Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Uwe Schünemann hat die Landesregierung in Zusammenhang mit den von ihr eingeführten Landesämtern für Regionalentwicklung kritisiert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe mit Hilfe eines „Gefälligkeitsgutachtens“ versucht, die magere Bilanz dieser Ämter zu schönen, so Schünemann. Man habe sich bei der Vergabe dieses Gutachtens nicht an fachlichen Kriterien, sondern an politischen Vorgaben orientiert - anders sei es kaum zu erklären, dass ein um 30.000 Euro teureres, inhaltlich und konzeptionell aber deutlich schwächeres Angebot dem des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer vorgezogen worden sei.
Auch sei der große Zeitdruck, den Staatssekretärin Birgit Honé bei der Bearbeitung des Umfragebogens auf die Kommunen ausgeübt habe, ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei der Bewertung um ein von der Staatskanzlei maßgeblich gesteuertes Gefälligkeitsgutachten handle. Dass der Steuerzahler dafür 127.000 Euro zahlen musste, sei eine Frechheit. Die CDU-Fraktion behalte sich deshalb vor, gegebenenfalls den Landesrechnungshof mit der Prüfung des Vergabeverfahrens zu beauftragen.
Die vier Ämter für Regionalentwicklung waren eingerichtet worden, um die Regional- und Förderpolitik der Landesregierung neu zu ordnen. Das Amt für den Bereich Leine-Weser hat seinen Sitz am Hildesheimer Bahnhofsplatz.
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Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Freitag auf dem Hildesheimer Moritzberg zwei VW Caddy gestohlen. Wie die Polizei meldet, verschwanden die Autos aus der Brauhausstraße und der Zierenbergstraße. Aufgrund der örtlichen Nähe geht die Polizei davon, dass die Taten zusammenhängen. Die Fahrzeuge waren geschätzt jeweils 8.000 Euro wert, Täterhinweise gibt es noch nicht. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich unter Telefon 05121-939115 zu melden.
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Ein Feuer hat in einem Haus in Elze am Freitagnachmittag hohen Sachschaden verursacht. Laut Polizeibericht wird das Haus derzeit für zwei Asylbewerber-Familien umgebaut, so dass dort viele Handwerker ein- und ausgehen. Während der gestrigen Mittagspause wurde die Tür verschlossen - als gegen 15 Uhr dann Handwerker die Arbeit fortsetzen wollten, stellten sie Brandgeruch und Qualm fest.
Die Feuerwehr Elze rückte daraufhin mit 12 Feuerwehrleuten an. Am Gebäude und seinem Inventar entstand durch Hitze und Ruß Schaden in Höhe von geschätzt 20.000 bis 30.000 Euro. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund liegen derzeit nicht vor, die Hildesheimer Polizei ermittelt in alle Richtungen. Wer in der Sache Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter der Nummer 05121 / 939 115 bei der Inspektion Hildesheim oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
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Eine beschädigte Gasleitung hat am Freitagmittag in Einum einen Einsatz der Feuerwehr ausgelöst. Laut Bericht hatte ein Bagger bei Straßenbauarbeiten eine Gasleitung von einem Bagger beschädigt, so dass Gas ausströmte. Noch bevor der Einsatztrupp eintraf, hatte der Energieversorger die Leitung abgesichert. Die Feuerwehr stellte jedoch fest, dass Gas ins Innere eines an die Leitung angeschlossenen Hauses gelangt war. Da die Mischung mit der Luft aber noch nicht gefährlich war, reichte das Öffnen der Fenster aus. Nach einer Stunde war der Einsatz beendet.
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Apotheken in ganz Deutschland haben in diesem Jahr bereits deutlich mehr medizinisches Cannabis verkauft als noch im vergangenen Jahr.
Wie eine Zeitung der Essener Funke Mediengruppe berichtet, wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2015 noch insgesamt 34 Kilogramm Marihuana ausgegeben. Im ersten Halbjahr diesen Jahres sind mit 62 Kilogramm bereits fast doppelt so viele Pflanzen an Patienten ausgegeben worden.
In Arbeit ist zur Zeit ein Gesetzesentwurf, der die Ausgabe des schmerzlindernden Mittels auf Kassenrezept erleichtern soll. Wenn herkömmliche Schmerzmittel sich als wirkungslos erweisen, sollen Ärzte Blüten und Extrakte verschreiben können. Zur Zeit ist medizinisches Cannabis nur sehr selten und mit Ausnahmegenehmigung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu erhalten. Sie werden zumeist an Patienten mit Krebs oder Multipler Sklerose ausgegeben.
Die Linksfraktion warnt währenddessen vor einer Zwei-Klassen-Medizin. Vermögende könnten sich künftig Cannabis auf eigene Kosten durch den Arzt verschreiben lassen, während alle anderen Patienten erst sämtliche Therapiemethoden durchlaufen müssten, bevor die Krankenkassen Cannabis erstatten würden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Tempel.
bjl
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