Die niedersächsischen Spitzenpolitiker sind uneins über den Berliner Koalitionsvertrag.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen zufrieden: Familien würden finanziell entlastet, und es gebe vor allem Investitionen des Bundes entlang der gesamten Bildungskette. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagte, das Ergebnis sei „zufriedenstellend“ - es hätten Kompromisse gefunden werden müssen. Der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bemängelte fehlende Visionen und sein großes gemeinsames Ziel von Union und SPD. Auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte, der Koalitionsvertrag sei ideen- und mutlos. Für die drängendsten Probleme würden keine Lösungen präsentiert.
cw
Nahe der Hildesheimer Justizvollzugsanstalt ist ein mehrere Meter breites Stück der Mauer zum Mühlengraben eingebrochen.
Heinz Habenicht vom Tiefbauamt der Stadt sagte, dies sei völlig überraschend geschehen - es habe keine Anhaltspunkte für Probleme an dieser Stelle gegeben. Die Mauer schütze die JVA vor Hochwasser, so Habenicht, und müsse deshalb saniert werden. Es sei mit Kosten im sechsstelligen Bereich zu rechnen.
fx
Die Öffnungszeiten der Behörde für Waffen- und Jadgscheinangelegenheiten im Landkreis werden im Februar vorübergehend eingeschränkt. Laut Mitteilung endet diese donnerstags bereits um 14 Uhr und entfällt freitags gänzlich. Grund dafür seien Personalengpässe.
kk
Eine Störung im Stellwerk bei Hildesheim hat am Mittwoch für mehrere Stunden zu massiven Problemen im Fernverkehr zwischen Göttingen und Hannover geführt.
Laut der Bahn gab es Probleme mit mit der Elektronik, sodass die Signale ausfielen. Schuld waren offenbar kaputte Platinen und infolge dessen Probleme mit der Stromversorgung. Die Fernzüge wurden deshalb auf die alte Bahnstrecke über Kreiensen und Nordstemmen umgeleitet – die Fahrzeit verlängerte sich zwischen Göttingen und Hannover um 40 bis 50 Minuten. Gegen Abend war der Schaden wieder behoben.
kk
In der Metall- und Elektroindustrie hat die Tarifkommission Niedersachsen am Mittwoch die Übertragung des Pilotabschlusses aus Baden-Württemberg beschlossen.
Damit sei der Weg frei für die Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall am 15. Februar, hieß es. IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger betonte, es sei ein außerordentlich umfassender Abschluss gelungen. Vor allem der Anspruch auf verkürzte Vollzeit bedeutete nicht weniger als einen tariflich verbrieften Wandel der Arbeitszeitkultur. Die erzielte Einigung sieht für die Beschäftigten unter anderem 4,3 Prozent mehr Lohn ab 1. April vor. Ab 2019 können Arbeitnehmer ihre Wochenarbeitszeit für die Dauer von zwei Jahren auf 28 Stunden verkürzen. Im Gegenzug können mehr Beschäftigte als bisher bis zu 40 Wochenstunden arbeiten.
cw
