Die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf über 316.000 Personen gestiegen.
Das teilte das Niedersächsische Landesamt für Statistik in dieser Woche mit.
Der Anteil der Sozialhilfe-Empfänger an der Bevölkerung ist damit auf 4 Prozent gestiegen.
Von den Sozialhilfe-Empfängern bezogen 61 Prozent länger als ein Jahr Sozialhilfe. Nach den Erfahrungen des Landesamtes ist die Hoffnung für diese Personen gering, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten.
Für das laufende Jahr rechnet das Statistische Landesamt mit einem deutlichen Rückgang der Sozialhilfe-Empfänger, da über 75 Prozent der Betroffenen zwischen 15 und 64 Jahre inzwischen das zum Jahresanfang eingeführte Arbeitslosengeld II beziehen.
apm
Umweltminister Sander will Schacht Konrad möglichst bald als Endlager nutzen
Salzgitter.
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander will den ehemaligen Salzstock Schacht Konrad möglichst bald als Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle nutzen.
Das teilte das Umweltministerium gestern mit.
Schacht Konrad war vor drei Jahren von der damaligen Landesregierung in Absprache mit der Bundesregierung als sicheres Endlager genehmigt worden.
Sander will nach Abschluss laufender gerichtlicher Verfahren Schacht Konrad möglichst kurzfristig in Betrieb nehmen, um Schadensersatzansprüchen zu begegnen und um zu verhindern, dass die Endlagerung zukünftig unter europäisches Recht fällt und Deutschland so die Möglichkeit verliert Entsorgungsfragen national zu regeln.
apm
Stadtbusse dürfen nur noch vorne betreten werden
Hildesheim.
Linienbusse des Stadtverkehrs dürfen ab dem 1. August nur noch über die Vordertüre betreten werden.
Das teilte der Stadtverkehr Hildesheim gestern mit.
Dadurch soll den Fahrgästen ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglicht werden.
Gleichzeitig sollen die jährlichen Ausfälle durch Schwarzfahrer von geschätzt 300.000 Euro halbiert werden.
Ausnahmen der Regel gelten für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen und Personen, die ein Fahrrad mitführen.
Außerdem kündigt der Stadtverkehr an, durch Fahrausweiskontrollen verstärkt gegen ungültige, manipulierte und gefälschte Ausweise vorzugehen.
apm
Keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt
Hildesheim. Zum Ende des 1. Halbjahres bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Region Hildesheim weiterhin angespannt. Das teilte heute die Hildesheimer Agentur für Arbeit mit.
Allgemein blieb die Beschäftigungslage wie auch in den Vormonaten nur von Saisonentlastungen geprägt. Die Anzahl der Abmeldungen aus der Arbeitslosigkeit bis zum Ende des 2.Quartals hat sich weiter verringert.
Insgesamt liegt die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen bei rund 23 000. Das sind etwa 5000 Arbeitslose meht als im Vorjahr.
Besonders kritisch ist die Lage auch auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Kurz vor Ende des Schuljahres sind bei der Berufsberatung in Hildesheim, Alfeld und Peine circa 1160 unversorgte Bewerber gemeldet. Demgegenüber stehen aber nur rund 800 freie gemeldete Ausbildungsplätze.
Die Fachkräfte der Berufsberatung intensivieren ihre Bemühungen zur Gewinnung weiterer Ausbildungsstellen.
md
Landkreis verteidigt Abschiebepraxis
Hildesheim. Nach der scharfen Kritik an der Abschiebung einer kurdischen Familie, hat der Landkreis Hildesheim nun Stellung bezogen. Das Verfahren sei aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden. Zwar warfen die Entscheidungen menschlich einige bedauerliche Probleme auf, diese müssten jedoch hinter den rechtsstaatlichen Geboten zurücktreten. Das teilte der Leiter des Fachdienstes für Ausländerangelegenheiten beim Landkreis, Werner Schwarz, mit. Die Familie habe 1990 unter falschem Namen und der Angabe, staatenlose Kurden aus dem Libanon zu sein, Asyl beantragt. Tatsächlich habe die Familie aber die türkische Staatsangehörigkeit. Im Rahmen der Ermessensausübung sei letztlich dem öffentlichen Interesse an den Ausweisungen höheres Gewicht beigemessen worden als den persönlichen Interessen der Familie an einem Verbleib in Deutschlend, heißt es weiter.
Die Mutter und ihre 3 Kinder wurden am 28.Juni in die Türkei ausgeflogen.
Der Vater und seine suizidgefährdete Tochter blieben in Deutschland zurück.
Aufgrund der Vorgehensweise hat der Flüchtlingrat dem Landkreis eine besonders rigerose Abschiebepraxis vorgeworfen.
Auch die Kreistagsfraktion der Grünen fordert die Kreisverwaltung auf, ihre Bestrebungen zur Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Libanon einzustellen.
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