Das Hauptzollamt Braunschweig hat in der ersten Hälfte diesen Jahres 55 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne im Landkreis Hildesheim eingeleitet. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (kurz NGG) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums mit. Der Zoll hat 90 Hotels, Gaststätten und Restaurants im Landkreis geprüft.
Gewerkschaftssprecherin Claudia Tiedge kritisierte, dass der Mindestlohn auch zwei Jahre nach Einführung noch nicht in allen Betrieben gezahlt werde. Die Zunahme an Kontrollen sei allerdings positiv. Je mehr kontrolliert werde, desto häufiger könnten „schmutzige Praktiken“ aufgedeckt werden. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden.
kk
Der weltweit erste Brennstoffzellen-Zug soll 2018 in einem Pilotprojekt in Niedersachsen eingesetzt werden. Wie das Verkehrsministerium mitteilt, wird der Zug am Donnerstag im Hauptbahnhof Wolfsburg der Öffentlichkeit präsentiert. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies wird die feierliche Eröffnung begleiten. Sollte das Pilotprojekt erfolgreich sein, soll eine ganze Flotte von Brennstoffzellen-Zügen in Zusammenarbeit der Linde AG, Alstom und der Landesnahverkehrsgesellschaft folgen.
sk
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hildesheim, Karin Jahns, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht. Jahns sagte zu Tonkuhle, sie wünsche sich, dass transsexuelle Menschen künftig mit einer passenden diskriminierungsfreien und positiven Bezeichnung im Geburtenregister erfasst werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes Geschlecht vorgesehen sein muss. In dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss heißt es, intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich seien, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität eintragen zu lassen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein intersexueller Mensch den Antrag auf Änderung seines Geschlechts auf "inter" oder "divers" im Geburtenregister gestellt. Er war als Mädchen eingetragen worden. Die Klage war zuvor in allen Instanzen gescheitert.
kk
Im Prozess um den IS-Prediger Abu Walaa am Oberlandgericht Celle hat gestern der Kronzeuge Anil O. ausgesagt. Anil O. soll selbst eine Zeit lang IS-Anhänger gewesen sein und Kontakt zu Abu Walaa und den weiteren Angeklagten gehabt haben.
Der Medizinstudent sei Anfang September 2015 gemeinsam mit Frau und Kind über die Türkei nach Syrien gereist. Dort habe er nach eigenen Angaben die menschenverachtende Seite des IS kennengelernt und mehrere Fluchtversuche mit seiner Familie unternommen.
Wieder in Deutschland habe er sich der Polizei als Kronzeuge gestellt. Die Verteidigung stellt Anil O. als Hochstapler dar, der seine eigene Haut retten wolle. Polizei und Bundesstaatsanwaltschaft halten seine Aussagen hingegen für glaubwürdig.
sk
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die neue psychiatrische Abteilung der Jugendanstalt Hameln eröffnet. Die Abteilung werde einen wesentlichen Beitrag zur Behandlung und Versorgung psychiatrisch erkrankter Inhaftierter leisten, teilte das Justizministerium mit.
Die Station sei eine Investition auch in den Opferschutz, betonte Niewisch-Lennartz. Davon profitierten sowohl die Gefangenen als auch die Gesellschaft, da eine solche Behandlung das Rückfallrisiko deutlich verringern würde. Laut Studien seien bis zu 20 Prozent der Inhaftierten psychisch krank. Dazu zählen Erkrankungen wie Depressionen, Schizophrenie oder auch ADHS. Auf der Station in Hameln sollen zunächst dreizehn Plätze belegt werden. Die Station ist Teil des landesweiten Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im niedersächsischen Justizvollzug.
sk
