Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat in seiner Neujahrsrede am Sonntag im Rathaus die neuen Verkehrsregeln für die Schuhstraße verteidigt.
Die eingeführten Abbiegeverbote führten gemeinsam mit den Veränderungen der Ampelschaltungen voraussichtlich dazu, dass der zulässige Jahresgrenzwert für Stickstoffoxid eingehalten werden könne. Mittelfristig wolle die Stadt die Maßnahmen wieder zurücknehmen – dafür müsste aber unter anderem zuerst die Busflotte modernisiert werden. Zusätzliche Maßnahmen seien in der Planung, so Meyer weiter.
cw
Die Stabsstelle Demographie und Inklusion der Stadt Hildesheim hat in Kooperation mit Hildesheim Marketing einen neuen Leitfaden zu inklusiven Veranstaltungen herausgebracht.
Laut Mitteilung gebe die Broschüre unterschiedliche Tipps und Hinweise, wie Veranstaltungen barrierefrei und damit offen für alle werden. Der Leitfaden ist ab sofort kostenfrei im Rathaus, im Kreishaus, im Besucherzentrum Welterbe und weiteren Institutionen in Stadt und Landkreis erhältlich ist. Auch online kann er unter www.hildesheim.de/barrierefreie-veranstaltungen eingesehen werden.
kk
Die Alternative für Deutschland hat ihren niedersächsischen Landesvorstand abgesetzt.
Hintergrund sind interne Streitigkeiten innerhalb der Partei. Der Bundesvorstand in Berlin habe mit einer Zweidrittelmehrheit am Freitag beschlossen, den Landesvorstand mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben, weil dieser „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“ habe. Der bisherige niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin-Paul Hampel hatte zuletzt kurzfristig einen geplanten Sonderparteitag abgesagt, auf dem über seine Abwahl entschieden werden sollte. Dem NDR gegenüber kündigte Hampel an, gerichtlich gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. Dem Bundesvorstand zufolge soll im Februar ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
cw
Die Stadt Hildesheim wird in diesem Jahr trotz des anhaltenden Sparzwangs an wichtigen Stellen Investitionen tätigen. Das sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer heute beim Neujahrsempfang im Rathaus. Er verwies auf die Erfolge bei der Entschuldung: Von einst rund 290 Millionen Euro Schulden seien inzwischen 190 Millionen durch den Zukunftsvertrag und den eigenen Sparkurs abgebaut, und der Haushalt für dieses und die nächsten Jahre zeige geplante Überschüsse.
Andererseits habe man dafür aber derzeit auch optimale wirtschaftliche Bedingungen, und eine günstige Entwicklung der Zinsen. Zudem sei der Sparkurs der letzten Jahre zunehmend in der Stadt spürbar, etwa beim Zustand von Straßen, öffentlichen Gebäuden und Grünanlagen. Man werde deshalb - gerade bei der derzeitigen Zinslage - auch Investitionen tätigen. Dies gelte z. B. weiterhin für die Schulen, im Bereich Wohnraum, etwa im Ostend und Großen Kamp, oder für Gewerbegebiete wie nördlich des Flugplatzes. Auch im Straßenbau werde investiert, den Rückstau in diesem Bereich aber werde man in den kommenden Jahren nicht auflösen können.
fx
Die niedersächsische Landesregierung hat sich bei den Einsatzkräften bedankt, die während des Sturms "Friederike" und danach im Einsatz waren. Innenminister Boris Pistorius sagte in einer Mitteilung, sie hätten überall im Land mit großartigem Einsatz dazu beigetragen, die Sturmschäden bestmöglich einzudämmen und schnell zu beseitigen. Insgesamt sei Niedersachsen - mit Blick auf die anderen Bundesländer oder auch Belgien und die Niederlande - glimpflich davongekommen. Niemand habe das Leben verloren, und es sei bei Sachschäden und einigen Verletzten geblieben. Landesweit seien fast 2.000 Kräfte von Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk (THW) zu rund 1.400 Einsätzen ausgerückt.
Nach ersten Schätzungen habe das Sturmtief ungefähr eine Million Euro Sachschäden hinterlassen, so der Minister. Am häufigsten hätten sich die Einsatzkräfte um umgestürzte Bäume kümmern müssen, durch die etliche Bahnstrecken sowie Bundesautobahnen und Bundesstraßen zeitweise unpassierbar waren. Teilweise sei auch der Strom ausgefallen. Zu Schäden an Gebäuden und Autos sei es vor allem in Süd- und Westniedersachsen gekommen.
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