Der niedersächsische Landtag hat einen Petitionsantrag der Bürgerinitiative „Gute Luft“ aus der Umgebung von Söhre abgewiesen.
Die Initiative hatte darin durch den Schweinemaststall in Söhre Beeinträchtigungen der Luftqualität und zudem Fehler bei dessen Genehmigung geltend gemacht.Der Petitionsausschuss des Landtages konnte die Kritikpunkte bei seiner Prüfung nicht nachvollziehen. Es bestehe kein Anlass, in den Prozess einzugreifen, hieß es in einer Erklärung des Ausschusses.
Der Landkreis hatte bereits Ende Mai 2008 die Baugenehmigung für den Schweinemaststall erteilt.
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Justizminister erwägt Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter
Hannover.
Landesjustizminister Bernd Busemann will im Bundesrat dafür eintreten, dass jugendlichen Straftätern der Führerschein entzogen werden kann.
Busemann sagte am Mittwoch, er wolle das Thema im Juni auf der Justizministerkonferenz ansprechen. Fahrverbote von bis zu sechs Monaten könnten für Jugendliche ein Denkzettel sein, da Autos oder Motorräder für viele ein Statussymbol seien. Diese Strafe sei in vielen Fällen sinnvoller als eine Geldstrafe oder ein Jugendarrest.
Kritiker wie etwa die Linksfraktion im Landtag merken dazu an, dass der Führerscheinentzug zu einer Ungleichbehandlung führen könne: Wer keinen Führerschein habe, müsse tendenziell häufiger mit Freiheitsentzug rechnen.
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Handwerkskammer schreibt Innovationspreis aus
Hildesheim.
Handwerksbetriebe können sich wieder um den Innovationspreis des Niedersächsischen Handwerks bewerben. Darauf weist die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen hin.
Unternehmen, die sich bewerben, müssen mit ihrem Hauptbetrieb bei der Handwerkskammer Südniedersachsen eingetragen sein. Eingereicht werden können Erzeugnisse, die neu entwickelt wurden oder eine Verbesserung von Bestehendem bzw. eine neuartige Kombination von Bekanntem darstellen.
Der erste Preis ist mit 7000 Euro dotiert. Seit 1963 hat es 66 Preisträger gegeben.
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Stadtverwaltung ist wegen Versammlung schlecht erreichbar
Hildesheim.
Die Stadtverwaltung ist morgen vormittag wegen einer Mitarbeiterversammlung bis 12 Uhr mittags nur eingeschränkt erreichbar. Dies gilt sowohl für persönliche Gespräche als auch telefonisch.
Stadt- und Fundbüro öffnen deshalb erst ab 12:30 Uhr.
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Sarstedt will Alkoholverkauf an Jugendliche eindämmen
Sarstedt.
Der Präventionsrat in Sarstedt will den Alkoholverkauf an Jugendliche eindämmen. Dazu werden seit Montag Rechenscheiben verteilt, die bei Einstellung des Geburtsdatums das Alter der Jugendlichen auf einen Blick anzeigen können. Das Alter könne man den Jugendlichen oft nicht ansehen, und oft müsse an der Kasse eine Entscheidung schnell gefällt werden, sagte der Geschäftsführer des Präventionsrates, Michael Fricke, im Tonkuhlegespräch:
Bei Alkoholtestkäufen im vergangenen Jahr hatten sieben von elf Sarstedter Geschäften Alkohol an Jugendliche verkauft. Die Testscheibe soll nun flächendeckend an Supermärkte, Kioske und Getränkemärkte ausgegeben werden.
