Die Hildesheimer Caritas hat die Ergebnisse der Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Sachen Flucht und Migration kritisiert. Laut Mitteilung führten die Beschlüsse zur dauerhaften Ausgrenzung von Geflüchteten und ignorierten die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.
So seien etwa Integrationsmaßnahmen vor allem für Menschen mit einer „dauerhaften Bleibeperspektive“ vorgesehen. Diese willkürlich festgelegte Kategorie betreffe bei weitem nicht alle Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen.
Das Programm der Koalitionäre führe zu erheblichen Nachteilen für die Gesellschaft, heißt es weiter. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass lediglich frühzeitige Integration und klare Bleibeperspektiven zum Ziel führten. Diese Einsicht sollte nicht ignoriert werden.
kk
Die Bürgerinitiativen gegen eine Bebauung des Wasserkamps haben mittlerweise über 1600 Unterschriften dagegen gesammelt. Die Initiativen waren unter anderem am letzten Samstag auch in der Hildesheimer Innenstadt vor Ort, um ihr Anliegen zu erklären. Sie wollen künftig noch weitere Aktionen durchführen.
Der Wasserkamp am Übergang von der Marienburger Höhe nach Itzum ist eine von wenigen großen Flächen im Hildesheimer Stadtgebiet, die noch als Wohngebiet entwickelt werden können. Die Initiativen lehnen dies ab und verweisen dabei sowohl auf den Umweltschutz als auch auf die Verkehrsbelastung auf der Marienburger Straße.
fx
Am Bahndamm zwischen Pferdeanger und Innerste haben jetzt umfangreiche Baumfällungen begonnen. Stadtsprecher Dr. Helge Miethe teilt mit, dass an insgesamt 160 Bäumen Fäuleschäden, Stammrisse und Kronenausbrüche festgestellt wurden. Die Fällungen seien nötig, weil die beschädigten Bäume sonst zu einer zu einer Verkehrsgefährdung im Streckenverlauf der Hafenbahn sowie am Pfad zwischen Innerste und Damm führen könnten.
kk
Die A39 wird morgen von 9 bis 15 Uhr zwischen der Anschlussstelle Baddeckenstedt und der A 7 in Richtung Kassel gesperrt. Wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilt, wird dann der geplante Neubau des Autobahndreiecks Salzgitter vorbereitet. Außerdem müssten an dieser Stelle Bäume gefällt werden.
Der Verkehr wird in der Zeit über die neu eingerichtete Bedarfsumleitung „U Kassel“ zur Wiederauffahrt an der Anschlussstelle Derneburg geleitet.
Die Fahrtrichtung Braunschweig der A 39 ist nicht betroffen.
kk
Das Vorhaben, den Reformationstag in Niedersachsen zum gesetzlichen Feiertag zu machen, bleibt umstritten.
Der Rabbiner Gabor Lengyel aus Hannover sagte, er habe emotionale Probleme damit: Martin Luther habe zur Verbrennung von Synagogen und Rabbinern aufgerufen, was die Nazis schließlich in die Tat umgesetzt hätten. Lengyel sagte weiter, dass alle Bürger an der Entscheidung beteiligt werden sollten. Allerdings sei wohl offenbar schon eine politische Entscheidung für den Feiertag gefallen.
Der Präsident des Humanistischen Verbandes Niedersachsen, Guido Wiesner, sagte, der neue Feiertag müsse für alle Bürger gleichermaßen bedeutend sein und dürfe nicht spalten. Rund ein Drittel der Bevölkerung aber gehöre keiner Religion an. Diese große Bevölkerungsgruppe sei von der Landesregierung völlig übergangen worden. Wiesner schlug stattdessen erneut den internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember vor.
fx
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