Die Corona-Pandemie hat in den letzten zwei Wochen die regionale Wirtschaft zur Vollbremsung gezwungen. Über 90 Prozent der Unternehmen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Hannover spüren mittlerweile deutlich die negativen Folgen von Pandemie und Shutdown, so das Ergebnis einer IHK-Blitzumfrage bei rund 300 Unternehmen in der Region.
Viele Unternehmen seien lahmgelegt, mit teilweise existenzbedrohenden Folgen. Jedes fünfte Unternehmen rechne für dieses Jahr bereits mit einem Umsatzausfall von über 50 Prozent. Über 40 Prozent der regionalen Betriebe berichteten, dass sie aufgrund der Pandemie ihre Geschäftstätigkeit zu großen Teilen oder sogar komplett stillgelegen mussten, und über 35 Prozent haben bereits akute Liquiditätsengpässe. Laut IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Horst Schrage brauche es schnelle und unbürokratische Soforthilfen, um die Wirtschaft der Region zu retten.
sk
Die radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse II müssen nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schnellstmöglich geborgen werden. Die Schachtanlage im Kreis Wolfenbüttel sei eine tickende Bombe, erklärte der Verband.
Der Betreiber des Bergwerks, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), hatte Ende März erstmals einen groben Zeitplan für die Rückholung der Fässer mit Atommüll veröffentlicht. Danach soll der Bau eines notwendigen weiteren Schachtes im Jahr 2023, die eigentliche Bergung im Jahr 2033 beginnen.
Der Rückholplan der BGE sei "viel zu vage" und lasse keine Beschleunigung erkennen, kritisiert der BUND. Bereits vor zehn Jahren hätten das Bundesumweltministerium und die damals zuständige Behörde festgestellt, dass die radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager zurückgeholt werden müssten. Jetzt dränge dies, da das Bergwerk drohe mit Wasser vollzulaufen.
sk
Der Niedersächsische Landkreistag fordert einheitliche Regeln, um Verstöße gegen die im Zuge der Corona-Krise verfügten Anordnungen zu ahnden. Das Land müsse auf Basis der landesweiten Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte auch einen landesweiten Bußgeldkatalog vorlegen und mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer.
Ein landesweiter Bußgeldkatalog entfalte Signalwirkung und zeige zudem den wenigen Uneinsichtigen auf, welches finanzielles Risiko sie für ihr unverantwortliches Verhalten eingingen. Die wenigen Unbelehrbaren dürften nicht die Gesundheit der umsichtigen Mehrheit der Bevölkerung gefährden, so Meyer weiter. Wer sich in der Coronakrise immer noch nicht an die Vorschriften zur Beschränkung der sozialen Kontakte halte, müsse zur Verantwortung gezogen werden.
sk
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor voreiligen Hoffnungen auf Lockerungen der Kontaktsperren in der Corona-Krise gewarnt. Im Augenblick seien jegliche Exit-Gedanken jedenfalls pure Spekulation, betonte der Minister. Jetzt komme es ausschließlich darauf an, dass die Menschen die geltenden Regeln einhalten. Erst nach Ostern werde eine erste Zwischenbilanz gezogen um zu sehen, ob sich die Krankheitskurve wie erhofft abgeflacht hat.
Die laufenden Versuche, das Virus auch über eine App auf den Smartphones einzudämmen, halte er für sehr interessant, so Pistorius. Allerdings dürften dabei keine Bewegungsbilder erstellt werden und die Anonymität der Nutzer müsse gewahrt werden.
sk
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert angesichts der hohen Kurzarbeiterzahlen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent. Viele Arbeitgebern hätten Verantwortung übernommen, indem sie mit den Gewerkschaften über Tarifverträge das Kurzarbeitergeld bereits auf über 80 Prozent aufgestockt hätten. Aber für viele Beschäftigte ohne Tarifvertrag sei die Lage prekär.
Inzwischen hätten 41.400 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet - dies zeigten die veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die genaue Zahl der sich in Kurzarbeit befindenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist aber noch nicht bekannt. Der DGB geht derzeit von mehreren Hunderttausend aus. In der letzten Wirtschaftskrise 2009/2010 waren mit bis zu 4.700 Betrieben viel weniger Beschäftigte in Kurzarbeit.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt 60 Prozent vom Netto wie derzeit üblich, seien zu wenig. Viele Betroffene könnten davon nicht leben. Daher muss sich das Land Niedersachsen auf Bundesebene dafür stark machen, dass auch ohne Tarifbindung mindestens 80 Prozent des Nettolohns sichergestellt würden.
sk
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