Zum Schutz vor Kriminalität müssen sich Prostituierte in Niedersachsen künftig bei den Kommunen anmelden. Die Landesregierung hat eine Verordnung erlassen, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte zudem dafür zuständig sind, die Konzessionen für Bordelle zu erteilen. Damit setzt das Land das am 1. Juli in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz des Bundes um, teilte die Staatskanzlei mit. So sollen Prostituierte besser vor Gewalt geschützt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Zudem solle auf diese Weise kriminellen Organisationen das Handwerk gelegt werden.
Im Juni hatten 25 Beschwerdeführer, darunter Prostituierte, Sexbetriebe und Freier, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das Gesetzt eingereicht. Sie sehen in den Regelungen "einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiterinnen". Die Bundestagsopposition sieht wie etwa auch die Diakonie vor allem die Anmeldepflicht kritisch. Sie befürchten, dass Prostituierte stigmatisiert werden und aus Angst vor Verlust der Anonymität und Ausgrenzung auf eine Anmeldung verzichten.
sk
Nach der Stadt Hildesheim hat sich jetzt auch der Landkreis dem Bündnis „Mayors for Peace“ angeschlossen. Dem von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die LINKE eingebrachten Antrag wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt. Gegenstimmen gab es nur von AfD, FDP und CDU. Der Landkreis wolle die Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen unterstützen, hieß es in dem Schreiben. Mit dem Beitritt solle ein Zeichen gegen Kriege und Fluchtursachen gesetzt werden. In Deutschland sind fast 500 Kommunen dem Netzwerk bereits beigetreten.
sk
Eine 52-jährige Hildesheimerin ist von einem Telefon-Betrüger angerufen und bedroht worden. Wie die Polizei meldet, habe sich der Mann als Thorsten Wagner von der KriPo Hildesheim ausgegeben. Er habe der 52-jährigen angebliche Hinweise auf einen bevorstehenden Einbruch bei ihr vorgetragen und sie aufgefordert mitzuteilen, welche Wertsachen sich bei ihr im Haus befinden. Nachdem sie die Auskunft verweigert hatte, war der Anrufer zudringlich geworden und hatte das Gespräch beendet. Polizeisprecher Klaus Kuprik weist darauf hin, dass in letzter Zeit, falsche Polizisten immer wieder versuchen, durch geschickte Fragen, die Lebensumstände ihrer Opfer herauszufinden. Die 52-Jährige habe in diesem Fall alles richtig gemacht.
sk
Eine jetzt neu erschienene Buch-Reihe informiert über die Aktivitäten des DDR-Geheimdienstes in Niedersachsen.
Unmittelbar vor dem Tag der Deutschen Einheit wurde das dreibändige Werk "Stasi in Niedersachsen" an den Handel ausgeliefert, wie der Göttinger Wallstein Verlag mitteilte. Es dokumentiert die Arbeit einer Experten-Kommission des Niedersächsischen Landtags. In der Kommission wirkten sowohl Landtagsabgeordnete als auch externe Experten mit. Den Angaben nach waren in Niedersachsen mindestens 400 Menschen im Visier der Stasi. Zum großen Teil handelte es sich um Personen, die im Nationalsozialismus Karriere gemacht hatten und nach 1945 etwa in der Polizei- oder Justizverwaltung eingesetzt wurden.
cw
Der 21-jährige Maurermeister Jannes Wulfes aus Harsum tritt bei der diesjährigen WorldSkills in Abu Dhabi.an. Die Weltmeisterschaft der Berufe findet vom 14.- 19. Oktober statt. Wulfes vertritt in diesem Wettbewerb das Maurerhandwerk. Er wurde bereits 2015 niedersächsischer Landessieger und holte im gleichen Jahr die Bronzemedaille bei den deutschen Meisterschaften. Wulfes wird gemeinsam mit dem Nationalteam des Deutschen Baugewerbes nach Abu Dhabi reisen. Getragen wird das Team vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Bei den WorldSkill werden über 1300 Teilnehmer aus 70 Ländern erwartet. Sie treten in 51 verschiedenen Wettbewerbskategorien gegeneinander an. Die 42 deutschen Teilnehmer werden in 37 Berufen starten.
sk
Mit dem Jahreswechsel gilt in Hildesheim eine neue Regelung für das Abstellen von E-Scootern in der Innenstadt. Diese müssen dann in den extra eingerichteten und beschilderten Zonen abgestellt...
Wie jedes Jahr weisen Städte und Gemeinden zu Silvester auf die geltenden Regeln für das Abbrennen von Feuerwerk hin. So gelte grundsätzlich, dass Feuerwerk wie Raketen oder Böller generell nur am...
Während des heute gestarteten EVI-Cups kontrolliert der Stadtordnungsdienst die Umgebung der Sparkassen-Arena verstärkt auf falsch parkende Autos. Das teilt die Stadt mit und verweist auf die...
