für den Rückgang sei vor allem der Beginn der betrieblichen und schulischen Ausbildung, sagte Klaus Stietenroth von der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen. Viele Jugendliche, die sich nach ihrem Schulabschluss arbeitslos gemeldet hatten, hätten nun eine Ausbildung begonnen. Zudem trage die wirtschaftliche Erholung dazu bei, dass Firmen wieder mehr Personal einstellten. Ministerpräsident David McAllister bezeichnete den Rückgang als gutes Signal für die Menschen im Land. Nach der Krise sei Niedersachsen jetzt wieder auf der Erfolgsspur.
