Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will der rechtsextremen NPD mit dem Ausschluss aus der Parteienfinanzierung künftig den Geldhahn zudrehen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat Schünemann heute in Berlin vorgeschlagen.
Auf diese Weise will der niedersächische Innenminister ein NPD-Verbot umgehen. Ein Verbotsverfahren war 2003 gescheitert.
Die Reaktionen auf Schünemanns Vorschlag fielen sehr unterschiedlich aus. Sie reichten von Zustimmung über Skepsis bis Ablehnung.
sko
Itzum und Marienburg wollen zu einer gemeinsamen Ortschaft zusammen gelegt werden
Itzum / Marienburg.
Die Ortschaften Itzum und Marienburg wollen zu der Ortschaft Itzum-Marienburg zusammengehen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Sitzung des Ortsrats Itzum in der kommenden Woche hervor.
Der Ortsrat Itzum hatte bereits im Mai in Einvernehmen mit dem Ortsvorsteher von Marienburg die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für die Zusammenlegung der gemeinsamen Ortschaften zu schaffen. Voraussetzung für die Zusammenlegung der Ortschaften sind Beschlüsse des Ortsrats Itzum und des Ortvorstehers von Marienburg.
Außerdem müssen die Einwohner angehört werden. Dazu wird es am 25. November eine Einwohnerfragestunde für die Itzumer und am 4. Dezember eine Fragestunde für die Marienburger geben.
apm
Blaupunkt Betriebsratsvorsitzender wird Geschäftsführer der Personal-Service-Gesellschaft von Blaupunkt
Hildesheimer Wald.
Dieter Krause, bisheriger Vorsitzender des Betriebsrats der Firma Blaupunkt, wird Geschäftsführer der neu zu gründenden Personal-Service-Gesellschaft (PSG), einer Tochter der Firma Blaupunkt. Die PSG soll zum Jahreswechsel gegründet werden. Aufgabe der PSG ist die Weiterqualifzierung und Vermittlung von Blaupunkt-Mitarbeitern, die im Rahmen von Umstrukturierungen ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren werden.
Ab 1. Dezember wird Kerstin Mai neue Vorsitzende des Betriebsrats der Firma Blaupunkt.
apm
Deutsche Bahn schickt heute Schüler auf Entdeckertour nach Hildesheim
Hildesheim.
Die Deutsche Bahn schickt heute 20 Schüler aus Niedersachsen mit Nahverkehrszügen auf Entdeckerfahrt nach Hildesheim. Für das Schulprojekt „Klasse unterwegs“ der DB Regio AG schreiben die Schüler ihre Eindrücke beim Besuch des Roemer- und Pelizaeus-Museums auf.
In ihren Schulen in Wunstorf, Salzgitter und Wolfenbüttel werden sie anschließend diese Art von Klassenfahrten vorstellen. Unter dem Motto „Klasse unterwegs“ bietet die Deutsche Bahn Schulklassen über 150 Ausflugsziele in Niedersachsen und Bremen an.
Weitere Informationen finden Lehrkräfte auch im Internet unter www.bahn.de/klasse-unterwegs.
vol
VBE-Landesvorsitzende kritisiert Pisa-Politik
Hildesheim / Hannover.
Die Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gitta Franke-Zöllmer hat die Wirkung der Pisa-Studie relativiert und die Bildungspolitik kritisiert.
Bereits bei der zurückliegenden Studie im Jahr 2005 habe man nicht die entscheidenden Konsequenzen gezogen, so Franke-Zöllmer: "Es hat sich in der Politik etwas angebahnt, was man inzwischen nicht mehr gutheißen kann. Man hat nicht die Gründe erforscht und nicht gefragt was uns die PISA-Studie an Hinweisen gibt zur Verbesserung unserer Bildungsstruktur, sondern man hat gleich zu Leistungsvergleichen, zu nationalen Tests und Bildungsberichten gegriffen."
In der gerade veröffentlichen Pisa-Studie belegt Niedersachsen in den Disziplinen Naturwissenschaften und Lesekompetenz den vierletzten Platz, in Mathematik den drittletzten Rang.
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