Die Jusos Niedersachsen und Grüne Jugend Niedersachsen lehnen die aktuellen Entwicklungen um die Bildung einer großen Koalition ab.
Für den Vorsitzenden der Jusos Niedersachsen Jakob Blankenburg bedeute eine große Koalition stets Stillstand. Er befürchtet, dass eine gute Zusammenarbeit mit der CDU nicht möglich sei. Das zeigen nicht nur die letzten Jahre in der parlamentarischen Arbeit, sondern auch die persönlichen Angriffe im Wahlkampf, so Blankenburg weiter.
Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, sieht die FDP in der Pflicht. Er fordert die Liberalen auf, sich der Verantwortung zu stellen. Wenn eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus Sicht der FDP in einer Jamaika-Koalition möglich sei, müsse es doch auch in einer Ampel funktionieren. Sich aber Sondierungsgesprächen zu verweigern ohne inhaltlich Gründe zu liefern, zeugt von verantwortungslosen Verhalten, so Dzienus weiter.
kk
In knapp einem Viertel Niedersachsens ist das Internet noch immer zu langsam. Zu diesem Ergebnis kam der fünfte sogenannte „Breitband-Gipfel“ in Osterholz-Scharmbeck. Dabei trafen sich Vertreter des Landes Niedersachsen sowie der Landkreise, Kommunen und Unternehmen, um sich über den Stand der Internet-Versorgung im Bundesland auszutauschen.
Die unterversorgten Landesteile bekommen maximal 30Megabit Daten pro Sekunde. Dies sei vor allem in ländlichen Regionen der Fall. Demgegenüber sind rund 75 Prozent des Landes mit einem Netz ausgestattet, das mindestens 50 MBit transportieren kann. Damit belegt Niedersachsen Platz Sechs unter den Flächenländern.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies äußert im Zuge des Gipfels das Ziel, im Jahr 2025 Highspeed-Internet in allen niedersächsischen Haushalten zur Verfügung zu stellen.
kk
Die Straße Grie ist derzeit bis voraussichtlich 17. November aufgrund von Arbeiten am Breitbandkabelnetz voll gesperrt. Das teilt die Stadt Hildesheim mit. Wegen Kranarbeiten ist zudem der Nonnenkamp auf Höhe der Hausnummer 32 bis voraussichtlich 30. November ebenfalls für den Verkehr gesperrt.
cw
Der mit 100.000 Euro dotierte niedersachsenweite Wettbewerb "Klima kommunal" ist in die fünfte Runde gestartet. Bis Ende März 2018 können sich Städte und Gemeinden mit Klimaschutzprojekten um den Titel "Niedersächsische Klimakommune" bewerben, teilte die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen mit.
In der fünften Wettbewerbsrunde sind den Angaben zufolge erstmals auch Bewerbungen im Handlungsfeld "Anpassung an den Klimawandel" möglich. Daneben werden weitere Auszeichnungen und ein Zukunftspreis für innovative, noch nicht umgesetzte Projektideen vergeben.
kk
Die Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine hat ihr in die Schlagzeilen geratenes Vorruhestands-Modell als normal bezeichnet. Es sei nicht ungewöhnlich, bei Angeboten für den Vorruhestand auch Leistungen der Sozialversicherungsträger mit einzubeziehen. Zuvor hatte auch Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer das Unternehmen verteidigt: Die Sparkasse stehe im Wettbewerb und müsse die ihr offenstehenden Möglichkeiten nutzen.
Dem vorliegenden Modell zufolge gehen Mitarbeiterinnen und Mitabeiter in den Vorruhestand und beantragen Arbeitslosengeld 1. Die so erhaltenen Beträge werden dann von der Abfindung abgezogen, so dass die Sparkasse diese Kosten einspart. Die Gewerkschaft ver.di hatte dies scharf kritisiert: Es sei legal, aber moralisch verwerflich.
Die Grünen werden das Thema am 13. November in die Ratssitzung einbringen.
fx
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