In der Steuerwalder Straße haben Hakenkreuz-Schmierereien an einem Imbiss für Aufregung gesorgt. Wie die Polizei mitteilt, habe der Betreiber eines Imbisses in der Hildesheimer Nordstadt Anzeige erstattet, nachdem unbekannte Täter an die Eingangtür mit Leberwurst ein Hakenkreuz geschmiert hatten.
Der Vorfall falle in den Bereich politisch motivierte Kriminalität, sagte Polizeisprecher Jan Makowski gegenüber Tonkuhle. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Weitere Fälle solch gezielter Provokation seien der Polizei bisher nicht gemeldet worden. Bei Facebook hatte die Tat heftige Diskussionen ausgelöst.
sk/fx
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat am Mittwoch 27 Geflügelbetriebe gesperrt. Neun Betriebe hatten durch eine giftige Substanz verunreinigtes Futtermittel von einem Hersteller aus Nordrhein-Westfalen an ihre Tiere verfüttert. Die Kontaminierung soll nach Auskunft des Ministeriums durch Lackabsplitterungen in zwei Verladezellen passiert sein. Bei der giftigen Substanzen soll es sich um die krebserregende Chlorverbindung Polychlorierte Biphenyle (PCB) handeln, so das Ministerium.
Es wurden rund 290 Tonnen Futter verunreinigt, die an neun Höfe in Niedersachsen ausgeliefert worden sind, auch in die Region Hannover. Bei den Betrieben handelt es sich um Hähnchenmast-, Legehennen- und Putenmastbetriebe. Eine akute Gefahr für die Gesundheit bestehe aber nicht, heißt es aus dem Ministerium.
sk
Vor dem Hildesheimer Stadtrat gab es in der letzten Sitzung eine Diskussion über die neue Zusammensetzung des Migrationsbeirats. Orhan Kara von der Linkspartei kritisierte, der Beirat spiegele nicht die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt wider: So sei unter den neun Mitgliedern niemand aus der Türkei oder aus Italien.
Von Seiten der Verwaltung und auch aus dem Rat hieß es als Entgegnung, es sei im Gremium vor allem um Sachkenntnis, Vielfalt und eine möglichst gleiche Anzahl von Frauen und Männern gegangen. Eine proportionale Repräsentation der hier lebenden Gruppen sei nicht gewollt gewesen, und hätte in der Vergangenheit beim damaligen Ausländerbeirat zu Problemen geführt.
fx
Der hiesige Städte- und Gemeindebund hat den aktuellen Haushaltsentwurf des Landkreises für das nächste Jahr kritisiert. In einem Brief an den Landrat heißt es unter anderem, der Plan entspreche formal nicht den rechtlichen Vorgaben. Da viele Teile fehlten, könne der Gemeindebund ihn "nur sehr eingeschränkt" analysieren und diskutieren.
Inhaltlich wurde u.a. die letzte Kreisumlageerhöhung aus dem Jahr 2015 kritisiert. Die Zahlen zeigten, dass diese nicht nötig gewesen sei, die Kommunen belaste sie aber bis heute. Des Weiteren vermute man, dass die Stadt Hildesheim in ihrem laufenden Rechtsstreit mit dem Landkreis über die Kreisumlage Widerspruch einlegen wird - dem Gemeindebund stelle sich deshalb auch die Frage, ob der Haushaltsentwurf - und ein Beschluss darüber - in Teilen rechtswidrig sei.
fx
Durch eine unachtsame Weitergabe von Informationen ist es der linken Szene in Göttingen gelungen, einen V-Mann des Verfassungsschutzes zu enttarnen. Der Student soll auf die Gruppe „Basisdemokratische Linke“ angesetzt und in der Göttinger Hochschulpolitik aktiv gewesen sein.
Er konnte aufgedeckt werden, weil bei der Übermittlung von Informationen beim Verfassungsschutz Textstellen zur Identität des Mannes nicht, wie eigentlich üblich, geschwärzt worden waren.
Zwei Jahre lang habe er linke Aktivisten ausgeforscht, heißt es in einer Mitteilung der „Basisdemokratischen Linken“. Diese habe nach seiner Aufdeckung ein Foto von ihm sowie Adresse, Telefonnummer und Kontoverbindung im Internet veröffentlicht. Die Polizei überprüft nun, inwieweit der Mann noch sicher ist oder ob er eine neue Identität braucht. Auch Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius geraten durch die Panne unter Druck.
sk
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