Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat eine Klage von Anwohnenden der Steingrube gegen die Stadt Hildesheim abgewiesen. Wie Pressesprecher Dr. Mirko Widdascheck gegenüber Radio Tonkuhle sagte, habe der Ortstermin gestern gezeigt, dass das Vorgehen der Stadt rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Kern der Klage war der Parkdruck in der nördlichen Steingrube nach der Sanierung und Neuordnung der Parkplätze dort, sowie die danach von der Stadt erhobenen Ausbaubeiträge für die Anwohnenden. Die Stadt hatte zunächst beschieden, dass sie 70 Prozent der Kosten als Beiträge zahlen müssen, dann aber nach einer ersten juristischen Auseinandersetzung u.a. wegen des Parksuchverkehrs im Viertel diesen Wert auf 50 Prozent reduziert. Dabei wurde zugrundegelegt, dass etwa die Hälfte des Verkehrs vor Ort durch die Anwohnenden entsteht und die andere Hälfte sogenannter Fremdverkehr ist. Eine Gruppe von Anwohnenden hat jedoch nach einer eigenen Erhebung ins Feld geführt, dass nur 20 Prozent des Verkehrs durch Anlieger entsteht - und somit die geforderten Straßenausbaubeiträge deutlich zu hoch sind.
Das Verwaltungsgericht folgte dem nicht. Der Vorsitzende Richter Ingo Behrens stellte vor Ort die Aussagekraft der Verkehrszählungen in Frage - auch unter den Aspekten, dass weder genau festgelegt sei, wer ein Anwohner im engeren Sinne ist und wer nicht, noch wie lange ein Wagen auf einem Parkplatz steht und wie dies zu gewichten ist. Die Lage zur Zeit des Vor-Ort-Termins - Mittwochmittag - zeige keinen großen Parksuchverkehr. Auch sei die Stadt den Anwohnenden mit der 50:50-Regelung bereits entgegengekommen, denn sowohl in einer reinen Anliegerstraße als auch in einer so genannten Haupterschließungsstraße lägen die Anwohnenden-Beiträge für den Straßenausbau höher.
Gegen das Urteil besteht die Möglichkeit der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht.
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Gestern Vormittag haben sich zwei Männer in der Ebertstraße in Bockenem als Polizisten ausgegeben. Laut Bericht klingelten sie an der Tür eines Reihenhauses und wollten mit der Bewohnerin ins Gespräch kommen, heißt es im Bericht. Sie seien dabei "uniformähnlich" bekleidet gewesen und hätten sich als Beamte der Polizeistation Bockenem vorgestellt. Als sie aber die Hunde der Frau hörten, beendeten sie das Gespräch und entfernten sich unvermittelt. Die Frau informierte daraufhin die echte Polizei, welche die Betrüger jedoch trotz sofort eingeleiteter Fahndung nicht mehr auffand.
Beide Männer sind bis zu 30 Jahre alt, haben der Beschreibung nach schwarze Haare und trugen einen drei-Tage-Bart. Einer war etwa 1,80 Meter groß, der andere etwas kleiner. Ihre Kleidung wird als "polizeiähnliche Uniform ohne Einsatzgürtel" beschrieben.
Wer in der Sache Hinweise hat, wird gebeten, sich mit der Polizei in Bockenem oder Bad Salzdetfurth (unter Telefon 0 50 63 - 90 10) in Verbindung zu setzen. Gegen die Männer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung eingeleitet.
In dieser Woche hat es in der Hildesheimer Nordstadt bereits Fälle gegeben, in denen sich Unbekannte als Polizeibeamtinnen oder -beamte ausgegeben haben. Die echte Polizei warnt deshalb nochmal davor, Fremde ins eigene Haus zu lassen und sich im Zweifel den Dienstausweis vorzeigen zu lassen.
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Im Vorfeld der Bundestagswahl gibt es weiterhin viele Fälle von Vandalismus an Wahlplakaten. Polizeisprecher Jan Makowski bestätigte gegenüber Radio Tonkuhle, dass dieses Phänomen bei dieser Wahl besonders stark ist. Besonders viele Fälle würden von der AfD zur Anzeige gebracht - das Herunterreißen oder Beschädigen eines Wahlplakats ist rechtlich eine Sachbeschädigung, und das Entfernen ein Diebstahl.
Andere Parteien sind ebenfalls betroffen. So schreibt heute etwa Lars Leopold aus Eime, der Bundestagskandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist, allein in der Stadt Hildesheim seien binnen weniger Tage an unterschiedlichen Standorten über 15 BSW-Plakate beschädigt oder gestohlen, und zudem eine mit Spenden finanzierte Großfläche beschmiert worden. Viele Menschen seien zu Recht von der Politik enttäuscht, so Leopold, was aber nicht zu blinder Zerstörungswut an der Wahlwerbung von Parteien führen dürfe.
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Für das Regionalderby in der 3. Handball-Bundesliga zwischen Eintracht Hildesheim und den Sportfreunden Söhre läuft der Vorverkauf. Tickets für das Spiel am 1. März (Beginn: 19 Uhr) seien ab jetzt auch bei Telco am Hindenburgplatz erhältlich, sowie in der Eintracht-Geschäftsstelle* und über das Internet auf der Eintracht-Seite sowie die hiApp, teilt der Verein mit.
Außerdem hätten inzwischen zwei Leistungsträger der Mannschaft ihren im Sommer auslaufenden Vertrag um jeweils ein Jahr verlängert: Hendrik Hanemann und Abwehrchef Petar Juric würden somit auch in der kommenden Saison zur Mannschaft gehören, unabhängig davon, ob weiter in der 3. oder der angestrebten 2. Bundesliga.
Als weiterer Abschied stehe nun neben Renè Gruszka und Lothar von Hermanni auch Moritz Schade fest. Schade wolle seine Karriere im Leistungshandball beenden und in seine Heimat nach Baden-Württemberg ziehen, um sich dem Regionalligisten TV Willstätt anzuschließen.
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Ein Zusammenschluss von 35 niedersächsischen Kreis- und Stadtschülerräten, darunter auch aus Hildesheim, fordert Parteien auf, eine Zusammenarbeit "mit der AfD oder anderen undemokratischen Parteien" auszuschließen. Die Räte stünden für das schulische Ideal einer
inklusiven Gesellschaft, unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft oder finanzieller Lage.
Die AfD zeichne in ihrem Programm und Wahlkampf ein altmodisches Bild von Bildung und Gesellschaft. Dieses Bild werde auch von Aussagen einiger ihrer hochrangigen Politiker*innen geprägt, die wiederholt den Nationalsozialismus und den Holocaust verharmlosen, heißt es in der Erklärung. Dies sei unvereinbar mit dem geschichtlichen Bildungsauftrag von Schulen. Pläne etwa für den gezielten Einsatz von Lehrermeldeportalen, die Einschränkung von Bildungsinhalten sowie die gezielte Schwächung der Demokratiebildung stünden im Widerspruch zu den Prinzipien einer modernen, inklusiven und weltoffenen Bildungspolitik.
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