Nach dem Ende einer EU-Umfrage zur Sommerzeit fordern viele Politiker nun Konsequenzen aus ihrem Ergebnis. Rund 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich für eine Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Drei Millionen Deutsche hatten abgestimmt, europaweit waren es 4,6 Millionen. Aus dem niedersächsischen Ministerium für Europaangelegenheiten hieß es dazu, dieses Votum müsse maßgeblich sein. Ministerin Birgit Honé sagte, das große Interesse an der Sache sei bemerkenswert. Es sei nun Sache des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten, sich die Meinung der Bürgerschaft zu eigen zu machen. Aus der CDU-Fraktion im Landtag hieß es, die Befragung sei rechtlich nicht bindend, doch ihr eindeutiges Ergebnis könne nicht ignoriert werden. Man erwarte von der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc*, dass sie einen Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorlege.
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Der Arbeitgeberverband im Bezirk Hildesheim (AGV) zieht von der Bischofsmühle in das Gebäude der KWG an der Kaiserstraße. Das sagte die Vorsitzende Heike Hafenmeier gegenüber Tonkuhle. Die KWG sei Mitglied des Verbands und habe das beste Angebot vorgelegt. Man habe so künftig mehr Platz zur Verfügung und dennoch geringere Kosten als bisher. Der Umzug wird Ende des Jahres erfolgen. Er ist nötig, weil NiedersachsenMetall als Eigentümer der Bischofsmühle dem AGV gekündigt hatte. Dem war das Scheitern von Gesprächen über eine stärkere Zusammenarbeit vorangegangen. NiedersachsenMetall gründet nun einen eigenen Verband, weshalb manche eine Spaltung der Hildesheimer Arbeitgeberschaft befürchten.
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Sozialdezernent Malte Spitzer hat jetzt den ersten Hildesheimer Integrationsplan vorgelegt. Er listet auf rund 40 Seiten die städtischen Aufgaben rund ums Thema Integration und soll dabei helfen, die Arbeit der Verwaltung zu strukturieren und gegenüber dem Rat transparenter zu machen. Zu jedem Punkt gibt es ein gesetztes Ziel: So soll etwa die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund, die eine Kita besuchen, auf einen bestimmten Prozentsatz erhöht werden. Alle zwei Jahre wird dann geprüft, wie gut die Ziele des Integrationsplans erreicht werden, und neue Ziele formuliert. Der Integrationsplan sollte eigentlich diese Woche im Sozialausschuss vorgestellt werden, dies musste jedoch aus Zeitmangel verschoben werden.
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Das historische Portal des Eiskellers am Moritzberg wird in diesen Tagen mit neuen Steinen wiederhergestellt. Dazu werden fünf Blöcke zu einem neuen Gesims zusammengesetzt und verankert. Die Kosten dafür betragen rund 25.000 Euro, von denen 15.000 von der Sparkassen-Stiftung finanziert werden. Den Rest trägt der Verein „Felsenkeller Moritzberg“, der seit 2012 den Keller in Handarbeit saniert und dabei tonnenweise Schutt herausholt. Man rechnet mit mindestens fünf weiteren Jahren Arbeit – dann soll der Keller sowohl an seine früheren Nutzungen als Brauereikeller und Luftschutzbunker erinnern, als auch als Ort für besondere Veranstaltungen dienen.
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117.000 Kinder in Niedersachsen sind auf staatliche Leistungen für die Anschaffung von Schulbedarf angewiesen. Damit liegt Niedersachsen auf dem zweiten Rang im Bundesvergleich. Am meisten Unterstützung bekommen Kinder in Nordrhein-Westfalen. Dort werden 300.000 Kinder gefördert. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtete, erhielten im Februar dieses Jahres bundesweit über eine Million Schulkinder eine entsprechende Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das seien etwa 5.000 mehr als im Vorjahr und 46.000 mehr als im Februar 2016 gewesen. Die Leistung für den Schulbedarf beträgt für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten pauschal 100 Euro jährlich.
sk
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