Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag eingereicht, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Antrag kam auf Initiative Niedersachsens zustande, heißt es. Das Land hatte direkt nach dem NPD-Verbotsverfahren 2017 eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit dem Ziel, verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Grundgesetzänderung keine staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen.
Eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass ihre Feinde die Grundprinzipien unserer Verfassung untergraben und infrage stellen und dabei auch noch mit Steuergeldern finanziert würden, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.
Die NPD gilt als verfassungsfeindliche Partei. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil im Januar 2017 eindeutig festgestellt. Verboten wurde die NPD lediglich aufgrund ihrer aktuellen politischen Bedeutungslosigkeit nicht.
sk
Aufgrund von Bauarbeiten zur Herstellung einer Lärmschutzwand an der B1 auf Höhe der Total Tankstelle, ist der Fahrstreifen mit der Zufahrt zur Tankstelle ab sofort nachts von 22.30 Uhr bis 5 Uhr gesperrt. Das meldet die Stadt Hildesheim. Gleichzeitig werden auch die Rad- und Gehwege an der B1 ab Abfahrt Elzer Straße bis zur Polizeidirektion an der Schützenwiese gesperrt. Die temporäre Sperrung soll bis zum 30 September dauern.
sk
Das Senioren-Beratungsnetz Hildesheim ist für den Demografie Exzellenz Award 2019 nominiert worden. Mit dem bundesweiten Wettbewerb zeichnet der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) Demografie orientierte Projekte aus, teilt der Landkreis Hildesheim mit. Die Preisverleihung findet am 2. Oktober in Stuttgart statt.
Auf der Suche nach Informationen und Beratungsangeboten nutzen zunehmend auch ältere Menschen das Internet. Seit Januar 2016 bietet
der Landkreis das Informationsportal an, das Senioren-Beratungsnetz an. Gepflegt wird es vom Senioren- und Pflegestützpunkt. Bereits 15.000 Interessierte haben die Internetseite besucht und deren Informationsmaterial
3.800-mal heruntergeladen.
www.senioren-beratungsnetz-hildesheim.de
sk
Auf der Autobahn A7 bei Hildesheim ereignete sich heute Vormittag gegen 7:20 Uhr ein schwerer Unfall. Wie die Polizei meldet, haben Polizeibeamte einen Lkw absichern wollen, der zwischen der Autobahnausfahrt Dripenstedt und Hildesheim in Fahrtrichtung Kassel liegengeblieben war. Währenddessen fuhr ein zweiter Lkw auf das Polizeiauto auf. Dabei wurde der 36-jährige Fahrer des liegengebliebenen Lkw eingeklemmt und schwer verletzt. Er erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Fahrbahn musste daraufhin voll gesperrt werden. Der Verkehr staute sich zeitweise bis auf sieben Kilometer zurück. Es entstand ein Schaden von schätzungweise 100.000 Euro.
Im Stauende kam es gegen gegen 11 :00 Uhr zu einem zweiten schweren Unfall. Ein 22-jähriger Lkw-Fahrer fuhr auf einen weiteren Lkw auf. Dabei wurde das Führerhaus abgerissen und der Fahrer schwer verletzt. Der Fahrer des vorausfahrenden Lkw blieb unverletzt. Der entstandene Schaden wird auf 150.000 Euro geschätzt.
sk
Das niedersächsische Sozialministerium hat vor den hohen Temperaturen in den kommenden Tagen gewarnt. Geachtet werden solle insbesondere auf ältere Menschen und Kinder, teilte das Ministerium mit. Sie bemerkten häufig einen Hitzestau oder Flüssigkeitsmangel nicht rechtzeitig. Die Gesundheitsexperten empfehlen, ausreichend alkoholfreie Getränke auch ohne Durstgefühl zu trinken, körperlich anstrengende Arbeiten auf die Morgen- und Abendstunden zu legen und für einen angemessenen Sonnenschutz zu sorgen.
Das Ministerium appellierte zudem an Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige, auf die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes zu achten. Ein E-Mail-Newsletter kann kostenlos im Internet abonniert werden. Außerdem stellt der Deutsche Wetterdienst eine kostenlose "WarnWetter-App" für Smartphones zur Verfügung.
sk
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